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rbb-Geschäftsleitung blockiert Mitbestimmung

5. März 2014 I Freien-Statut

Seit einigen Wochen laufen die Verhandlungen um ein Statut für die künftige Freienvertretung im rbb. Zum für die Gewerkschaften (JVBB, DJV Berlin und ver.di) entscheidenden Punkt – umfassenden Mitbestimmungsrechten – sagt die Geschäftsleitung des Senders aber bisher hartnäckig Nein.

Unser Versuch, die Freien am Personalrat zu beteiligen und dies im rbb- Staatsvertrag festzulegen, war im vergangenen Herbst an der Politik, vor allem der Berliner Senats- und der Potsdamer Staatskanzlei, gescheitert. Stattdessen soll jetzt eine neue Freienvertretung vom Rundfunkrat beschlossen werden.

Unsere Freienvertreter verfolgen dabei das Ziel, den freien Mitarbeitern die gleichen Mitbestimmungsrechte einzuräumen wie den Festangestellten. Das lehnt der rbb bisher ab. Weder bei Problemen mit Dienst- und Urlaubsplänen noch bei der Reduzierung bzw. Beendigung der freien Mitarbeit für den rbb soll die Freienvertretung mitentscheiden.

Und auch beim Thema "Arbeits- und Gesundheitsschutz" soll sie nach dem Willen der rbb- Geschäftsführung nichts zu entscheiden haben. Lediglich Informationsrechte über wichtige Vorhaben sowie das Recht, unverbindliche Stellungnahmen abzugeben, will die Leitung des Hauses zugestehen. Dies können und wollen unsere Freien nicht akzeptieren. Beim nächsten Verhandlungstermin am 4. März wird sich herausstellen, ob der rbb hier doch noch eine Lösung möglich macht.

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