Aktuelles
Vor rbb-Rundfunkrat
JVBB für effektive Freien-Vertretung
07.05.2014
Der Rundfunkrat des rbb soll in seiner morgigen Sitzung die Vorlage von Intendantin Dagmar Reim für das Statut einer Freien-Vertretung nicht beschließen und stattdessen neue Verhandlungen in Auftrag geben.
Das fordert der Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB. JVBB-Vorsitzender Alexander Fritsch erklärt: „Die vorgelegte Konstruktion hat mit einer Freien-Vertretung, die der Intendanz gleichberechtigt gegenüber treten könnte, nichts zu tun.“ Eine solche Vertretung könne ihre Aufgabe nur wirksam wahrnehmen, wenn sie personell und finanziell wie ein Personalrat völlig unabhängig sei und klare Mitbestimmungsrechte bekomme.
Die bisherige informelle Freien-Vertretung rbbpro und die Gewerkschaften JVBB/DJV und ver.di hatten ihrerseits bei den Verhandlungen mit der Geschäftsleitung des rbb schon im Januar einen Entwurf vorgelegt, der sich an den Bestimmungen des für den rbb geltenden Bundespersonalvertretungsgesetzes orientiert.
In der 2013 verabschiedeten Novelle des rbb-Staatsvertrags wurde das Institut der Freien-Vertretung neu geschaffen, um die Stellung arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem bisherigen Zustand wesentlich zu stärken. Der brandenburgische Landtag fasste dazu einen Beschluss, in dem es heißt: : „Der Landtag erwartet von der Intendanz des rbb, dass diese unverzüglich im Dialog mit den Vertretern der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Statut erarbeitet, damit es einer institutionalisierten Freienvertretung möglich ist, Arbeitnehmerrechte und -interessen der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten des rbb effektiv vertreten zu können.“
Fritsch: „Diese Verhandlungen sind gescheitert, weil die Intendanz nicht bereit war, echte Mitbestimmungsrechte und die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung der Vertretung festzuschreiben. Wir fordern den Rundfunkrat auf, die Intendantin mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu beauftragen.“
Die bisherige informelle Freien-Vertretung rbbpro und die Gewerkschaften JVBB/DJV und ver.di hatten ihrerseits bei den Verhandlungen mit der Geschäftsleitung des rbb schon im Januar einen Entwurf vorgelegt, der sich an den Bestimmungen des für den rbb geltenden Bundespersonalvertretungsgesetzes orientiert.
In der 2013 verabschiedeten Novelle des rbb-Staatsvertrags wurde das Institut der Freien-Vertretung neu geschaffen, um die Stellung arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem bisherigen Zustand wesentlich zu stärken. Der brandenburgische Landtag fasste dazu einen Beschluss, in dem es heißt: : „Der Landtag erwartet von der Intendanz des rbb, dass diese unverzüglich im Dialog mit den Vertretern der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Statut erarbeitet, damit es einer institutionalisierten Freienvertretung möglich ist, Arbeitnehmerrechte und -interessen der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten des rbb effektiv vertreten zu können.“
Fritsch: „Diese Verhandlungen sind gescheitert, weil die Intendanz nicht bereit war, echte Mitbestimmungsrechte und die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung der Vertretung festzuschreiben. Wir fordern den Rundfunkrat auf, die Intendantin mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu beauftragen.“