Am Donnerstagabend wurde die Geschäftstelle des DJV Berlin in der Taubenstrasse offiziell eröffnet. Verbunden war die Eröffnung mit der Ehrung von Mitgliedern des DJV Berlin für ihre langjährige Mitgliedschaft und einer Ausstellung preisgekrönter Fotos des Wettbewerbes PresseFoto Hessen-Thüringen, die Anita Grasse, Vorsitzende des DJV Thüringen, erläuterte.
   Unter großem Beifall stimmten die Anwesenden, darunter auch Vertreter des JVBB, der Forderung von Wilfrid Zierke zu, wieder die Einheit der Journalistinnen und Journalisten in einem starken Berliner Verband zu verwirklichen. Wilfried Zierke wurde für seine 60jährige Mitgliedschaft geehrt.
   Der Vorsitzende des DJV Berlin, Dr. Peter Pistorius betonte in seinem Grußwort wie auch Alexander Fritsch, Vorsitzender des JVBB, die Notwendigkeit diese Einheit möglichst bald zu verwirklichen. Fritsch: ,,Wir freue uns auf einen neuen Anlauf. Was wir tun wollen, können wir tun. Am Namen des fusionierten Verbandes soll es nicht scheitern."
   Einen besonderen Dank für ihre unermüdliche Mitarbeit in der Geschäftsstelle erhielt Carola Hollfelder. Seit zehn Jahren betreut sie die Mitglieder des DJV Berlin.

Geehrt wurden an diesem Abend (Dauer der Mitgliedschaft in Klammern):
Baer, Volker (50); Bauer, Renate (25) Jahre; Bellack, Martina; (25); Bergmann, Eberhard (50); Brinkmann, Dr. Karl-Heinz (50); Degner, Helmu (25); Dunk, Oliver (25); Grohmann, Hans-Joachim (50); Hampel, Harry (25) Klein, Thomas (25); Laabs, Karl-Heinz (25); Ladewig, Udo (25); Müller-Möhlis, Helga (25); Richter, Erich (50); Schroeder, Wolfram (25); Schulz, Joachim (25); Siegert, Dr. phil. Wolf (25); Zierke, Wilfried (60).

   Auf das Rheinland folgt Westfalen: Seit heute früh sind die Journalisten/innen mehrerer Zeitungen in Westfalen zum Streik aufgerufen: Haller Kreisblatt, Lippische Landes-Zeitung, Neue Westfälische, Westfalenblatt, Herforder Kreisblatt, Westfälisches Volksblatt und Panorama. Die Kollegen vom Mindener Tageblatt und vom Vlothoer Anzeiger stoßen am morgigen Dienstag dazu. 
   Bereits am Freitag verkündeten mehr als 100 Redakteure/innen, Pauschalisten/innen und Freie im Kölner Stadtgarten auf einer Streikversammlung: „Zeitungsgruppe Köln – Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express - Wir streiken”. 
    DJV und ver.di haben die Journalisten der Kölner Zeitungen aus dem Verlagshaus M. DuMont Schauberg (MDS) am Freitag zu einem fünftägigen Streik aufgerufen, um die Forderungen nach fairen Tarifverträgen zu unterstützen. Vor allem wenden sich die Streikenden gegen die von den Verlegern geforderten Abstriche und gegen einen Dumping-Tarifvertrag für Berufseinsteiger und bei Redaktionswechsel.

