»Rent a Sozi« und die Folgen oder können sich Lobbyisten den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen?

27. Februar 2017

Birte Meier und Christian Esser war es Ende letzten Jahres mit dem Thema ihres TV-Beitrages „Rent a Sozi“ im ZDF-Magazin »Frontal21« gelungen, eine Debatte über das Sponsoring der SPD auszulösen. In der zweiten Ausgabe des Journalisten-Salons berichten sie nun 3 Monate später im taz Café von der Arbeit zum Bericht und den bisherigen Folgen.

Beide Journalisten plaudern fast – wäre das Thema nicht so empörend – darüber, mit welchen Mitteln sie nach einem Insidertipp auf die Frage »Können sich Lobbyisten den Zugang zu SPD-Politikern erkaufen« Antwort suchten.
Ein Schelm, wer noch Böses bei dem Thema denkt? Denn zog nicht die Rent-a-Rüttgers-Affäre 2010 der nordrhein-westfälischen CDU bereits den Rücktritt eines Generalsekretärs und ein von Versprechen nach Transparenz geprägten Landtagswahlkampf nach sich? War es bei diesem CDU-Debakel nicht die SPD, welche Transparenz im Sponsoring deklarierte? Assoziieren nicht Namen wie Kohl oder Flick aus den 1980er und 1990er Jahren noch immer nachhaltig Bilder von politischen Spendenskandalen? Sollte es dennoch möglich sein, dass gewählte politische Entscheidungsträger wiederholt von Lobbyisten zu kaufen sind?
Birte Meier und Christian Esser hielten es für plausibel und nahmen eine umfangreiche einjährige investigative Arbeit auf: Sie erfanden eine Geschäftsidee zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Ein fiktiver Wirtschaftsvertreter trat mit der Idee des potenziellen Datengeschäftes der Patienten an die für politische Kommunikation verantwortliche und SPD-nahe Agentur Network Media (NWMD) heran. Mit dieser wurde – gegen die Zusage einer Sponsorenzahlung von mehreren Tausend Euro – ein Treffen im Rahmen der bereits etablierten »Vorwärts-Gespräche« mit ranghohen Politikern vereinbart. Und am Ende erschien der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maaß (SPD) persönlich zum Treffen, von dem am Ende keiner gewusst hat, dass Sponsorengelder flossen.

Doch während des 2. Journalistensalons bestätigt Journalist Esser die Aussage des Beitrags »Rent a Sozi«: Ja, der von ihnen inszenierte Lobbyist konnte seine wirtschaftlichen Interessen den politischen Entscheidungsträgern unmittelbar beim Mittagessen vortragen. Und ja, das, obwohl die Wirtschaftsvertreter den Politikern als Sponsoren vorgestellt wurden.

Nach einem Jahr Recherche und Versteckspiel wurde im November 2016 der 33-minütige Beitrag »Rent a Sozi« im ZDF-Magazin »Frontal21« ausgestrahlt. Die Aufregung war groß, das Vertrauen der Partei - zur Abwechslung das der SPD – stand auf dem Spiel. Birte Meier und Christian Esser beobachten seitdem die von ihnen erhoffte Lawine, welche sie lostreten wollten. Umgehend versicherten Politiker Unschuld und Unwissenheit zum Thema Parteiensponsoring. Die nun anrüchigen »Vorwärts«-Gespräche wurden eingestellt. Die dazugehörige Pressemitteilung der SPD ging, wohlplatziert im Weihnachtstrubel, unter. Sponsorengespräche wurden offengelegt, jedoch ohne die Teilnehmer namentlich aufzuführen. Es folgt eine Neubesetzung der Geschäftsführung der Kommunikationsagentur, ein Mitarbeiter verließ die Firma. Doch die Folgen des Beitrags scheinen nur ein Strohfeuer. Birte Meier betont, dass knapp drei Monate nach Ausstrahlung im ZDF die Debatte um das intransparente, parteiübergreifende und wachsende Parteiensponsoring vergessen zu sein scheint.
Die neue Veranstaltungsreihe »Journalisten-Salon« – initiiert von #mekolab, taz.dietageszeitung und DJV Berlin, will dazu beitragen, den Blick auf das Aktuelle kritisch zu schärfen, wach zu bleiben und der journalistischen Pflicht unbeirrt nachkommen, den Finger in Wunden zu legen. So hat die 2. Veranstaltung mit »Rent a Sozi« die Aufgabe, die Umsetzung der Versprechen nach Transparenz im Parteiensponsoring zu verfolgen und öffentlich zu thematisieren. Es soll verhindert werden, dass sich Skandale um Parteienfinanzierungen im kollektiven Gedächtnis ernüchternd, als unabänderlich Wiederholung der Ereignisse darstellen. Es muss verhindert werden, dass sich Lobbyisten den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern weiterhin kaufen!

Am Tag nach diesem 2. Journalisten-Salon ist in den Medien zu erfahren, dass die SPD im Bundestag schärfere Regeln für Aktivitäten von Lobbyisten in der Bundespolitik durchsetzen will. Auch sollen zukünftig neue Transparenzvorschriften für das Parteiensponsoring gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde erarbeitet. Es bleibt zu beobachten… (CK)


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