Personalratswahlen bei Deutscher Welle und Deutschlandradio unter Corona-Bedingungen

Die Personalratswahlen bei Deutscher Welle und Deutschlandradio in dieser und der nächsten Woche finden erstmals überwiegend in Form von Briefwahl statt. Früher war eine Briefwahl nur auf Antrag möglich, wenn Wahlberechtigte am Wahltag verhindert waren. Im Zeichen von Corona wurde die Wahlordnung jedoch Anfang April durch die Bundesregierung geändert. Jetzt konnte generell auf Briefwahl umgestellt werden. Wahlberechtigt sind allerdings auch diesmal nur die Festangestellten: rund 660 bei Deutschlandradio und 1.660 bei der Deutschen Welle*. Die jeweils etwa gleichgroße Zahl regelmäßiger freier Mitarbeiter, die sogenannten „Arbeitnehmerähnlichen“ bleiben auch diesmal außen vor. Für sie werden zwar von den Sendern Sozialabgaben gezahlt, bei der Personalvertretung sind sie aber ausgeschlossen. Dazu der Vorsitzende des DJV Berlin - Journalistenverband Berlin-Brandenburg, Christian Walther: „Vor allem die Freien sind in diesen Tagen als Reporter oder Kamerateams draußen unterwegs, berichten aus Krankenhäusern, Arztpraxen und Geschäften. Sie haben Mundschutz, aber keine Mitbestimmung - nicht einmal in Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes.“ Der Journalistenverband fordert, dass auch in Berlin, bei Deutscher Welle, Deutschlandradio und beim Rundfunk Berlin Brandenburg, die Freien durch den Personalrat vertreten werden. Entsprechende Veränderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes bzw. des rbb-Staatsvertrages seien überfällig. In anderen Rundfunkanstalten - Hessischer Rundfunk, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk, Radio Bremen, Westdeutscher Rundfunk und ZDF - sei dies längst erfolgreich erprobte Praxis. Walther forderte zugleich die Festangestellten bei Deutscher Welle und Deutschlandradio auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen: „Die beständigen Umstrukturierungen und Einsparmaßnahmen in den Funkhäusern erfordern starke Personalvertretungen.“ Die Personalratswahlen im rbb sind auf den Spätsommer verschoben. Ein genauer Termin ist noch offen. *Die Zahlen beziehen sich jeweils auf beide Standorte der Sender, also Berlin und Bonn bei der Deutschen Welle, Berlin und Köln bei Deutschlandradio.

200505_Personalratswahlen.pdf