   Auf der Streikversammlung im Stuttgarter DGB-Haus am 15. Juli von 400 Journalisten/innen aus Baden-Württemberg  unterstütze Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister von Baden-Württemberg, ihre Forderungen für einen fairen Tarifvertrag.
   In seiner 20-minütigen Rede legte der Sozialdemokrat nicht nur ein Bekenntnis zur Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ab, sondern betonte auch den engen Zusammenhang zwischen dem Wert des Journalismus und den Einkünften der Journalisten: „Gute Bezahlung muss es auch in Redaktionsstuben geben!“
   Zu der Streikversammlung waren nicht nur Stuttgarter Journalisten gekommen. Die Redakteure/innen der Fränkischen Nachrichten waren ebenso vertreten wie ihre Kollegen/innen von der Heilbronner Stimme oder der Südwestpresse, um nur einige wenige Titel zu nennen.  
   Nicht nur in der Landeshauptstadt Stuttgart, auch in anderen Städten Baden-Württembergs informieren Journalistinnen und Journalisten die Bürger über den Streik in den Zeitungsredaktionen. Die Journalisten aus dem Südwesten haben den Einschnitten in das Tarifniveau eine klare Absage erteilt, wie sie die Zeitungsverleger gegenüber DJV und ver.di gefordert haben. Dazu gehört auch der Dumping-Tarifvertrag für Berufseinsteiger, der ein Minus von 30 Prozent bedeuten würde. 
   So etwa in Heilbronn am Freitag. In zahlreichen Gesprächen haben Volontäre/innen und Redakteure/innen Passanten und Lesern ihre Sicht der Dinge dargelegt. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Die Heilbronner sind sich bewusst, dass es Qualitätsjournalismus auch weiterhin nur dann geben kann, wenn der journalistische Nachwuchs fair bezahlt wird. Angesichts der bereits hohen Arbeitsbelastung in den Redaktionen äußerten die Heilbronner ihr Unverständnis gegenüber den Forderungen der Verleger nach weiteren Kürzungen.
   Auch in Mannheim gingen die Journalisten/innen des Mannheimer Morgen erneut auf die Straße. Mit einer „Gläsernen Redaktionskonferenz“ auf dem Marktplatz in der Mannheimer Innenstadt informierten Redakteure, Volontäre und freie Mitarbeiter, insgesamt rund 60 Kollegen/innen, die Bürgerschaft über die laufenden Tarifverhandlungen. Dabei wiesen sie mit Nachdruck die Forderungen der Arbeitgeber nach einer Absenkung der bestehenden sowie der Tarife für nachkommende Generationen von Redakteuren/innen um bis zu 30 Prozent als unverschämt, indiskutabel und mit nichts zu begründen zurück.
Details rund um die Tarifsituation sowie aus dem Redakteursalltag erfuhren die Passanten aus der am Vortag von jungen Kollegen/innen und Volontären/innen erstellten Streikzeitung „Streik-Morgen“. Mehr als 1300 Exemplare waren innerhalb der vierstündigen Aktion restlos vergriffen.
   Rund 50 Redakteure/innen der Südwest Presse Ulm und der Neuen Württembergischen Zeitung Göppingen haben in ihrer Streikversammlung, ebenfalls am Freitag, „Sieben Ulmer Thesen“ formuliert:
► Die Zeitung hat eine gesellschaftspolitische Funktion. Als vierte Gewalt nimmt sie eine wichtige Aufgabe wahr.
► Deshalb hat die junge Demokratie nach dem Krieg den Zeitungsverlegern wirtschaftliche Privilegien eingeräumt – auch um sie in die Lage zu versetzen, gut ausgebildete Redakteure so angemessen zu bezahlen, dass sie unabhängig berichten können.
► Diesen Auftrag haben viele der heutigen Verlagsmanager vergessen. Mit ihren unanständigen Forderungen in den Tarifverhandlungen demontieren sie den Berufsstand schon heute. „Verhandelt“ wird seit Jahren nur über Verschlechterungen.
► Diese Manager wollen die künftige Redakteursgeneration noch wesentlich schlechter bezahlen und deren Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtern.
► Für gut ausgebildete, unabhängige junge Leute wird der Beruf nicht mehr attraktiv sein. Journalisten zweiter Wahl können den Auftrag, über den Rechtsstaat zu wachen, nicht mehr erfüllen.
► Wir streiken, um eine RTL2-Zukunft der Zeitungen zu verhindern.

   In einem einstimmig verabschiedeten Offenen Brief fordern die Redakteure und Redakteurinnen der Berliner Zeitung von Aufsichtsrat und Vorstand der Unternehmensgruppe M. DuMont Schauberg sowie der Chefradaktion der Berliner Zeitung die Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ am Standort Berlin.  Der DJV Berlin und der JVBB unterstützen diese Forderung.
   „Ausgerechnet die beiden Präsidenten des Verlegerverbandes wollen in ihrer Verlagsgruppe ein Zwei-Klassen-System für Journalisten und Journalistinnen einführen", kritisiert  Dr. Pistorius, Landesvorsitzender des DJV Berlin, das Vorhaben der Du Mont-Verlagsgruppe.
   Hintergrund: Derzeit werden vom Verlag  die Voraussetzungen für die gemeinsame Produktion von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau geschaffen. Hierfür  werden für die künftige gemeinsame Produktion von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau in Berlin  Redakteurinnen und Redakteure eingestellt. Sie sollen in einer ausgelagerten Gesellschaft, der „DuMont  Redaktionsgemeinschaft“, angestellt und nicht nach Tarif bezahlt werden.
   Dabei handelt es ich zum einen um Journalisten/innen, die schon in Berlin volontiert haben oder seit Jahren für die Berliner Zeitung arbeiten, zum anderen um Kollegen, die aus Frankfurt kommen und dort seit langem mit einer ähnlichen Praxis unterschiedlicher Bezahlung und mangelnder Tarifbindung konfrontiert sind.
   „Mit der Schaffung der DuMont Redaktionsgemeinschaft wurde diese Art Zweigehaltsklassengesellschaft leider auch in Berlin eingeführt – gegen den Protest von Redaktion und Betriebsrat. Durch die neuen Pläne im Zusammenhang mit der Verlagerung der Produktion der Frankfurter Rundschau nach Berlin, wird das Prinzip ,gleicher Lohn‘ für gleiche Arbeit“ noch weiter untergraben“, stellen die Redakteure/innen fest. Sie fordern die Übernahme der für die Produktion zusätzlich nötigen Redakteure/innen und Layouter/innen als Angestellte in den Berliner Verlag, da die Produktion beider Zeitungen nicht mehr getrennt voneinander stattfinden, sondern in Händen derselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen soll, ist eine unterschiedliche Bezahlung inakzeptabel und geeignet, den Betriebsfrieden zu stören.
   In dem offenen Brief heißt es: „Im gültigen Redaktionsstatut der Berliner Zeitung, das künftig für den gesamten redaktionellen Bereich in Berlin gelten soll, ist ausdrücklich von einer Vollredaktion die Rede sowie vom Ziel auch des Verlags, das Qualitätsniveau zu steigern oder mindestens zu halten. Wir verlangen heute, dass auch die neu anzustellenden Kolleginnen und Kollegen gleichbehandelt werden. Das wird der Qualität der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau gleichermaßen zugute kommen.

