Polizei durchsucht Wohnungen von Fotografen

Polizisten im Einsatz. Symbolbild. Foto: Eoghan OLionnain, flickr

6. Februar 2013 I Zweifelhafte Beweissuche

Hunderte Polizisten haben heute Morgen in Berlin und anderen Bundesländern die Wohnungen von Fotografen durchsucht und Bilder beschlagnahmt. Die Fotografen selbst haben sich allerdings gar nichts zu Schulden kommen lassen. Der DJV ist über das Vorgehen empört.

Die Polizei hat heute Morgen Wohnungen von zumindest acht Fotografen in fünf Bundesländern, darunter Berlin, durchsucht und zahllose Fotos kopiert oder beschlagnahmt. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind für den Tagesspiegel tätig. Zusammen mit den anderen sollen sie vergangenes Jahr im März bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in Frankfurt am Main gewesen sein, wo laut Staatsanwaltschaft ein Polizist angegriffen wurde. Mit den beschlagnahmten Fotos soll nun der Täter ausfindig gemacht werden. Die Fotografen wurden über die Razzien nicht informiert. Ein Fotograf war verreist, seine Tür wurde aufgebrochen.

Die Fotografen wollen Beschwerde gegen die Razzien einlegen. Der Deutsche Journalisten-Verband und der DJV Berlin verurteilen die Aktion als völlig überzogen. "Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen schränken die freie Berufsausübung der betroffenen Kollegen erheblich ein", kritisiert der DJV- Bundesvorsitzende Michael Konken. "Die Ermittlungsbehörden haben sich in unzulässiger Weise über Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt." Zudem zeige sich, dass auch die Arbeitsräume von freien Journalisten demselben Schutz unterstellt werden müssten wie Redaktionsräume von Verlagen und Sendern.

Erst vergangenen August trat das Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Durchsuchungen von Redaktionsräumen verbietet - außer es besteht der dringende Tatverdacht der Beteiligung an einer Straftat. Im heutigen Fall stufte die Staatsanwaltschaft die Fotografen gar als unverdächtig ein. Sie wollte nur mögliche Beweis-Bilder sichern. Arbeitsräume von freien Journalisten schützt das neue Gesetz nicht. Der DJV und der DJV Berlin fordern die Ermittler auf, das beschlagnahmte Material unverzüglich zurück zu geben.