DER FACHAUSSCHUSS (FA) RUNDFUNK

   Der Fachausschuss Rundfunk umfasst in seinem Aufgabenbereich Hörfunk und Fernsehen der öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeanstalten. Tarifpolitik, Sozialpolitik für feste und freie Mitarbeiter, gehören genauso dazu wie das Eintreten für eine von politischen und merkantilen Interessen unabhängigen Berichterstattung. Vor allem im Bereich der privaten Sendeanstalten - aber nicht nur dort - werden freie Mitarbeiter immer mehr ausgenutzt und müssen teilweise untertariflich und urheberrechtlich ungeschützt ihre Leistungen erbringen. Dem entgegenzuwirken hat sich der Ausschuss zum Ziel gesetzt, durch Kommunikation untereinander und Austausch von Erfahrungen.

   Einigung am Donerstag (3. November): Nach drei Verhandlungsrunden stehen die Gehalts- und Honorarerhöhungen für die nächsten zwei Jahre beim rbb fest: Zum 1. Oktober 2011 erhalten Feste und Freie rückwirkend 2,2 Prozent mehr, ein Jahr später werden die Zahlungen noch einmal um 2,1 Prozent angehoben. Außerdem erhalten die Angestellten der unteren Vergütungsgruppen (E bis L) zu beiden Terminen jeweils Einmalzahlungen in Höhe von 130 Euro. Damit steigen auch die Versorgungsleistungen für die ehemaligen Mitarbeiter des rbb.
   „Das ist ein gemeinsamer Erfolg des DJV Berlin und des JVBB“, kommentierte Bernd Lammel, Vorsitzender des DJV Berlin, dieses Ergebnis. „Es zeigt wie stark die Berliner Journalistinnen und Journalisten sind, wenn sie sich einig sind!“  
   Mit der prozentualen Erhöhung liegt der rbb für die Vergütungsgruppen genau in der Mitte des ARD-Durchschnitts von insgesamt 4,35 Prozent. Dies zu erreichen, war das erklärte Ziel der beiden Journalistenverbände DJV Berlin und Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB). Erreicht wurde auch, dass die real gezahlten Honorare der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die gleichen Prozentsätze steigen, genauso wie der Familienzuschlag.
   Ver.di konnte sich mit seiner Forderung nach einem für alle Vergütungsgruppen gleichen Sockelbetrag an  Stelle prozentualer Erhöhungen nicht durchsetzen. Doch erhöhen die jetzt verabredeten Einmalzahlungen das Volumen für die unteren Vergütungsgruppen um 10 Euro pro Beschäftigten und Monat für die kommenden zwei Jahre.
   Die DJV-Verbände begrüßen den Kompromiss, weil er nach den zunächst unterschiedlichen Forderungen von Journalistenverbänden und ver.di die traditionelle Tarifgemeinschaft erhält und gleichzeitig die Forderung von JVBB und DJV Berlin nach Sicherung des Inflationsausgleichs für alle durch eine prozentuale Erhöhung erfüllt.

   Bei der dritten Runde der Gehaltstarifverhandlungen am 26. Oktober in Potsdam hat die Geschäftsleitung des  rbb  ein im Detail verbessertes Angebot vorgelegt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass ver.di auf die Forderung nach einem Sockelbetrag verzichtet. Das Angebot des rbb entspricht dem Durchschnitt der Erhöhungen der abgeschlossenen Tarifverträge mit den anderen ARD-Anstalten in Höhe von 4,35 Prozent.
   Nach Auffassung der DJV-Verbände hätte daher der Tarifvertrag abgeschlossen werden können. Dagegen beharrt ver.di darauf, dass ein Großteil der Erhöhung in einen „Sockelbetrag“ umgerechnet wird. Ein Sockelbetrag benachteiligt aber Mitarbeiter mit langer Berufserfahrung bereits in den mittleren Vergütungsgruppen. Sollte ver.di den Abschluss weiter verzögern, werden auch für den November noch keine erhöhten Gehälter und Honorare ausgezahlt werden können.
   Der Vorschlag des rbb: Anhebung der Gehälter und Versorgungsbezüge um, 2,2% zum 1.10. 2011,  Weitere Anhebung um 2,1% zum 1.10.2012, Reale Honoraranhebungen entsprechend den Gehaltssteigerungen, Laufzeit bis 30.9.2013 (24 Monate). Damit würde – im Vergleich zum vorherigen Angebot – die etwas höhere Anhebung der Gehälter und Honorare auf 2011 vorgezogen. Dennoch lehnen die ver.di-Verhandler weiterhin ab, den Tarifvertrag abzuschließen.