   Der DJV-Gesamtvorstand als Große Tarifkommission des Deutschen Journalisten-Verbandes hat am 12. Juli mit großer Mehrheit den Weg zur Einleitung der Urabstimmung im Bereich der Tageszeitungen frei gemacht. Der siebenköpfige DJV-Bundesvorstand soll nach dem Kasseler Beschluss entscheiden, wann die Urabstimmung in welchen Verlagen durchgeführt wird. Mit Blick auf die Urlaubszeit soll sie zeitlich und regional gestaffelt werden.
   In der Urabstimmung entscheiden die Redakteure über Arbeitskampfmaßnahmen an Zeitungsverlagen. Hintergrund sind die seit einem Jahr andauernden Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der massive Einschnitte in das Tarifniveau fordert. "Die Verhandlungen haben zwar Fortschritte gebracht", resümierte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring, "aber wir sind von einem Abschluss noch weit entfernt." Es sei daher notwendig, nach der Welle der Warnstreiks in zahlreichen Regionen mit der Urabstimmung den Weg zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen zu ebnen.
   Die Große Tarifkommission des DJV hat in der mehrstündigen Sitzung erneut bekräftigt, dass sie am Ziel der Flächentarifverträge auf dem bisherigen Niveau für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen festhalte. "Die Bezahlung und die tariflichen Leistungen für die Zeitungsjournalisten sollen weiterhin einheitlich in ganz Deutschland sein", sagte Döhring. Zur Durchsetzung der berechtigten Tarifforderungen in der Fläche könne es hilfreich sein auszuloten, ob ein regionales Tarifwerk denkbar und als Vorbild für die Fläche geeignet sei.

   Ohne greifbare Fortschritte ging am Mittwoch (15. Juni 2011) in Düsseldorf die fünfte Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di mit dem Verlegerverband BDZV zu Ende. "Von einer Einigung mit den Zeitungsverlegern sind wir noch weit entfernt", resümierte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring. Die Tarifverhandlungen sollen am 29. Juni in Berlin fortgeführt werden. Über die fünfte Verhandlungsrunde wird der DJV-Gesamtvorstand als Große Tarifkommission am 20. Juni in Hannover beraten.
   Die Zeitungsverleger waren nicht zu klaren Aussagen bereit, ob sie von ihren Forderungen nach massiven Tarifverschlechterungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen abweichen würden. Nach ihren Vorstellungen sollen Verlage in wirtschaftlichen Schwierigkeiten künftig - gegen die Zusicherung auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten - Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu einem Gehalt zusammenfassen können. Eine Einsichtnahme des Betriebsrats oder der Gewerkschaften in die Bilanz des Verlags solle bei dem Verlegermodell nicht vorgeschrieben sein.
   Gehalts-, Mantel- und Altersvorsorgetarifvertrag sollen unverändert für den Zeitraum von drei Jahren fortbestehen. Über den vom BDZV bisher vehement geforderten Dumping-Tarifvertrag für Berufseinsteiger wurde nicht verhandelt."Es kann nicht sein, dass Verleger nach Gutdünken wirtschaftliche Schwierigkeiten ausrufen, um so das Urlaubsgeld einzusparen. Eine solche Abweichung von den Tarifverträgen ist nur bei tatsächlich nachgewiesenen Problemen einzelner Häuser akzeptabel", kritisierte Kajo Döhring den BDZV-Vorschlag.
   Begleitet wurde die Düsseldorfer Tarifrunde von einer Protestaktion von rund 30 Redakteurinnen und Redakteuren mehrerer Zeitungen aus Ostwestfalen-Lippe. Sie waren nach Düsseldorf angereist, um ihre Kritik an der Haltung der Verleger deutlich zu machen, die nach ihrer Ansicht den "Ausverkauf der Demokratie" betreiben.

