Die Organisation des DJV Berlin

Die Satzung

Die Beitragstabelle

Die Rechtsschutzordnung

Die Ehrengerichtsordnung


Die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung


Mitwirkung der Basis, Mitbestimmung, Transparenz, demokratische Selbstkontrolle bestimmen den Aufbau unserer Organisation. Einmal jährlich findet die Mitgliederversammlung für alle Mitglieder statt. Sie ist das oberste Organ und kann allen Gremien des DJV Berlin bindende Weisungen erteilen. Vorstand und Delegierte für den DJV Verbandstag werden von ihr für drei Jahre gewählt. Um eine angemessene Mitwirkung der Kolleginnen zu sichern, sollen 40 Prozent der Delegierten Frauen sein.

Vorstand: Vorsitzender/in, zwei Stellvertreter/innen, Schatzmeister/in, Schriftführer/in und vier Beisitzer/innen.

Weitere Gremien sind: der Aufnahmeausschuss, die Rechnungsprüfer, das Ehrengericht und die Kompetenzteams.

DAS EHRENGERICHT

Das Ehrengericht besteht aus zehn Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören. Sie müssen mindestens fünf Jahre Mitglied des DJV sein und sollen über eine langjährige journalistische Erfahrung verfügen.




Die Mitglieder des Ehrengerichtes 2014-2017

Eberhard Bergmann, Helmut Degner, Prof. Dr. Peter Kolbe, Inge Kundel-Saro, Dietrich Mühlner, Dr. Peter Pistorius, Ann Schäfer, Egbert Steinke, Wilhelm-Dietrich von Thadden.


Die Ehrengerichtsordnung des DJV Berlin

Vom 06. November 1955, geändert durch Beschluss der Mitgliederhauptversammlung vom 24. Oktober 1965 (Einfügung des neuen Namens „Journalisten-Verband Berlin e.V.")

