Besserer Whistleblower-Schutz

Anlass ist die Veröffentlichung einer Studie von Transparency International Deutschland vom heutigen Tage, nach der Deutschland beim gesetzlichen Schutz von Informanten weit unter dem Durchschnitt der G 20- Staaten liegt. „Ohne diejenigen, die wichtige Interna über offensichtliche Fehlentwicklungen aus Unternehmen, Institutionen und Behörden an Medien übermitteln, bliebe die Öffentlichkeit oft falsch informiert“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Whistleblower gehen hohe persönliche Risiken ein, die existentielle Auswirkungen haben können.“ Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die Whistleblower wirksam zu schützen. Darauf habe der DJV bereits im vergangenen Jahr hingewiesen, ohne dass die Regierung seitdem aktiv geworden wäre.

Die aktuelle Studie von Transparency International nannte der DJV-Vorsitzende „eine Blamage für die Große Koalition“. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung in der Frage, ob der US-Whistleblower Edward Snowden zur Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland einreisen dürfe, setze sich in der Passivität beim Whistleblower- Schutz fort. „Es wäre fatal, Tippgeber dauerhaft als Störenfriede zu brandmarken und als Schwerverbrecher darzustellen“, warnte Konken. „Ohne sie wäre der Journalismus ärmer und viele Schweinereien kämen nie ans Licht.“