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Reform der Öffentlich-Rechtlichen stagniert:

Länderinteressen blockieren

15.10.2021

Das Schöne an der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ja, dass sie schon Jahre läuft - aber keiner merkt’s! Jedenfalls nicht in der breiteren Öffentlichkeit, in der ARD, ZDF und der ganze Rest meist nur dann eine Rolle spielen, wenn es alle paar Jahre um die Anpassung des Rundfunkbeitrags geht.

 

Sehr wohl mit ständigen Veränderungen und damit einhergehenden Unsicherheiten konfrontiert sind dagegen unsere Kolleginnen und Kollegen in den Sendern - und hier besonders die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele Anstalten fühlen sich seit Jahren unter Innovations- bei gleichzeitigem Sparzwang. Ähnlich wie bei den Zeitungsverlagen soll plötzlich mit weniger Einsatz an Personal am Ende mehr herauskommen.

 

Weil klare Vorgaben und vor allem einheitliche Ansagen der Medienpolitik auf sich warten lassen, doktern die einzelnen Anstalten nun jede für sich vor sich hin. Wir haben es beim rbb erlebt. Da wollen die für Medienpolitik zuständigen Länder eigentlich eine Flexibilisierung des Auftrags formulieren. Gemeint ist damit unter anderem, dass nicht mehr starr vorgegeben wird, welche Programme genau wie gesendet werden müssen.

 

Daher schlägt der rbb ganz passend vor, bei einigen Radiowellen in ein paar Jahren auf ein internetbasiertes digitales Angebot umzustellen. Das ist ganz im Sinn der postulierten Reformpolitik. Scheitert dann aber wieder paradoxerweise an - der Politik. In diesem Fall genauer gesagt am Abgeordnetenhaus in Berlin, in dem dieser Passus des neuen Staatsvertrags nicht mehrheitsfähig war.

 

Doch was spricht dagegen, wenn sichergestellt ist, dass a) alle der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden, b) das Programm und sein Inhalt vollumfänglich erhalten bleiben und c) auch die Breitbandversorgung in der ganzen Region so gut ist, dass alle Menschen das Angebot empfangen können?

 

Das neu gewählte Abgeordnetenhaus und die neu-alte Berliner Regierungskoalition werden den Ball wieder aufnehmen. Ich hoffe, sie stellen sich konstruktiver an als die Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker der Länder insgesamt. Hier sollten in diesem Monat endlich klare Fahrpläne auf den Tisch. Doch die unterschiedlichen Interessen von 16 Bundesländern unter einen Reform-Hut zu bekommen, ist offenbar weiterhin kaum zu schaffen. Die für die Koordination der Medienpolitik der Länder zuständige Staatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz hat in mehreren Interviews jedenfalls schon wieder vor zu großen Erwartungen gewarnt.

 

Gleichzeitig mischt sich WDR-Intendant Tom Buhrow, aktuell auch ARD-Vorsitzender, in die Debatte ein und fordert „mehr unbequeme Haltungen“ in der ARD selbst. Sie soll zur „Plattform für eine gute Streitkultur“ werden. Das ist aus journalistischer Sicht absolut zu begrüßen und würde dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch wieder zu mehr Anerkennung in der Gesellschaft insgesamt verhelfen. Diese Haltung erteilt außerdem einer in der Politik kursierenden „Reformidee“ die richtige Antwort. Zur Debatte steht nämlich auch eine von konservativen bis rechten Kreisen geforderte Verpflichtung zur „Sachlichkeit“ der Öffentlich-Rechtlichen. Sie sollen sich künftig eigener Meinungen und Kommentare enthalten. Die Reaktion hierauf kann nur eine klare Absage sein! Nachricht und Kommentar - mit der gebotenen Trennung voneinander - sind schließlich die beiden Hauptsäulen des Journalismus.

 

Steffen Grimberg

 

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