Google räumt auf

Foto: Montage, Google-Screenshot

20. Juli 2014 I Löschanträge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf ein "Recht auf Vergessen" scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen: Kritische Berichte einiger Medien erscheinen nicht mehr in den Suchergebnissen von Google.

Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Google in manchen Fällen Suchergebnisse löschen müsse. Über ein Formular können Personen beantragen, Links zu entfernen.

70.000 Anträge auf Löschung von Suchergebnissen liegen Google nach Angaben von Anfang Juli inzwischen vor. Auslöser für die Beschwerdeflut war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Mitte Mai, das unter bestimmten Voraussetzungen dem Persönlichkeitsschutz Vorrang einräumte.

Der DJV hatte damals eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsrechten angemahnt. Doch jetzt scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen: Kritische Berichte einiger Medien erscheinen nicht mehr in den Suchergebnissen von Google. Wahrscheinlich, so die Vermutung, haben Personen die Löschung beantragt, die in den Berichten kritisiert werden. Im Zweifel kommt Google offenbar den Löschanträgen nach, um keine Welle von Klagen und Abmahnungen zu riskieren.

Für besonders strittige Löschanträge hat Google einen Beirat mit externen Experten aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Zivilgesellschaft und Technologie ins Leben gerufen. Aus Deutschland gehört diesem die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) an.

--
Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Textes hatte es geheißen: "Ehe der

Beirat seine Arbeit aufnehmen kann, schafft Google schon mal Fakten." Der Satz erweckt den Eindruck, Google sei verpflichtet gewesen, einen Beirat zu installieren, der jeden Fall prüft. Beides ist nicht der Fall.