DJV fordert Abschaffung

„Mit der Zensur der Satirezeitschrift Titanic durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht haben“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Das NetzDG schiebt die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit an Privatunternehmen wie Twitter und Facebook ab. Dort entscheidet keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings, sondern die Angst vor staatlichen Bußgeldern. Eine paradoxe Situation.“ Aus Sicht des DJV-Vorsitzenden sollte der Bundestag die Konsequenzen aus den verheerenden Erfahrungen ziehen, die wenige Tage nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorlägen. Es mache keinen Sinn, „aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift des NetzDG festzuhalten“, so Überall. Der DJV hat seit dem Frühjahr 2017 – seit einer Einladung vom Bundesjustizministerium zur Stellungnahme zum "Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken" – immer wieder kritisch zum NetzDG geäußert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am 1. Januar 2018 vollständig in Kraft getreten. Das Gesetz aus dem Justizministerium unter Verantwortung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll ihm zufolge Soziale Netzwerke beim Löschen von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen und Beschwerdevorgänge transparenter machen. Im Fokus stehen Kommentare, die gegen Strafgesetze verstoßen, also etwa Bedrohung, Beleidigung oder Volksverhetzung zum Inhalt haben. Fake-News und Hatespeech können ebenso darunterfallen. Von Anfang an wird das NetzDG stark kritisiert, weil befürchtet wird, dass die in ihrem Umfang noch unvorhersehbaren Löschvorgänge die Meinungsfreiheit gefährden und Netzwerke wie Facebook zu Zensurbehörden machen könnten. Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl sagte im Meedia-Interview, das Gesetz propagiere "eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" und motiviere durch hohe Bußgelder, "im Zweifelsfall mehr zu löschen als von der Meinungsfreiheit gedeckt". Auch mehrere Parteien (FDP, Die Linke und AfD) forderten Nachbesserungen, erhielten aber keine Mehrheit für die Vorschläge. Facebook selbst hatte sich ebenfalls gegen das NetzDG gewehrt.