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rbb: Kein Wille für eine Einigung
Ohne Ergebnis ist am 10. Oktober 2025 der Gütetermin zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di auf der einen und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf der anderen Seite zu Ende gegangen.
Damit wird das Arbeitsgericht Berlin die Klage der Arbeitnehmervertretungen nun im Hauptverfahren verhandeln. Vor dem Gerichtsgebäude hatten knapp 20 rbb-Mitarbeitende demonstriert.
DJV und ver.di klagen, weil seit über einem Jahr der Tarifvertrag zu einem besseren Schutz für freie Mitarbeitende beim rbb ausverhandelt, aber nicht unterschrieben ist. Zwar hatte der rbb-Verwaltungsrat dem Abschluss zugestimmt, anschließend verweigerte die Intendantin Ulrike Demmer die Unterschrift. Für die Gewerkschaften ist dieses Verhalten beispiellos.
“Dass ein fertig verhandelter und von den rbb-Gremien abgesegneter Tarifvertrag einfach nicht unterschrieben wird, ist völlig inakzeptabel und hat viel Vertrauen zerstört“, so Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV Berlin – JVBB. „Gerade jetzt, wo der rbb 250 Vollzeitstellen abbauen will, hätten die vielen langjährig beschäftigten freien Mitarbeitenden einen besseren Schutz vor einem Arbeitsplatzverlust bitter nötig.“
„Mit der Klage gegen den rbb soll die Intendantin verpflichtet werden, den Tarifvertrag endlich zu unterzeichnen“, ergänzt Kathlen Eggerling von ver.di. „Bislang haben weder Protest noch Streiks auf der Seite des rbb für ein Einsehen gesorgt. Deshalb muss nun ein Gericht klar machen, dass ein Wortbruch Folgen hat.“
Die Hauptverhandlung soll nach Gerichtsangaben Mitte 2026 terminiert werden.