"Berlin ist eine der sichersten Hauptstädte der Welt"

1. November 2014 Gesprächsabend mit Staatssekretär Krömer

Staatssekretär Bernd Krömer (vorne rechts). Foto: Bernd Lammel

Wie sicher ist die deutsche Hauptstadt? Das wollten der DJV Berlin und der Märkische Presse- und Wirtschaftsclub von Innensenator Frank Henkel wissen. Dieser schickte kurzfristig seinen Staatssekretär Bernd Krömer. Der sprach über Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, den Umgang mit "No go areas" und "racial profiling".

Von Alexander Czekalla

Vielleicht ahnte Bernd Krömer (CDU) schon im Vorfeld, dass es kein einfacher Termin sein würde, auf den ihn sein Chef, der Innen- und Sportsenator Berlins Frank Henkel (CDU), in Vertretung entsandt hatte. Aus der schwarzen Dienst-Limousine entstiegen, schritt der Staatssekretär mit ernster Mine durch das Foyer des Bürohauses der Alten Jakobstraße 79/80, in der der DJV Berlin residiert. Henkel hatte kurzfristig Wichtigeres zu erledigen, als bei einem Gesprächsabend des DJV Berlin Rede und Antwort zur Sicherheitslage in der Hauptstadt zu stehen oder Fragen über das Für und Wider der Olympia-Bewerbung Berlins für 2024 bzw. 2028 zu beantworten.

Indes musste der Senator zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrats, der Olympiastadion Berlin GmbH, deren Ziel es war, den Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH „aufgrund pflichtwidriger Handlungen abzuberufen und von seinen Pflichten mit sofortiger Wirkung freizustellen“, wie noch am selben Abend einer Pressemitteilung zu entnehmen war. Weitere Details zum Sachverhalt gab es nicht, denn diese „unterliegen der Vertraulichkeit“.

Bandenkriminalität und Fahrrad-Rowdies

Krömer (59), seit Dezember 2011 Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, meisterte den Abend wohl ganz im Sinne seines Chefs. Bis auf seine zuweilen passive bis abweisende Körperhaltung, die sich in einer ständigen Verschränkung seiner Gliedmaße äußerte, machte der Jurist stets eine gute Mine zum bösen Spiel - ganz nach gewöhnter „Merkelmanier“: Viel sagen, dabei aber kaum wirkliche Aussagen treffen.

Bei den zahlreichen ins Plakative abdriftenden Fragen aus den gut gefüllten Gästereihen blieb Krömer wohl auch kaum eine andere Wahl: Es gebe zu viele „No-go-Areas“ und was tue die Polizei eigentlich gegen die „auswuchernde Straßen- und Bandenkriminalität“, hieß es da zum einen, zum anderen wurde gefordert, „mehr Polizeikontrollen gegen Fahrrad-Rowdies auf Gehwegen“ durchzuführen.

„16.500 Polizeibeamte können nicht überall sein“

Dagegen argumentierte der CDU-Mann, „dass die insgesamt rund 16.500 Polizeibeamten in der Hauptstadt nicht überall seien können“ und das dies doch jeder Bürger einsehen müsse. Schließlich, konterte der Staatssekretär, sei das alles „ein subjektives Sicherheitsempfinden“ von dem hier gesprochen werde, „vornehmlich geschürt von den Boulevard-Medien“, denn letztlich sei „Berlin eine der sichersten Hauptstädte der Welt“, so Krömer.

Dann gab es einen Gast, der fragte, weshalb in Polizeimeldungen kein Hinweis auf die Nationalität von Tätern zu finden sei*, schließlich könne diese Information meist durch eine „kurze Recherche im Internet und ein paar Klicks weiter bei der B.Z. gefunden werden“ und man solle „das Kind doch beim Namen nennen“. Diplomatisch verwies Krömer darauf, dass diese Informationen aufgrund eines Senatsbeschlusses nicht in den Polizeimeldungen stehen dürften. Auch gebe es keine politische Mehrheit im Senat für „social profiling“ - zumindest „außerhalb der CDU nicht“.

Die Wunschliste des Staatssekretärs

Da der gesamte Verlauf des Gesprächsabends eher dem eines offenen und ungeordneten Wunschkonzertes glich, durfte Krömer wenigstens am Ende auch seine drei Wünsche für die Hauptstadt äußern: Erstens hoffe er auf den Zuschlag für die Olympischen Spiele, zweitens auf mehr Mittel für die Innere Sicherheit und drittens auf ein gutes Wahlergebnis in 2016 für die CDU.

Ob diese Wünsche in Erfüllung gehen, blieb am Ende des Abends natürlich ebenso offen, wie die Frage ob die Realisierung dieser Wünsche tatsächlich vorteilhaft für die Hauptstadt sein würde.

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* Anmerkung der Redaktion: Der Presserat schreibt dazu unter Ziffer 12: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“

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