"Um 18 Uhr kommen die Nazis"

Seidel, Froitzheim, Borgmann, Roewer, Hemmerling, Fischer. Foto: Simone Ahrend, Sah Photo

7. Oktober 2012 I Ostdeutscher Journalistentag

Auf dem Ersten Ostdeutschen Journalistentag diskutierten Journalisten aus Ostdeutschland und der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident von Thüringen über das Staatsversagen vor dem braunen Sumpf und die Berichterstattung über Rechtsextremismus.

Von Jan Söfjer

„Hier können Sie aber nicht sitzen bleiben. Um 18 Uhr kommen die Nazis.“ Achim Froitzheim, Pressesprecher des Landkreises Vorpommern- Greifswald, hörte diese Worte von einer alten Frau, als er 2004 in Bremerhaven in der Abendsonne an einem Brunnen saß. „Gut vernetzte Neonazis gibt es nicht nur im Osten Deutschlands“, sagte Froitzheim, der gestern auf dem Ersten Ostdeutschen Journalistentag mit Kollegen zum Thema „Staatsversagen vor dem braunen Sumpf: Berichten oder ignorieren? Müssen Medien den Rechtsextremismus stärker fokussieren?“ diskutierte.

Michael Seidel, Chefredakteur des Nordkurier, sagte: „Wir sind lange unbeholfen mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen.“ Heute haben sie in der Redaktion einen Leitfaden für diese Berichterstattung. Seidel sagt: „Wir geben den Nazis kein Podium. Wir berichten über das Umfeld, Gegen-Demonstrationen, aber auch über mangelnde Proteste.“ Entscheidend sei vor allem Haltung und gute, saubere Recherche. Sonst laufe man Gefahr sich als Journalist oder Redaktion angreifbar zu machen.

Aber was, wenn die eigene Redaktion kein Interesse an kritischer Berichterstattung über Rechtsextremismus hat? Der Moderator Reinhard Borgmann, Redaktionsleiter der rbb-Sendung Kontraste, fragte, ob einem aus der Runde schon einmal wegen solcher Berichterstattung vorgeworfen wurde, ein Nestbeschmutzer zu sein und solche Themaen nur aufzubauschen? Axel Hemmerling, freier Journalist beim MDR, sagte: „Das hörte ich noch zwei Wochen bevor die Machenschaften des Nationalsozialistischen Untergrundes aufflogen.“

Mit auf dem dem Podium saß auch Hartmut Roewer, Präsident des Landesverfassungsschutzes in Thüringen von 1994 bis 2000. Während seiner Dienstzeit radikalisierte sich die Zwickauer Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und verschwand 1998 im Untergrund.

Roewer versuchte das Versagen des Verfassungsschutzes in der Zeit zu erklären. Er sagte, der Verfassungsschutz sei auf die Polizei angewiesen. Als Roewer jedoch nach Thüringen kam, sei er auf eine unfassbare Situation bei der Polizei gestoßen. „Die alten DDR- und nun BRD-Polizisten mussten Recht durchsetzen, dass sie gar nicht kannten. Sie hatten vor allem im Sinn, sich in die neue Zeit zu retten, bereinigten ihre Personalakten und wollten nicht auffallen. Ein Polizist jedoch, der nicht auffallen möchte, macht am besten gar nichts. Dieser Zustand herrschte jahrelang.“ Roewer sagte: „Ich kam mir vor, wie ein einsamer Rufer in der Wüste.“

Damals nach der Wende nutzten Rechtsradikale aus ganz Deutschland die Möglichkeit, in den neuen Bundesländern ihre Gesinnung austoben zu können, ohne groß die Polizei fürchten zu müssen. Benjamin Fischer, Mitglied der Chefredaktion der Ostsee-Zeitung, sagte allerdings: „Es gibt auch heute noch eine Zuzugswelle von Nazis aus Deutschland, die im Osten auf dem Land Rechte Communities gründen.“ Ob der Verfassungsschutz diese im Blick hat, ist unklar. Achim Froitzheim hat jedenfalls als Bürger Zweifel, in welche Hände diese Aufgabe gelegt wurde. Michael Seidel vom Nordkurier spricht gar nicht mehr mit dem Verfassungsschutz. „Wir setzen auf Beobachter aus der Region.“