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DJV Berlin - JVBB kritisiert Behinderung von Journalisten
Bundeseinheitlicher Presseausweis bei Berliner Polizei offenbar unbekannt
Der DJV Berlin-Journalistenverband Berlin-Brandenburg ist irritiert über das Verhalten der Berliner Polizei im Umgang mit berichterstattenden Journalist*innen. So wurden am Mittwoch in Berlin mehrere Kolleg*innen - darunter auch mindestens ein Mitglied des DJV Berlin-JVBB - bei einer Protestaktion der Umweltgruppe Extinction Rebellion von der Polizei vorübergehend festgesetzt. Zudem wurden Speichermedien zur Beweisaufnahme beschlagnahmt. Die Betroffenen hatten sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis als Berichterstattende legitimiert.
„Wie die Polizei Berlin gegenüber dem Medienportal „Übermedien“ selbst zugibt, ist in deren Pressestelle die Existenz des bundeseinheitlichen Presseausweises nicht bekannt“, erklärte Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV Berlin - JVBB. „Das ist schon ein starkes Stück und zeigt, dass hier dringend Aufklärungs- und Schulungsbedarf bei der Polizei besteht.“ Die Behinderung freier Berichterstattung sei in jedem Fall inakzeptabel, so Grimberg weiter. „Bei allem Verständnis für Beamt*innen, die im Einsatz offenbar häufig mit selbstgebastelten Fantasie-Ausweisen konfrontiert sind: Der bundeseinheitliche Presseausweis ist als solcher durch Wasserzeichen/Hologramm und das Logo des Deutschen Presserats eindeutig zu erkennen. Er wurde schon 2018 wiedereingeführt. Wenn das ausgerechnet bei der Polizei in der Hauptstadt immer noch unbekannt sein sollte, spricht das Bände“.
Der DJV Berlin - JVBB appelliert angesichts dieser Vorkommnisse an den Deutschen Presserat, Polizei und die Innenministerkonferenz, jetzt zügig die ausstehende Aktualisierung der noch aus den 1990er Jahren stammenden „Verhaltensgrundsätze Presse/Polizei“ anzugehen. „Hier werden unter anderem Rechte und Pflichten von Journalist*innen und der Polizei bei Demonstrationen und Kundgebungen formuliert. Diese Regeln müssen jetzt auch mit Blick auf den bundeseinheitlichen Presseausweis und die digitale Medienrealität zukunftsfähig angepasst werden“, so Grimberg.
Weitere Informationen:
https://netzpolitik.org/2020/bits-wenn-journalisten-zu-verdaechtigen-straftaetern-werden/