Akkreditierungsbeauftragter ab Januar

Die Ernennung soll zum Jahresende 2017 erfolgen, wie die dpa berichtete. "Der Akkreditierungsbeauftragte ist eine dauerhaft eingerichtete Stelle, die von einem hochrangigen Beamten und Volljuristen aus dem Bundespresseamt besetzt wird", wie eine Sprecherin des Bundespresseamtes (BPA) sagte. Das Bundespresseamt habe gemeinsam mit Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt die Verfahren und Strukturen beim Akkreditierungsverfahren für Journalisten überprüft, so die BPA-Sprecherin. Der Akkreditierungsbeauftragte werde Medienvertretern bei Großveranstaltungen auch vor Ort zur Verfügung stehen. Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) begrüßte das und sagte dazu: Der Akkreditierungsbeauftragte "kann den Dingen auf den Grund gehen und klären helfen, ob die Entziehung der Akkreditierung berechtigt war", so Überall. Bisher habe es in so einem Fall nur die Möglichkeit gegeben, nach Hause zu gehen und den Rechtsweg zu beschreiten. Anfang Juli hatte das Bundespresseamt 32 Journalisten kurzfristig und nachträglich die Akkreditierung beim G20-Gipfel in Hamburg entzogen. Viele von ihnen blieben lange Zeit im Unklaren darüber, warum. Neun Journalisten hatten dagegen geklagt. Für das Akkreditierungsverfahren waren das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt zuständig. Den Journalisten wurde am Eingang zum Tagungsort von Sicherheitskräften der Einlass verwehrt. Ihre Namen standen auf einer Liste. Begründet wurde das offiziell zunächst mit "ernsthaften Sicherheitsbedenken". Der DJV hatte umgehend gegen den Eingriff in die Pressefreiheit als willkürliche Entscheidung protestiert und Aufklärung gefordert.