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DJV Berlin protestiert gegen politische Einmischung beim rbb

15. März 2013 I Platzeck-Beitrag

Die brandenburgische Opposition verlangt den Rücktritt des rbb- Chefredakteurs Singelnstein. Dieser ließ einen Beitrag neu schneiden, in dem SPD-Ministerpräsident Platzeck schlecht weg kam. Dessen Sprecher hatte sich darüber beschwert. Der DJV Berlin kritisiert die doppelte Einflussnahme auf den Sender.

Der DJV Berlin hat mit Befremden auf den Versuch brandenburgischer Politiker reagiert, Einfluss auf die politische Berichterstattung und Personalien des Senders zu nehmen. „Die Forderung nach einem Rücktritt des Chefredakteurs ist ebensowenig hinnehmbar wie die Einmischung in die redaktionelle Arbeit“, sagt der Vorsitzende des DJV Berlin Bernd Lammel.

Vorausgegangen war eine Intervention des brandenburgischen Regierungssprechers Thomas Braune bei rbb- Chefredakteur Christoph Singelnstein wegen eines Fernsehbeitrags. In dem Stück von Mai vergangenen Jahres über das Flughafen-Debakel war SPD-Ministerpräsident Platzeck zu sehen, wie er unwirsch auf Fragen reagiert. Braune bemängelte, dass ohne Platzecks Wissen die Kamera schon eingeschaltet war, was dem Pressekodex widerspreche. Der Beitrag wurde danach für die Hauptsendung „Brandenburg aktuell“ neu geschnitten. In der Mediathek blieb auch die ursprüngliche Fassung verfügbar.

Die CDU-Generalsekretärin in Brandenburg, Anja Heinrich, legt Singelnstein den Rücktritt nahe. Als aktives SPD- Mitglied müsse er "jeden Anschein einer parteiischen Haltung und Bevorzugung von SPD-Regierungsmitgliedern absolut vermeiden".

Reim: Keine Gefährdung der Unabhängigkeit

Die rbb-Intendantin Dagmar Reim verteidigt Singelnstein: Der Chefredakteur habe aus journalistischen Gründen eine Änderung des Beitrages erwirkt. „Ein unangekündigtes, fast überfallartig inszeniertes Interview mit

dem Ministerpräsidenten war in seinen Augen zu diesem Zeitpunkt unangemessen und unnötig.“ Es sei aber „unredlich wie falsch“, aus dem Vorfall eine Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit des rbb abzuleiten.

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert ihrerseits Platzeck auf, seinen Regierungssprecher abzulösen. Der Staatskanzleichef des brandenburgischen Landtags, Albrecht Gerber, verteidigt Braune. Der habe sich über einen gesendeten Beitrag beschwert, was legitim sei, aber nichts verlangt. Der Umgang damit, so Gerber, sei Angelegenheit des rbb.

Lammel: Zu viele Korrekturversuche

Dort führte der Vorfall zu einer heftigen internen Auseinandersetzung mit dem Redakteursausschuss. „Genau dort gehört der Konflikt zwischen Chefredakteuer und Redaktion hin“, sagt Bernd Lammel und kritisiert die Rücktrittforderungen der brandenburgischen Opposition an Singelnstein. „In beiden Fällen haben Politiker wieder einmal die Grenzen der journalistischen Unabhängigkeit und der Pressefreiheit verletzt.“

Der DJV erinnert in diesem Zusammenhang an den Versuch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, die Berichterstattung der Bild-Zeitung über seinen Fall zu beeinflussen oder die wiederholten früheren Interventionen des CSU-Politikers Markus Söder beim ZDF.

„Solche Vorgänge bekräftigen uns in der gemeinsamen Initiative des DJV Berlin, des Journalistenverbandes Berlin- Brandenburg und dem DJV-Bundesfachausschuss Freie gegen den Autorisierungswahn“, sagt Lammel. In der gängigen Autorisierungspraxis werde zu oft versucht, gesprochenes und geschriebenes Wort im Nachhinein zu korrigieren. Doch „die Unabhängigkeit von Redaktionen muss gewahrt bleiben“.

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