Privatstraßen

Die wachsende Zahl von Privatstraßen in Berlin ist nach Ansicht des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg JVBB ein Risiko für die Pressefreiheit. In diesen Straßen sei nicht garantiert, dass sich Journalisten frei bewegen und Bürger frei versammeln können.

Der Vorsitzende des JVBB, Christian Walther, hat jetzt in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gefordert, den Vorrang von Presse- und Versammlungsfreiheit auch auf Privatstraßen klarzustellen, gegebenenfalls durch Regelung im Berliner Pressegesetz. Wörtlich schreibt Walther: „Pressefreiheit braucht Rechtssicherheit.“

Als Beispiel nennt der JVBB den Potsdamer Platz. Dort will die private Potsdamer Platz Management GmbH mit Fernsehteams „Motivverträge“ abschließen, bevor sie eine Drehgenehmigung auf ihren Privatstraßen erteilt. Und Privatstraße ist am Potsdamer Platz fast alles: Marlene-Dietrich-Platz, Vox-Straße, Varian-Fry-Straße,  Ludwig-Beck-Straße, Joseph-von-Eichendorff-Gasse, Rudolf-von-Gneist-Gasse, Brüder-Grimm-Gasse, Schellingstraße. Wer ohne Drehgenehmigung in diesem Bereich Fernsehaufnahmen macht, muss damit rechnen, vom Sicherheitsdienst in seiner Arbeit behindert zu werden.

Ausgenommen von dieser Reglementierung hat das private Potsdamer Platz Management nur die Tage der Berlinale.

Normalerweise können sich Journalisten in öffentlichem Straßenland frei bewegen und ohne vorherige Genehmigung beispielsweise über Demonstrationen berichten.

Hintergrund für die wachsende Zahl von Privatstraßen ist die Neigung des Landes Berlin, privaten Investoren die Kosten für den Bau und Unterhalt von Straßen – sonst öffentliche Aufgabe – durch städtebauliche Verträge zu übertragen.

Privatplatz wird auch der Mercedes-Platz an der gleichnamigen Arena sein, der mit den umliegenden Immobilien Mitte Oktober eröffnet wird.

Weder die Verkehrsverwaltung noch die Bezirke verfügen nach Recherchen des JVBB über ein Register der Privatstraßen. Allein in Pankow sind es allerdings nach Auskunft des Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn rund 250, darunter auch Privatwege in Siedlungsanlagen.

Der Bezirksstadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, erklärte gegenüber dem JVBB, er werde zukünftig alles tun, um solche Konstruktionen nicht mehr zuzulassen.

Für Rückfragen: 

Christian Walther | Telefon: 01575 2027 207 | E-Mail: christian.walther@jvbb-online.de