   DJV, Marburger Bund, GDL und Cockpit haben heute in Berlin gemeinsam eine Initiative von DGB und Arbeitgeberverbände (BDA) abgelehnt, nach der es in jedem Betrieb nur noch eine Gewerkschaft geben soll, die Tarifverträge aushandeln darf. Vor einigen Monaten hatten DGB und BDA die Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetz  aufgefordert, das die jeweils stärkste Gewerkschaft in einem Unternehmen zum ausschließlichen Tarifvertragspartner der Arbeitgeber machen soll.
   Aus Sicht der Berufsgewerkschaften, zu denen neben dem DJV unter anderem der Marburger Bund, die Lokführergewerkschaft GDL und die Pilotenvereinigung Cockpit gehören, würde damit die Tarifpluralität abgeschafft. In einem offenen Brief an die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften haben sie sich deshalb am heutigen Montag dafür ausgesprochen, die Grundrechte von Arbeitnehmern gemeinsam zu verteidigen. Für den DJV ist das Thema aktueller denn je: Gerade die laufende Tarifauseinandersetzung mit den Zeitungsverlegern zeigt die Vorteile von Tarifpluralität. 
   „Die Freiheit, Gewerkschaften zu bilden und im Konfliktfall auch streiken zu können, haben Gewerkschafter in langen Auseinandersetzungen gegen den heftigen Widerstand der Unternehmer durchgesetzt. Die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht werden nun erneut attackiert“, heißt es in dem Schreiben. 
   Gerade die aktuellen Tarifauseinandersetzungen mit den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, die die Gewerkschaften DJV und ver.di gemeinsam führen, machen eines deutlich: In den Zeitungsverlagen sind DJV und ver.di gemeinsam stark zum Nutzen der Beschäftigten. „Die Tarifpluralität in den Medienunternehmen hat sich bewährt“, betonte der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Michael Anger. „Wer sie aufs Spiel setzt, stellt das Grundrecht der Arbeitnehmer auf faire und leistungsgerechte Tarifverträge zur Disposition.“
   Er appellierte an die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften, die Pläne zur Abschaffung der Tarifpluralität ad acta zu legen.

   Der Vorstand des DJV Berlin hat seine Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 14. April eingeladen. Ort: Katholische Akademie, Hannoversche Straße 5 in 10115 Berlin. Beginn 18.00 Uhr. Zentraler Tageordnungspunkt ist die Neubesetzung des Schatzmeisteramtes.
   Nachdem trotz mehrmaliger Aufforderung der sechs anderen Vorstandmitglieder die Schatzmeisterin nicht bereit war ihr Amt niederzulegen, beschloss der Vorstand am 29. März die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung. In der Einladung zur Mitgliederversammlung wird der ungewöhnliche Schritt des Vorstandes ausführlich begründet, eine weitere Zusammenarbeit mit der Schatzmeisterin sei wegen deren auf Obstruktion ausgerichteten Verhaltens nicht mehr länger zu verantworten: Es fehle jegliche Vertrauensbasis.

TAGESORDNUNG der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 14. April 2011:

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden

2. Konstituierung der Hauptversammlung
2.1 Wahl der Versammlungsleitung
2.2 Festlegung der Tagesordnung
2.3 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
2.4 Anordnung einer zusätzlichen akustischen Protokollierung zu Beweiszwecken
2.5 Genehmigung der Teilnahme von Gästen
2.6 Wahl des Wahlausschusses (Zählkommission)

3. Abberufung der Schatzmeisterin Jutta Rabe-Suttinger und Nachwahl des/der Schatzmeisters/Schatzmeisterin
3.1 Antragsbegründung
- Vorstand
- Kassenprüfer
- Ehrengericht
3.2 Stellungnahme Schatzmeisterin
3.3 Aussprache
3.4 Abstimmung
3.5 Nachwahl

4. Verschiedenes

   Das Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte ein Urteil gegen den Südkurier, das auch Auswirkungen auf die Verträge von freien Print- und Fotojournalisten/innen mit Verlagen in Berlin haben kann. Nach der Entscheidung des OLG verstoßen die Honorarbedingungen des Südkurier in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht (Az. 6 U 181/10). 
   Die Karlsruher Richter verboten Bestimmungen, wonach der Verlag Nutzungsrechte an Texten und Fotos auf Dritte übertragen darf bzw. Texte und Fotos an andere Medien der Holtzbrinck-Gruppe ohne Rücksprache mit dem Autor weitergeben darf. 
  Zu einem ähnlichen Schluss war bereits das Landgericht Mannheim gekommen, als es im November 2010 auf Antrag des DJV mit Unterstützung von ver.di eine einstweilige Verfügung gegen die Südkurier GmbH Medienhaus erlassen hatte. Schon die Vorinstanz hatte beide Klauseln als intransparent bezeichnet, weil der Eindruck erweckt werde, dass die Nutzung durch Dritte bzw. andere Medien der Holtzbrinck-Gruppe auch ohne Vergütung durch den Verlag erfolgen dürfe. Das OLG verwarf aber auch eine Klausel als unzulässig, wonach dem Verlag jedwedes Recht der Umgestaltung von Beiträgen zustehen sollte.
   Nähere Informationen beim Justiziar des DJV, Benno H. Pöppelmann: >>> poe@djv.de

