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Demo und Streik der rbb-Freien für Bestandsschutz...

...und jetzt in die Tarifverhandlung!

07.05.2021

Am vergangenen Samstag haben wir gemeinsam mit mehr als 250 freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor dem rbb auf der Masurenallee für ihre Rechte demonstriert. In meiner Rede habe ich vor allem einen wirksamen Bestandsschutz für alle gefordert.

Mit einer formellen Aufforderung zu Tarifverhandlungen, gemeinsam mit ver.di, haben wir gleich nachgelegt – und die Botschaft ist angekommen: In dieser Woche hat die rbb-Geschäftsleitung ein auffallendes, schon beinahe wohlwollendes Interesse daran gezeigt. Vielleicht auch deshalb: Montagabend hieß es im Vorabendprogramm: „Dem rbb stehen heute viele seiner freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zur Verfügung. Diese Ausgabe von ,zibb‘ ist daher keine Live-Sendung.“

Der rbb plant große Veränderungen, vor allem im Vorabendprogramm des Fernsehens. Die Freien haben dabei den Mut und den Willen zur Veränderung. Das darf aber nicht heißen, dass der Umbau auf ihrem Rücken ausgetragen wird und sie das Gros der Unwägbarkeiten und Unsicherheiten dieses Prozesses zu tragen haben. Flexibilität für Neues: ja. Aber dann auch Sicherheit und Mitbestimmung auf allen Ebenen. Besonders erfreulich war, dass bei der Kundgebung am 1. Mai auch zahlreiche Festangestellte ihre freien Kolleginnen und Kollegen unterstützt haben.

Auch für unsere Forderung „Freie in den Personalrat“ werden wir weiter streiten. Dass die nötige Neufassung des rbb-Staatsvertrags jetzt erstmal nicht kommt, ist da ein herber Rückschlag. Daran ist nicht nur die Politik schuld, auch die rbb-Geschäftsleitung hat hier keine sonderlich glorreiche Rolle gespielt, als sie darauf bestand, in den Staatsvertrag schon jetzt die Möglichkeit aufzunehmen, in fernerer Zukunft lineare UKW-Programme abzuschalten.

„Freie in den Personalrat“ muss und wird kommen. Genauso wie der Bestandsschutz für die „Programmgestaltenden“, die endlich den Kameraleuten und Cuttern gleichgestellt werden müssen. In anderen ARD-Anstalten funktioniert das längst. Vorbild kann der SWR sein, mit einem Bestandsschutz nach sechs Beschäftigungsjahren. Diese seit 2019 geltende Regelung hat den SWR nicht etwa finanziell ruiniert oder in Inflexibilität erstarren lassen, sondern ihn zu einem attraktiveren Arbeitgeber gemacht.

Die Öffentlich-Rechtlichen müssen lernen, dass sie nicht (mehr) das Maß aller Dinge sind und die Menschen automatisch zu ihnen kommen. Nähere Auskunft erteilen Verantwortliche für fiktionale Programme, die heute schon händeringend nach Autorinnen und Autoren suchen, weil viele Kreative mittlerweile lieber für Netflix arbeiten. Soweit darf es in anderen Bereichen gar nicht erst kommen.

Gleichwertige Arbeit muss endlich auch gleich bezahlt werden. Viele freie Kolleginnen und Kollegen - von Inforadio über die Abendschau und rbb Kultur bis hin zum Magazin „zibb“, das eingestellt werden soll, haben bei der Kundgebung vor dem rbb-Fernsehzentrum auf die zunehmende Arbeitsverdichtung hingewiesen und eindrücklich geschildert, wie die Unsicherheit wächst. Auch sie verdienen unsere Unterstützung, z.B. bei ihrer Forderung nach konkreten Weiterbildungsmaßnahmen, wenn Radio-Menschen künftig auch bewegte Bilder liefern sollen.

Auch wenn die Verhandlungen mit Sicherheit nicht leicht werden: Dass der rbb die Forderungen ernst nimmt und Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist schon mal ein gutes Zeichen und zeigt, dass gemeinsames, solidarisches und gewerkschaftliches Handeln Wirkung hat!

Steffen Grimberg

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