"Ohne freie Medien keine wirkliche Demokratie"

Foto: DJV Berlin

6. Mai 2014 I Aktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit demonstrierte die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP), unterstützt durch den DJV Berlin, im Regierungsviertel für Medienvielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei konnten auch viele neue Unterschriften für die Initiative gesammelt werden.

Von Alexander Czekalla

Zahlreiche Unterstützer folgten am Internationalen Tag der Pressefreiheit dem Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) sowie des DJV Berlin und beteiligten sich an der Demonstration im Berliner Regierungsviertel zwischen Bundeskanzleramt und Bundestag. Symbolisch trugen die Teilnehmer dabei Masken von Medienmoguln wie Silivio Berlusconi und Rupert Murdoch oder von Spitzenpolitikern wie Angela Merkel, David Cameron, Nicolas Sarkozy und Wladimir Putin.

Weltweit Abnahme der Pressefreiheit

„Mit der Aktion wollen wir an die Notwendigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Medienvielfalt in Deutschland, Europa und der gesamten Welt erinnern. Denn ohne freie Medien kann es keine wirkliche Demokratie geben", mahnt Alexander Czekalla, Kampagnen-Managern der EIMP und Vorsitzender des Fachausschusses Junge des DJV Berlin. Laut dem jüngst veröffentlichten Bericht des US-Forschungsinstituts Freedom House steht es um die Lage der Pressefreiheit so schlecht, wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Alarmierend sei vor allem, dass nur noch jeder sechste Mensch auf der Welt in einem Land lebe, in dem die Presse frei berichten könne.

Journalisten im Visier der Sicherheitsbehörden

Deutschland belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit 2014 von Reporter Ohne Grenzen (ROG) Platz 14 von 180. Das klingt zunächst gut – in der EU bedeutet das jedoch gerade so oberes Mittelfeld. Zwar konnte sich Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze verbessern:

„Wirklichen Grund zur Freude gibt es aber nicht“, so Czekalla. „Denn vor allem im Jahr 2013 wurde deutlich wie stark Journalisten auch hierzulande im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden sind“, hebt der Kampagnen-Managern während der Aktion am Internationalen Tag der Pressefreiheit im Gespräch mit Pressevertretern hervor. So räumte beispielsweise der niedersächsische Verfassungsschutz ein, jahrelang Journalisten überwacht zu haben, die in extremistischen Milieus recherchierten, Staatsanwälte beschlagnahmten im vergangen Jahr mehrmals Recherchematerial von Journalisten oder forschten bei Ermittlungen gezielt nach Medienkontakten. Zudem stelle die flächendeckende Überwachung des Internets den vom deutschen Gesetzgeber zugesicherten Quellen- und Informantenschutz grundsätzlich in Frage.

Medienpluralität in Deutschland?

Ein genauer Blick auf den deutschen Medienmarkt offenbart zudem die Abnahme der Pressevielfalt und der Medienpluralität. Auch ROG warnt schon länger vor der zunehmenden Medienkonzentration in Deutschland. Diese zeige sich an Insolvenzen wie der Financial Times Deutschland oder der Nachrichtenagentur dapd, aber auch am Zusammenlegen von Redaktionen. Außerdem würden sich immer häufiger PR und Journalismus vermischen. Um zu den skandinavischen Ländern wie Finnland oder den Niederlanden aufzuschließen, müsse sich daher noch einiges tun.

INFO:

Eine Möglichkeit die Pressefreiheit nach vorn zu bringen ist die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus zu unterstützen. Die Initiative hat das Ziel europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzgebungsentwurf für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität, der Presse- sowie der Meinungsfreiheit an die EU-Kommission zu stellen. In Deutschland wird die Kampagne der EIMP unterstützt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di und dem Netzwerk für Osteuropa- Berichterstattung (n-ost), um nur einige der insgesamt über einhundert Partner europaweit zu nennen.

Unterschreiben Sie jetzt für Medienvielfalt, Pressefreiheit und Demokratie in Europa auf: www.mediainitiative.eu/de