netzpolitik.org: Blamage für Politik und Justiz

3. August 2015

Vor einem Jahr strahlte die ARD den Film zur Spiegel-Affäre vor 50 Jahren aus. Niemand hätte damals gedacht, dass der Chefankläger der Bundesrepublik ein halbes Jahrhundert später in gleicher Weise gegen engagierte journalistische Aufklärer vorgehen würde. Der schwerwiegende Vorwurf heißt Landesverrat.

Generalbundesanwalt Harald Range hat, als er gegen die Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, Ermittlungen wegen Landesverrats einleitete, einen erheblichen Schaden angerichtet, der besonders bei jungen Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Journalisten sind schon seit Jahren wegen Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts, durch Redaktionsdurchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und nicht zuletzt durch das Tarifeinheitsgesetz vom Handeln der Bundesregierung und der Justiz tief enttäuscht. Vor dem Hintergrund des Versagens der Geheimdienste im NSU-Skandal und der NSA-Abhöraffären erscheint das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wie eine schlechte Posse. Sollte es vom Versagen an anderer Stelle ablenken? Die handelnden Personen in Politik und Justiz schieben sich jetzt den Ball der Verantwortung gegenseitig zu. Das macht die Angelegenheit zwischen Berlin und Karlsruhe nur noch peinlicher.

Mitglieder des DJV Berlin nahmen an der Demonstration am vergangenen Samstag vor dem Bundesministerium der Justiz teil. Am Rande der Protestaktion versicherte Bernd Lammel, der Vorsitzende des DJV Berlin, dem Gründer von Netzpolitik.org Markus Beckedahl im persönlichen Gespräch, dass unsere Berufsorganisation alles in ihren Kräften stehende tun werde, die Journalisten des Blogs zu unterstützen.

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