Protestaktion „Deutsche Welle stärken!“

Um es mal mit bitterer Ironie zu versuchen: Man soll ja bekanntlich immer dann gehen, wenn es am schönsten, interessantesten und wichtigsten ist. Vermutlich genau deshalb kürzt der Bund gerade jetzt seine Zuschüsse an die Deutsche Welle um zehn Millionen Euro. Und dass, obwohl im Koalitionsvertrag richtigerweise ausdrücklich etwas von der Stärkung des deutschen Auslandssenders steht. 

Denn die internationale Lage wird beinahe täglich immer unübersichtlicher und in vielen Bereichen auch bedrohlicher. Unabhängiger, professioneller und fairer Journalismus steht in immer mehr Regionen weltweit unter massivem Druck. Hier kommt den Programmen und Angeboten der Deutschen Welle also ein immer größeres Gewicht zu. Gerade auch, weil US-Präsident Trump den entsprechenden amerikanischen Sendern von der Voice of America bis Radio Free Europe durch seine Mittelstreichungen im wahrsten Sinne des Wortes den Saft abgedreht hat. Die Welt braucht mehr Deutsche Welle und nicht weniger!

In ihren Sonntagsreden betonen Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer und andere gewichtige Stimmen aus Politik und Gesellschaft natürlich auch stets, wie wichtig der deutsche Auslandssender ist. Und wenn frühere Bundesregierungen medienpolitisch eher eine Enttäuschung waren, eins haben sie immerhin hinbekommen und richtig gesehen: Sie haben nach Jahren des Sparens wieder mehr in die Deutsche Welle investiert. Bis 2024 ebenfalls eine eigentlich im Bundeshaushalt vorgesehene Erhöhung des Bundeszuschusses ins Gegenteil verkehrt wurde. 

Jetzt kommt nach dem vor zwei Jahren beschlossenen Sparpaket der nächste Hammer. Die Summe von zehn Millionen Euro kommt nun auf die laufenden Sparmaßnahmen obendrauf, weshalb die Deutsche Welle im Februar nochmal ein Streichkonzert in Höhe von 21 Millionen Euro beschlossen hat. 160 Vollzeit-Stellen sollen wegfallen. Dringend nötige Investitionen werden in die Zukunft geschoben. Dass Qualität und Vielfalt des Angebots darunter leiden, ist damit beschlossene Sache. 

Schlimmer noch: Die Deutsche Welle wird an Reichweite verlieren. Wo und wie viel genau, wissen wir noch nicht. Aber eins ist klar: In jede dieser Lücken gehen die mit Milliarden gepamperten Staatssender aus Russland und China und füllen sie mit parteilichen Nachrichten, Desinformation und Propaganda. „Durch die Kürzung der DW wird die deutsche und europäische Perspektive international geschwächt – und das in einer Phase, in der Europa dringend neue Partner und Verbündete sucht“, hat der Rundfunkratsvorsitzende Karl Jüsten sehr richtig gesagt.

Die Kürzungen sind daher nicht nur mit dem Blick auf die Folgen für das journalistische Angebot der Deutschen Welle, sondern auch mit Blick auf die (geo-)politischen und strategischen Konsequenzen für die Deutsche Bundesrepublik vor allem eins: dumm. Aber es geht nicht nur um die deutschen Interessen, sondern um den Auftrag der Deutschen Welle, Menschen und Regionen mit unabhängigen Nachrichten und damit echte Lebenshilfe zu versorgen, wo das im Land selbst schon nicht mehr oder kaum noch möglich ist. 

Am 22. April ist eine große Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin geplant. Wir sehen uns!