DJV-Thementag „Presse“

Steffen Grimberg (Foto: privat)

Diese Woche fand der zweite virtuelle Thementag des DJV statt, zum Thema „Presse“. Ich kann diese vom Bundesverband organisierte Reihe allen nur wärmstens empfehlen. Die nächste Runde im März wird sich mit dem Thema „Freie“ beschäftigen.

In einer ersten Diskussionsrunde ging es um Übergriffe auf Journalist*innen bei Demos und anderen Veranstaltungen; sowohl von Demo-Teilnehmenden als auch von Seiten der Polizei.  Die freie Journalistin Andrea Röpke und Franziska Klemenz, Reporterin bei der Sächsischen Zeitung, berichteten so anschaulich wie besorgniserregend von ihren Erfahrungen. Wir als DJV Berlin-JVBB haben uns diese Thematik ja ebenfalls auf die Fahnen geschrieben und bei unserem Gespräch mit Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Januar nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.

Besonders spannend fand ich die zweite Runde, bei der wir über neue Finanzierungsmöglichkeiten für Journalismus diskutiert haben. Hier kam die geplante, aber immer noch nicht konkretisierte Presseförderung der Bundesregierung zur Sprache. Dem Projekt, nach dem die Subvention-Millionen nur für Printverlage nach dem Gießkannenprinzip fließen sollen, erteilte Prof. Christopher Buschow von der Bauhaus-Universität Weimar eine Absage. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nannte er „desaströs“, da sie jegliche neuen Anbieter und innovativen Ansätze außen vorlasse: „Damit ignoriert man alles, was man in Europa an positiven Erfahrungen bei der Medienförderung gemacht hat.“ Dem ist - leider - nichts hinzuzufügen. Prof. Buschow hat seine Kritik auch in einem lesenswerten Aufsatz ausführlich dargestellt: https://www.meta-magazin.org/2021/01/24/warum-die-bundespressefoerderung-ihre-ziele-verfehlen-wird-und-wie-es-besser-gehen-koennte.

18 Millionen von insgesamt 220 Millionen Euro sollten eigentlich schon im vergangenen Jahr verteilt werden, doch noch gibt es nicht mal eine verbindliche Förderrichtlinie. Das ist ein klarer Fall von „Es knirscht hinter den Kulissen“, in diesem Fall denen der Großen Koalition. Andererseits bleibt so ein Hoffnungsschimmer, dass mit etwas Druck von uns und anderen noch nachgebessert werden kann. Sonst ist dieses Geld für den Journalismus im wahrsten Sinne des Wortes verschenkt. Denn die bislang bekannten Eckpunkte machen keinen Sinn! Die Förderung soll beispielsweise an die Höhe der Print-Auflagen gekoppelt werden, was de facto große Einheiten begünstigt. Von der reinen Vertriebsförderung in dünn besiedelten Gebieten ist keine Rede mehr, obwohl die Verlage genau die gefordert hatten. Dafür soll Geld für den Aufbau von Online-Shopping-Angeboten locker gemacht werden - was bitte hat das mit Journalismus zu tun?  

Umso wichtiger ist die laufende Kampagne mehrerer Organisationen für eine steuerliche Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus. Hier muss sich der gesamte DJV endlich eindeutig positionieren. Stephanie Reuter von der Rudolf-Augstein-Stiftung, die das Projekt unterstützt, legte beim Thementag eindrücklich dar, dass es für alle Beteiligten um eine Win-Win-Situation geht und die Ängste der Verlage vor steuerbegünstigter Konkurrenz unbegründet sind. Als DJV Berlin-JVBB begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung unseres Bundesvorsitzenden Frank Überall beim Thementag, dass der DJV eine Arbeitsgruppe dazu einsetzen wird und spätestens für den nächsten Verbandstag im November 2021 Beschlüsse geplant sind. Denn andernfalls rennt uns die Zeit davon. Die Abgabeordnung des Finanzministeriums, die Dinge wie Gemeinnützigkeit regelt, wird gerade novelliert. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.

Steffen Grimberg