JVBB fordert Pressefreiheit auf Privatstraßen

JVBB-Vorstand: Eva Oer, Dieter Zurstraßen, Christian Walther, Klaus Enderle, Regine Zylka und Carsten Schäfer (v.l.) sowie Sabine Steinbeiß. Gruppenfoto: Arne Sattler

Auch auf Privatstraßen soll die Pressefreiheit gelten. Das forderte heute der Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB. Am Potsdamer Platz und in zahlreichen Entwicklungsgebieten Berlins sind in den letzten Jahren immer mehr Privatstraßen entstanden, in denen die freie Berichterstattung abhängig ist von der Genehmigung des Grundeigentümers.

Der JVBB fordert jetzt gesetzliche Maßnahmen, um diese Straßen in dieser Hinsicht öffentlichem Straßenland gleich zu stellen – und so zugleich das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Ferner solle in städtebaulichen Verträgen zur Errichtung von Privatstraßen vereinbart werden, dass diese Grundrechte auch in den Grundbüchern garantiert werden.

Jünger, weiblicher und auch brandenburgischer ist der neue Vorstand des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg. Auf der Mitgliederversammlung wurden die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Märkischen Oderzeitung, Sabine Steinbeiß (44) aus Frankfurt (Oder), und die Auslandsredakteurin der taz, Eva Oer (32), aus Berlin neu in das siebenköpfige Gremium gewählt.

Christian Walther (61), freier Journalist vor allem für die rbb-Abendschau, wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.

Regine Zylka, Sprecherin der degewo, Carsten Schäfer, Redakteur bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung, Klaus Enderle, Personalratsvorsitzender der Deutschen Welle in Berlin, und der Kommunikationsberater Dieter Zurstraßen wurden erneut in den Vorstand gewählt. 

Die Mitgliederversammlung sprach sich für eine zügige Fusion mit dem DJV Berlin aus. Weder für die Mitglieder beider Verbände noch für Außenstehende sei die seit 2004 anhaltende Spaltung nachvollziehbar, heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Für Rückfragen: Dr. Michael Rediske, Tel. 030/200 744-73