   Die Robert Bosch Stiftung unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Literarischen Colloquium Berlin Autoren bei den Recherchen für deutschsprachige Veröffentlichungen, die Mittel-, Ost- und Südosteuropa als Thema grenzüberschreitend und für ein breites Publikum aufbereiten.
   Die Veröffentlichungen sollen zu Diskussionen anregen, den Dialog und das gegenseitige Verständnis fördern und können unterschiedliche Themenbereiche, Länder und historische Epochen umfassen.
    Willkommen sind literarische und essayistische Prosa, Fototextbände, Kinder- und Jugendbücher, aber auch andere Formen wie Drehbücher und Hörfunkbeiträge.
   Die Autoren können ihre Werke zudem in öffentlichen Veranstaltungen präsentieren. Für die Durchführung dieser Veranstaltungen stellt die Robert Bosch Stiftung Mittel zur Verfügung. Interessierte Institutionen können finanzielle Unterstützung für diese Veranstaltungen beantragen.

Was kann gefördert werden?
   Es können pauschale Recherchestipendien in Höhe von 2.000 € ; 4.000 €;

6.000 €; 8.000 €; 10.000 € beantragt werden, abhängig von

Rechercheaufwand und -dauer. Damit sollen die Kosten für Reise,

Unterkunft, Verpflegung, Visa und Dolmetscher abgedeckt sowie die

Lebenshaltungskosten während der Recherche bezuschusst werden.

Die Bewerbungsunterlagen und nähere Informationen sind im Internet unter www.bosch-stiftung.de/grenzgaenger oder www.lcb.de/grenzgaenger zu finden

   In der dritten Amtsperiode des rbb-Rundfunkrates wird kein Vertreter der Journalistenverbände der Region Berlin-Brandenburg in diesem Gremium vertreten sein. Die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten scheiterte am beharrlichen Widerstand des Vorsitzenden vom DJV Bandenburg, dessen Verband nur 349 Mitglieder zählt, gegen einen gemeinsamen Kompromiss-Kandidaten.
   Der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg sowie die Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes DJV Berlin und JVBB bedauern, dass aufgrund der Kompromissunfähigkeit des BrandenburgervMini-Verbandes DJV Brandenburg der den Journalisten zustehende Sitz im Rundfunkrat des rbb in der beginnenden Amtsperiode unbesetzt bleiben wird.
   Nach § 14 Abs. 1, Nr. 6 des rbb-Rundfunkstaatsvertrags wird das journalistische Mitglied des Rundfunkrates „gemeinsam“ von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, dem DJV Berlin und dem DJV Brandenburg nominiert. Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB), der mittlerweile mehr als 2.000 Mitglieder hat, wird im Staatsvertrag nicht genannt, da der JVBB zum Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten noch nicht existierte.
   ver.di und DJV Berlin haben, in Kooperation mit dem JVBB vergeblich versucht(insgesamt vertreten sie über 7.500 Journalistinnen und Journalisten in der Region), mit dem DJV Brandenburg (letzte offiziell angegebene Mitgliederzahl: 349) zu einer Einigung über einen gemeinsamen Kandidaten zu kommen.
   Der Vorsitzende des DJV Brandenburg, Hans Werner Conen, beharrte darauf, in der nunmehr dritten Amtsperiode des rbb-Rundfunkrates müsse sein Verband die Nominierung vornehmen können. Die anderen Verbände argumentierten mit der Bedeutungslosigkeit des Mini-Verbandes, der im rbb so gut wie keine Aktivitäten vorweisen kann.
   Der vom Vorsitzenden Conen vorgeschlagene Kandidat für den Rundfunkrat, Klaus Minhardt, lebt, allen verfügbaren Informationen zufolge, im Ausland oder in Gmund Tegernsee, genauso wie Conen, der zu DJV-Sitzungen aus dem Elsass anreist. Die im rbb stetig aktiven Verbände ver.di, DJV Berlin und JVBB sind der Ansicht, dass die Journalistinnen und Journalisten der Region von jemandem im rbb-Rundfunkrat vertreten werden müssen, der in der Region lebt und arbeitet.
   In einem ersten Anlauf hatten die drei Verbände sich auf einen Kandidaten geeinigt, der dem JVBB angehört. Bei der anschließenden Suche nach einem Kompromiss mit dem DJV Brandenburg präsentierten sie einen unabhängigen Kandidaten, der keinem der insgesamt vier Verbände angehört. Vorgeschlagen wurde Christian Böhme, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“. Darüber kam es jedoch mit Conen weder zu einer Einigung, noch präsentierte er einen Kompromisskandidaten.
   Die drei in der Region aktiven Verbände bedauern gegenüber dem rbb und seinem Rundfunkrat, dass es bis auf Weiteres keine journalistische Vertretung der Journalistengewerkschaften in diesem Gremium geben wird. Sie werden jedoch weiter auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen  – Tarifverhandlungen, Personalrat, Fachgruppen etc. – die Interessen der Beschäftigten dort vertreten, wo der DJV Brandenburg nicht präsent ist.

