Rundfunkjournalisten appellieren an Printkollegen

Unterzeichnet ist die "Frankfurter Erklärung" – benannt nach dem Ort der jüngsten AGRA-Herbsttagung – von "öffentlich-rechtlichen KollegInnen von ARD, ZDF und Deutschlandradio". Hintergrund ist die Debatte zur Gegenwart und Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender. Adressiert sind Journalisten in Zeitungsredaktionen, denen eine laufende Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Sender vorgeworfen wird. Im Wortlaut heißt es in dem Appell: "Wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen. Das ist komplett abwegig. Wir fragen uns, warum Sie mit solchen Äußerungen unsere Arbeit verunglimpfen und sich damit selbst in die Nähe von Rechtspopulisten stellen. Sie bedienen ein Klima, das uns JournalistInnen der öffentlich-rechtlichen Medien an den Pranger stellen soll." Mit der Kampagne werde der Journalismus insgesamt beschädigt, heißt es weiter. Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), reagierte seinerseits mit einer Pressemitteilung: „Wenn irgendwann quasi nur noch öffentlich-rechtliche Online-Zeitungsangebote zur Verfügung stünden, dann und nur dann würde eine Art ‚Staatspresse‘ entstehen, ein Monopol, das von zentral erhobenen Gebühren lebte und unter der Aufsicht von Politikern aller Parteien stünde. Dieses Konjunktiv-Szenario als Vorwurf misszuverstehen, die Journalisten der ARD seien ‚Staatspresse‘, ist böswillig. Gemeint war es so nie“, so Döpfner, der sich damit auf seine umstrittene Eröffnungsrede beim Zeitungskongress in Stuttgart im September bezieht. Dort hatte er gesagt: „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“ Die öffentlich-rechtlichen Sender wünschen sich mehr Bewegungsspielraum für ihre Internetangebote. Dafür hatten sie im Oktober Zugeständnisse der Länderchefs erhalten. Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages soll im kommenden Jahr detaillierter verhandelt werden. Zeitungsverlage fürchten die digitale Konkurrenz, auch von Geschäftsmodellen wie Paid Content versus Rundfunkbeitrag-finanzierte Inhalte. grm