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Pressefreiheit in Deutschland nicht selbstverständlich

3. Mai 2013 I Wirtschaftliche Umstände 

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat neue Feinde der Pressefreiheit ausgemacht. In manchen Staaten wurde die Situation besser. Doch selbst in Deutschland ist die Pressefreiheit nicht immer selbstverständlich.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit ihre neue Liste "Feinde der Pressefreiheit" (PDF) vorgestellt. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten.

Neu auf der Liste stehen zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den "Feinden der Pressefreiheit".

In Ägypten tauschten beispielsweise die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

Syrische Rebellen sind "Feinde der Pressefreiheit"

In Syrien hingegen zählt nicht nur zählt Präsident Baschar al-Assad zu den "Feinden der Pressefreiheit", sondern auch die Rebellen. "Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren", schreibt Reporter ohne Grenzen.

Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den Malediven und bewaffnete Gruppen in Pakisten, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern wie etwa Birma und Spanien verbesserte sich die Situation. In Birma wurde die Vorzensur für Printmedien abgeschafft und private Tageszeitungen dürfen nun heraus gegeben werden. In Spanien stellte die baskische Untergrundorganisation ETA den bewaffneten Kampf weitgehend ein und kündigte Ende 2012 an, sich aufzulösen. "Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland allerdings unter Polizeischutz arbeiten", sagt Reporter ohne Grenzen.

"Auch unterbesetzte Redaktion können nicht frei arbeiten"

In Deutschland ist die Freiheit der Presse von anderer Seite bedroht: der wirtschaftlichen. Der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern.

„Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben.

Die Pressefreiheit könne nicht unabhängig von den Redaktionsbudgets gesehen werden. „Ich sehe die Medienmanager in der besonderen Verantwortung, sich durch ihr wirtschaftliches Handeln für die tagtägliche Umsetzung der Pressefreiheit zu engagieren“, sagte der DJV-Vorsitzende.

„Medienunternehmen, die sich aus der Tarifbindung verabschieden, glauben offenbar, qualitativ hochwertigen Journalismus zu Dumpingkonditionen zu bekommen. Das ist ein Trugschluss“, sagte Konken. Tiefgehende, hartnäckige Recherchen seien aufwendig. Das müssten die Medienunternehmen stärker als bisher in ihren unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigen. (rog/djv)

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