   Die Große Tarifkommission des DJV hat am 17. Januar in Kassel grünes Licht für die Vorbereitung von Arbeitskampfmaßnahmen gegeben, nach dem sie die Tarifsituation bei Zeitungen und Zeitschriften ausführlich beraten hat. Seit dem letzten Frühjahr sind die Tarifverhandlungen mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) unterbrochen. Der Grund: Die Verleger blieben bei ihrer Forderung, tarifliche Standards abzusenken.
   Für die rund 9.000 Redakteurinnen und Redakteure in Zeitschriftenverlagen gelten die alten Tarifverträge meist noch weiter, so dass sich die Verleger mit ihrem Spardiktat bislang nicht durchsetzen konnten, doch für die Große Tarifkommission des DJV war am 17. Januar auch klar: Dieser Schwebezustand kann nicht ewig andauern, ein Tarifabschluss bleibt das Ziel für alle, die den Fortbestand der Flächentarifverträge Ernst nehmen.  Das Gegenargument der Verleger: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Zeitschriftenverlage müssten sich auch  in den Tarifverträgen widerspiegeln. Der DJV sagt dazu nein! 
   Bei dem Erhalt der Flächentarifverträge und der tariflichen Standards geht es der Großen Tarifkommission auch um die Zeitungsredakteure. Hier hatte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in der dritten Tarifrunde am 8. Dezember 2010 seinen Forderungskatalog vorgestellt: Einschnitte für die beschäftigten 14.000 Zeitungsredakteure und ein neues, abgesenktes Tarifwerk für alle künftigen Berufseinsteiger. In der Summe bedeutet das ein Einkommen-Minus von fast 30 Prozent. Und eine deutliche Abwertung des Journalistenberufs.
   Das Votum der Großen Tarifkommission des DJV ist klar und unmissverständlich: „Das lassen wir nicht mit uns machen.“ Der DJV will und kann nicht zusehen, wie der Journalistenberuf auf Dauer degradiert wird. Die Federführung zur Vorbereitung von Kampfmaßmahmen wurde dem Zentralen Aktionsausschuss des DJV übertragen, der eng mit den regionalen Gliederungen und der Bundesgeschäftsstelle zusammenarbeitet.

Liebe Mitglieder des DJV Berlin,                                   

   die Pause zwischen den Jahren bietet Gelegenheit, innezuhalten und den Blick auf die vor uns liegenden Aufgaben zu lenken.

  Zu den Selbstverständlichkeiten gehört nach wie vor das gute Funktionieren unserer Geschäftsstelle. Sie bietet die Gewähr dafür, dass alle Mitglieder die Leistungen bekommen, die sie erwarten können: den Presseausweis sowieso, die persönliche und professionelle Beratung in arbeitsrechtlichen Fragen und – wenn es anders nicht geht – auch den Rechtsschutz bei Gericht.
   Ihre Mitgliedsbeiträge bilden für diese Arbeit die finanzielle Basis. Sie ist nicht nur gesichert, sondern durch die Schaffung einer kleinen Reserve sind wir wieder beweglicher geworden. Wir können endlich  einen Umzug planen, der unsere Betriebskosten senkt.  Zurzeit müssen wir unsere Räume mit Untermietern teilen um die Mietkosten zu senken.  Ein Umzug soll uns auch näher ins journalistische Zentrum der Hauptstadt in Mitte bringen.
   Einen Teil unserer Rücklage werden wir wohl einplanen müssen, um nach der gescheiterten Fusion und dem geplatzten Entschuldungsabkommen unsere überständigen Verpflichtungen gegenüber dem Bundesverband abzutragen. Darüber werden kollegiale Gespräche mit dem Bundesvorstand zu führen sein. Dass der DJV Berlin dadurch je wieder in eine finanzielle Schieflage geraten könnte, ist und bleibt per Vertrag ausgeschlossen.
   Selbstverständlich darf unser Verband dabei nicht schlechter gestellt werden als andere, die sich auf gerichtlichem Weg kurzfristige finanzielle Vorteile erstritten haben. Der DJV Berlin ist im Zuge seiner Politik der Streitbeilegung mit dem Bundesverband längst als geachtetes Mitglied in den Kreis der DJV Landesverbände zurück gekehrt. An unserem Verbleib im größten journalistischen Dachverband darf es deshalb keinen Zweifel geben.
    Für einen zweiten Versuch zur Fusion muß es nicht zu spät sein. Unser gut nachbarliches Verhältnis zu unseren Berliner Partnern hat den Schock über die „Vertagung“ der Fusion am 3. Juli durch unserer Mitgliederversammlung leidlich gut überstanden. Was sich an Kooperation eingespielt hatte,  blieb erhalten und bewährt sich weiter  – bei den Tarifverhandlungen im rbb genauso wie bei öffentlichen Aktionen zugunsten der gemeinsamen Vergütungsregeln für die freien Journalisten und Journalistinnen, um nur einiges zu nennen.
   Wie es weiter gehen soll und was daraus noch werden kann, hat die Mitgliederversammlung zu beraten und zu entscheiden. Allerding muss zuvor die von persönlichen Attacken, Verleumdungen, Unterstellungen und Bösartigkeiten durchsetzte Atmosphäre in unseren Gremien gründlich bereinigt werden. Nur wenn alle ehrenamtlichen Funktionsträger wieder zum sachlichen Umgang miteinander zurückfinden, ist den Mitgliedern eine Versammlung in absehbarer Zeit zuzumuten.
   Lassen sie uns einen guten Anfang im Neuen Jahr machen, für das ich Ihnen allen Gesundheit und beruflichen Erfolg wünsche,
Ihr
Peter Pistorius
Vorsitzender DJV Berlin