§1

Das Ehrengericht ist zuständig
> bei Verstößen der Mitglieder gegen die Berufspflichten,
> bei   ehrenrührigen Handlungen und ehrenrührigen Gesetzesverletzungen eines Verbandsmitgliedes,zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern.
§2
1. Das Ehrengericht besteht aus zehn Mitgliedern, die nicht dem Verbandsvorstand angehören dürfen.
2. Das Ehrengericht wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
§3
1. Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, beruft das Ehrengericht von Fall zu Fall ein und bestimmt dessen Besetzung mit höchstens sechs Mitgliedern.
2. Das Ehrengericht erster Instanz ist beschlussfähig, wenn außer   dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zwei Beisitzer anwesend sind.
§4
1. Antragsberechtigt sind jedes einzelne Mitglied des Journalisten-Verbandes Berlin e. V., der Vorstand des Journalisten-Verbandes Berlin e. V.
2. Wenn ein Nichtmitglied beim Vorstand Beschwerde über ein Verbandsmitglied wegen Verletzung der Berufspflicht oder ehrenrühriger Handlungen oder Gesetzesverletzungen führt, entscheidet der Vorstand, ob die Beschwerde an das Ehrengericht abgegeben werden soll.
3. Bei solchen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, die die berufliche Ehre des einzelnen oder das Ansehen des Berufsstandes berühren können, soll vor Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens ein Schlichtungsverfahren vor dem Ehrengericht stattfinden.
§5
1. Das Verfahren vor dem Ehrengericht ist vertraulich und nicht öffentlich.
2. Die Beteiligten sind zum Schweigen verpflichtet.
3. Der Vorsitzende des Ehrengerichts (Stellvertreter) hat Parteien und Zeugen zu verpflichten, Schweigen über das Verfahren zu bewahren. 
4. Das Ehrengericht ist jedoch ermächtigt, den ordentlichen Gerichten auf Anfordern Auskunft zu geben und die Ehrengerichtsakten zur Verfügung zu stelle
§6
1. Der Antrag  auf Einleitung  eines  Ehrengerichtsverfahrens ist beim  Ehrengericht zweifach mit eingeschriebenem Brief einzureichen. In dem Antrag sollen die Vorwürfe mit Beweismitteln enthalten sein und Zeugen benannt werden. Den Parteien sind Inhalt des Antrages und erhobene Beschuldigungen mitzuteilen. Den Beschuldigten steht es frei, sich binnen acht Tagen dazu schriftlich zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet das Ehrengericht über die Einleitung des Verfahrens.
2. Der Vorsitzende (Stellvertreter) setzt Termin zur mündlichen Verhandlung an. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung muß den Parteien durch Einschreibbrief zugehen. Die Frist zwischen der Absendung des Einschreibbriefes und dem Verhandlungstermin muß mindestens vierzehn Tage betragen.
§7
1. Der Vorsitzende (Stellvertreter) leitet die mündliche Verhandlung. Er ist berechtigt, zu dem Termin die von ihm für erforderlich gehaltenen Zeugen zu laden und erforderliche Schriftstücke anzufordern.
2. Die Parteien sind zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Sie können sich nicht vertreten lassen. Die Teilnahme von Rechtsbeiständen ist in der Verhandlung nicht zulässig.
3. Bei unentschuldigtem Fernbleiben kann in Abwesenheit verhandelt und entschieden werden.
4. Für das Verfahren vor dem Ehrengericht werden weder Gebühren erhoben noch Auslagen   ersetzt. Entstehen durch ein Ehrengerichtsverfahren dem Journalisten-Verband Berlin e. V.   besondere Kosten (z. B. Reisekosten), so kann das Ehrengericht diese Kosten einer Partei oder   beiden Parteien ganz oder teilweise auferlegen.
§8
Die Parteien können Mitglieder des Ehrengerichts wegen Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung muß durch Tatsachen glaubhaft begründet sein. Über den Antrag entscheidet das Ehrengericht.
§9
Über jede Verhandlung ist Protokoll zu  führen. Der Protokollführer wird vom    Vorsitzenden (Stellvertreter) bestimmt. Die Akten sind nur den Mitgliedern des    Ehrengerichts zugänglich. Nach Abschluß des Verfahrens ist dem Vorstand Bericht    zu erstatten. 2. Nach endgültigem Abschluß des Verfahrens sind die Akten des Ehrengerichts beim    Vorstand des Journalisten-Verbandes Berlin e. V. aufzubewahren und unter    Verschluß zu halten. Über die Akteneinsicht durch Vorstandsmitglieder entscheidet   der Vorsitzende des Journalisten-Verbandes Berlin e. V. Wer Einsicht nimmt,   unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach § 5.
§10
1.
Das Ehrengericht erkennt in den Fällen des § 1 Ziffer 1 und 2 auf 
   a) Freispruch
   b) Verweis
   c) strengen Verweis
   d) Ausschluß aus dem Journalisten-Verband Berlin e. V.
2. Das Ehrengericht kann beschließen, dass ein auf Ausschluß erkennender Spruch in der Verbandszeitschrift mitgeteilt wird.
3. Ein freigesprochenes Mitglied kann die Veröffentlichung seines Freispruches in der Verbandszeitschrift verlangen.
4. Die Entscheidung, auch über die Veröffentlichung, erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende (Stellvertreter).   
§ 11
Der Spruch des Ehrengerichts ist schriftlich zu begründen, von sämtlichen beteiligten Ehrenrichtern zu unterschreiben und den Parteien durch eingeschriebenen Brief zuzustellen sowie dem Vorstand mitzuteilen.
§12
1. Die Entscheidung wird endgültig, wenn das Mitglied nicht binnen vierzehn Tage nach Zustellung Einspruch beim Verbandsbüro durch eingeschriebenen Brief einlegt. Macht es von dem Einspruchsrecht   Gebrauch, so wird der Fall vor dem Berufungsgericht verhandelt.
2. Das  Berufungsgericht  besteht aus zwei  Vorstandsmitgliedern des Journalisten-Verbandes Berlin e. V. sowie dem Vorsitzenden (Stellvertreter) des Ehrengerichts und mindestens zwei Mitgliedern des Ehrengerichts, die sämtlich nicht in der ersten Instanz beteiligt waren.
3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist sofort rechtskräftig.
4. Das Berufungsgericht ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem    Stellvertreter vier Beisitzer anwesend sind.
5. Im Übrigen gelten für das Berufungsverfahren die Bestimmungen der ersten Instanz.
§13
Ein eingeleitetes Verfahren gegen ein Mitglied wird durch die Austrittserklärung des Mitglieds oder durch das Ausscheiden einer der sonstigen an dem Verfahren beteiligten Personen nicht berührt.