Neues Gesetz schränkt Pressefreiheit in Aserbaidschan ein

Polizisten gehen gegen einen Demonstranten in Aserbaidschan vor. Foto: irfs.az / singfordemocracy.org

30. Juni 2012 I Nach dem ESC

Vor einem Monat schaute Europa auf den Eurovision Song Contest in Baku. Die ausländischen Journalisten sind wieder fort, die Missstände geblieben. Mit einem neuen Gesetz verschärft die Regierung nun die Presse-Freiheit im Land.

Von Jan Söfjer

Ganz blöd ist der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew auch nicht. Bevor Anfang Juni die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in Baku landete, ließ die Regierung schnell noch den Oppositionspolitiker Bakhtijar Hajiyev frühzeitig aus der Haft. Er durfte Clintons Hand schütteln. Eine Geste des guten Willens der Regierung. Mehr als geschätzt 50 politische Gefangene bleiben allerdings in Haft.

Der Blogger und Fotograf Mehman Huseynov hat daher noch Glück gehabt. Am 12. Juni wurde er festgenommen, weil er einen Polizisten geschlagen haben soll. Ein perfider Vorwurf. Huseynov hatte für das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) Polizeigewalt dokumentiert und die Kampagne „Sing for Democracy“ koordiniert.

Dutzende wenn nicht hunderte Demonstranten hatten während des Eurovision Song Contest für mehr Freiheit demonstriert und waren zumeist ohne Vorwarnung gewaltsam festgenommen worden - auch von Staatsdienern, die nicht als solche zu erkennen waren. Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte gegenüber dem SWR, es sei inakzeptabel, wie Menschen in Aserbaidschan unter Druck gesetzt würden.

Huseynov kam bereits einen Tag nach seiner Festnahme wieder frei, sein Verfahren läuft indes weiter. Ihm drohen fünf Jahre Haft. Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, kritisiert die Festnahme und die Verhöre. Gemeinsam mit der grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek schlug sie "Sing for Democracy" für den Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung vor, um längerfristige, internationale Aufmerksamkeit für die Aktivisten sicherzustellen.

Der Vorsitzende des aserbaidschanischen Journalistenverbandes und Chefredakteur der Zeitung Ayna/Zerkalo, Eltschin Schichlinski, war vor dem Eurovision Song Contest vom DJV Berlin eingeladen worden, um über die Zustände daheim zu berichten. Nun, einen Monat später, bedauert er, dass die Aufmerksamkeit für sein Land abgenommen habe. Schichlinski sagt aber: „Die Situation hat sich nicht grundlegend verändert“. Soll heißen: Sie war vorher schlimm und bleibt schlimm. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit nimmt Aserbaidschan Platz 162 von 179 ein.

Eines beunruhigt Schichlinski dann aber doch: Vor ein paar Tagen verabschiedete das Parlament eine Ergänzung des Informations-Gesetzes. Unter anderem können Journalisten jetzt nur noch schwer Auskünfte über aserbaidschanische Firmen erhalten. Schichlinski sagt: „Von nun an wird es nahezu unmöglich sein, auf legalem Weg an Informationen zu kommen.” Ein starker Hebel des Staates gegen jeden Journalisten. Der Präsident und seine Frau hingegen müssen die Justiz nicht fürchten. Ein neues Gesetz garantiert ihnen lebenslange Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung.

Linktipps: Mehman Huseynovs Youtube-Kanal und seine Facebookseite