OFFENER BRIEF DES DJV BUNDESVORSITZENDEN
-  an alle Journalisten und Journalistinnen -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
   hinter uns liegt ein schwieriges und ereignisreiches Jahr. Auch 2010 haben Sie wie-der zusammen mit Zehntausenden anderer Journalistinnen und Journalisten dafür gearbeitet, dass die Menschen in unserem Land aktuell und pünktlich alle Informationen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport erhielten – so wie sie es von Ihnen gewohnt sind. Und Sie haben die Hintergründe recherchiert, geschrieben oder gesendet, Fakten und Meinungen, die zur Einordnung der Informationen unverzichtbar sind.
   Dafür und für Ihr journalistisches Engagement sage ich im Namen des Deutschen Journalisten-Verbandes danke! Für das kommende Jahr verspreche ich Ihnen: Wir stehen an Ihrer Seite, helfen Ihnen auch 2011, den immer schwierigeren Berufsalltag zu bewältigen.
   Anlässe dafür gibt es genügend. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben uns deutlich gemacht, wie sie sich die Tarifverträge der Zukunft vorstellen: als Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die weitaus schlechtere Konditionen enthalten als bisher und die den Journalistenberuf abwerten. Weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, weniger Kaufkraft in den nächsten drei Jahren und ein Dumping-Tarifvertrag für den journalistischen Nachwuchs.
  Das kann nicht die Zukunft des Journalismus in Deutschland sein! Sie sind nicht Journalistin oder Journalist geworden, um unter sich kontinuierlich verschlechternden Bedingungen immer mehr zu arbeiten Sowohl der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger als auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger haben deutlich gemacht, dass sie am Verhandlungstisch über ihre Forderungen nicht mit sich reden lassen. Das gebiete die Notsituation, in der sich die Verlage befänden, heißt es.
   Richtig ist: Das Jahr 2009 bescherte den  Verlagen zum Teil drastische Einbrüche im Anzeigengeschäft und Rückgänge bei den Auflagen. Richtig ist aber auch, dass die wirtschaftliche Talsohle durchschritten ist, dass es wieder aufwärts geht und dass sehr viele Verlage nach wie vor ansehnliche Renditen erwirtschaften. Übrigens mit Ihrer Hilfe, denn ohne guten Journalismus, gut ausgebildete und engagierte Journalisten könnten die Verleger keine Gewinne erzielen. Die Rendite ist in vielen Medienhäusern das einzige, was zählt: Qualitätsjournalismus soll nichts mehr kosten, die Redaktionen werden zu Kostenstellen degradiert.
   Dass die Verlage mit dieser Geschäftspolitik nicht nur den Journalistinnen und Journalisten, sondern auf Dauer auch der Akzeptanz ihrer Zeitungen und Zeitschriften und damit den eigenen wirtschaftlichen Erlösen schaden, ignorieren die Verlagsmanager. Deshalb kommt es auf uns an, den Wert des Journalistenberufs, ja den Wert des Journalismus zu verteidigen.
   Vor dieser Herausforderung sehe ich uns alle im neuen Jahr 2011. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Kampf gewinnen können. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir alle gemeinsam für die Sache des Journalismus einstehen  – für unsere gemeinsame Sache!
   Helfen Sie mit! Es geht um Ihre Zukunft und um die der nächsten Journalistengeneration. Damit es sich auch morgen noch lohnt, Zeitungen, Zeitschriften und Online-Berichte zu lesen und guten Journalismus im Radio zu hören und im Fernsehen zu sehen.
Herzlichst
Ihr
Michael Konken

 die tageszeitung, der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR), Perlentaucher.de, Berliner Zeitung, Neues Deutschland, AK Zensur und netzpolitik.org veröffentlichen diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.

   Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." 
 


1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
   Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.
   Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
   Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates
   Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.
   Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.
Die Erstunterzeichner dieses Appells:
taz, Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR), perlentaucher.de

   "Die Forderungen der Verleger sind weder für uns in dieser Form annehmbar noch ohne konkrete Zahlen verhandelbar", kritisierte DJVVerhandlungsführer Kajo Döhring die Vorschläge der Zeitungsverleger. Ohne Ergebnis endete am heutigen Nachmittag in Berlin die zweite Verhandlungsrunde des Deutschen Journalisten-Verbands mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger über neue Tarifverträge für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen.
   In der Tarifrunde hatten die Verleger die Forderung des DJV nach angemessenen Gehalts- und Honorarerhöhungen mit der Notwendigkeit beantwortet, einen neuen, deutlich abgesenkten Tarifvertrag für Berufseinsteiger einzuführen.
    Ohne konkret zu werden, solle der Einsteigertarifvertrag nach Meinung der Verleger niedrigere Gehälter, eine Absenkung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine höhere Wochenarbeitszeit beinhalten. Für den heutigen Personalstamm an Redakteurinnen und Redakteuren erwarten die Verleger als Laufzeit eines neuen Gehalts- und Manteltarifvertrags drei Jahre. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollten abgesenkt werden, die Gehälter sollten in den ersten zwei Jahren durch Einmalzahlungen und im dritten Jahr durch eine prozentuale Anhebung steigen. 
   "Es ist bedauerlich, dass der BDZV die Augen vor der Realität in den Redaktionen verschließt. Die sieht vor allem so aus: immer mehr Arbeit bei schrumpfender Personaldecke." Es sei nicht zu verstehen, dass die Verleger die wirtschaftliche Situation einseitig negativ darstellten, monierte der DJV-Verhandlungsführer. Mit Billigtarifen schadeten die Verleger nicht nur den Journalistinnen und Journalisten, sondern letztendlich den Zeitungen selbst, die immer weniger auf Qualität setzen könnten.
   Mit der Tarifsituation Zeitungen wird sich der DJV-Gesamtvorstand als Große Tarifkommission auf seiner Sitzung am 8. November in Essen befassen. Als nächster Verhandlungstermin mit dem BDZV wurde der 8. Dezember in Berlin vereinbart.

Liebe Freie im DJV Berlin,
   lasst uns gemeinsam unseren Anspruch auf angemessene Honorare einfordern! Seit Februar gelten die neuen Gemeinsamen Vergütungsregeln an Tageszeitungen. Bislang drücken sich rund 90 Prozent der Verlage im BDZV mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten um die Regeln herum.
   In Berlin hat bislang nur das „Neue Deutschland“ die Absicht erklärt, die Vergütungsregeln umzusetzen. Ob Tagesspiegel, Berliner Zeitung oder taz - alle zahlen dem Gros ihrer Freien Honorare, die unter den Mindesthonoraren liegen.
   Auf Verbandsebene und bei den Tarifverhandlungen werden wir weiter darauf pochen, dass der BDZV, der die Vergütungsregeln unterschrieben hat, auch dafür sorgt, dass seine Mitgliedsverlage sie umsetzen. Viele Verlage wollen das Problem aussitzen und hoffen, dass die Freien so sehr von ihnen abhängig sind, dass sie sich nicht trauen, vor Gericht die jetzt als angemessen festgelegten Honorare einzuklagen: Es wird also nur gemeinsamer und öffentlicher Druck helfen!
   Solange sich nicht eine nennenswerte Zahl von Freien wirklich empört und das auch zeigt, wird wenig passieren. Auch die Gewerkschaften sind (jenseits der Klagemöglichkeit) nur so stark, wie ihre Mitglieder sich auch selbst für ihre Interessen engagieren! Deshalb macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 15. Oktober um 10 Uhr. Wir vom DJV wollen vor der Zentrale des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in der Markgrafenstraße 15 in Mitte protestieren.
   Bitte meldet Euch beim DJV Berlin, wenn Ihr mitmachen könnt und wollt: info@djv-berlin.de. Der DJV Bundesverband hat Material zum Aktionstag produziert (von T-Shirts bis Flyer).
   Wir wollen unsere Forderung sichtbar machen!
> Angemessene Honorare für alle!
> Unsere Zeilen sind was wert!
> Auf die Freien kommt es an!