   Während der zweiten Runde der Gehaltstarifverhandlungen hat der rbb am vergangenen Freitag (23. 9.) ein verbessertes Angebot vorgelegt. Es entspricht dem ARD-Durchschnitt von 4,35 Prozent. DJV Berlin und JVBB haben zugestimmt, ver.di hat abgelehnt. Daher werden Gehaltstarifverhandlungen nach den Herbstferien fortgesetzt.
   Infolge der Verzögerung des Abschlusses werden im Oktober noch keine erhöhten Gehälter und Honorare ausgezahlt werden. DJV Berlin und JVBB fordern die ver.di-Tarifkommission auf, nicht länger auf Forderungen zu beharren, die außerhalb der ARD-weiten Abschlüsse liegen und die für die deutliche Mehrheit der Mitarbeiter/innen zu Inflationsverlusten führen würden.
   Nach dem Vorschlage der rbb-Geschäftleitung sollen die Gehälter und Versorgungsbezüge zum 1.10.2011 um 2,0 Prozent angehoben werden. Ein Jahr darauf, am 1.10.2012, sollen sie um weitere 2,3 Prozent steigen. Die Honorare der Freien sollen eine entsprechende Erhöhung erfahren. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 24 Monate bis zum 30.9.2013 gelten.
   Zwischenzeitlich hatte die Geschäftsleitung noch 0,2 Prozent weniger angeboten und stattdessen eine im Volumen gleichwertige überproportionale Anhebung des Familienzuschlages um 16 Euro vorgeschlagen. Das haben beide Gewerkschaften abgelehnt, weil diese Leistung nicht allen Mitarbeitern zugute kommt. Zudem wäre führt  sie im Gegensatz zu tabellenwirksamen Gehaltserhöhungen nicht zu einer höheren Altersversorgung.
   Das jetzige Angebot der Geschäftsleitung entspricht dem ARD-Durchschnitt von 4,35 Prozent. Mit diesem Volumen haben die Gewerkschaften in der großen Mehrzahl der Landesrundfunkanstalten in den vergangenen Monaten Tarifverträge abgeschlossen. Die DJV-Verbände sehen deshalb die materiellen Voraussetzungen für einen Abschluss gegeben.
   Dazu ist es aber noch nicht gekommen, weil ver.di eine deutlich andere Verteilung der Gelder über einen hohen „Sockelbetrag“ anstelle einer prozentualen Erhöhung zum 1.10.2011 fordert. Sockelbetrag – das heißt, alle bekommen den gleichen Euro-Betrag als Erhöhung – die höheren Einkommen in Prozenten weniger, die unteren mehr. Die ver.di-Forderung nach einem Sockel lehnen die Journalistenverbände im DJV ab. Wir wollen einen Tarifabschluss, der ALLEN Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichermaßen einen Inflationsausgleich bringt. 4,35 Prozent Erhöhung wird ohnehin nur knapp die Inflation von diesem und dem kommenden Jahr ausgleichen. 
  Eine für alle gleiche prozentuale Erhöhung ist weder ungerecht noch unsozial. Sie öffnet auch keine Schere zwischen den Vergütungsgruppen. Mehr als 91 Prozent der angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind so eingruppiert, dass sie (bei Vollzeit) monatlich über 3.000 Euro brutto erhalten (Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Familienzuschläge nicht gerechnet). Deshalb sehen wir keinen Grund, eine Umverteilung von oben nach unten an die Stelle der Sicherung des Inflationsausgleichs für alle zu stellen.
   Die Inflation trifft alle! Ein Sockelbetrag benachteiligt alle Mitarbeiter in den höheren Stufen, also mit langer Berufserfahrung, auch schon in den mittleren Vergütungsgruppen. Dies ist übrigens die deutliche Mehrheit der Mitarbeiter im rbb. Ein prozentuale Verzicht wirkt sich auf den gesamten Rest ihres Arbeitslebens aus.
  Wer oberhalb des Durchschnitts verdient, hat schon bei der letzten Gehaltsrunde vor zwei Jahren verzichtet: durch einen Sockelbetrag von 40 Euro und dadurch, dass 0,3% des Erhöhungsvolumen zugunsten der Gehaltsgruppen L bis E des ehemaligen ORB umgewandelt wurden, nämlich für die Einarbeitung der bis dahin nur in Berlin üblichen „Dienstzeitstufen“ in die Gehaltstabelle für alle.

   Beim ersten Verhandlungstermin über die künftigen Gehälter und Honorare hat der rbb am vergangenen Freitag ein Angebot vorgelegt, das unterhalb des durchschnittlichen ARD-Niveaus der bisherigen Abschlüsse dieses Jahres liegt. Nach Ansicht der Verhandlungskommission von DJV Berlin und JVBB kann es jedoch eine Grundlage für zügige konstruktive Verhandlungen sein.
   Die Etat-Planungen des rbb zeigen auch, dass es noch „Luft nach oben" gibt. Diese Möglichkeit muss angesichts der zu erwartenden höheren Inflationsrate in den kommenden beiden Jahren unbedingt genutzt werden.
Der rbb bietet eine Steigerung aller Vergütungen um 2,0 Prozent zum 1. Oktober 2011 sowie um weitere 2,1 Prozent zum 1. Oktober 2012 an. Hinzukommen soll eine Einmalzahlung im Dezember 2011 in Höhe von 250,00 €. mehr.
   Die tatsächlich („typischerweise“) gezahlten Honorare der Freien sollen im gleichen Umfang angehoben werden, ebenso der Familienzuschlag sowie die Vergütungen für Auszubildende und die Versorgungsleistungen.
Wie alle DJV-Landesverbände hatten JVBB und DJV Berlin in dieser Vergütungsrunde fünf Prozent linear gefordert (Laufzeit: 12 Monate), während die Kolleginnen und Kollegen von ver.di mit der Forderung antraten, fünf Prozent Erhöhung zur Gänze in einen Sockelbetrag umzuwandeln. (Das bedeutet, auf die Gehälter aller Beschäftigten würde der gleiche Betrag in Euro aufgeschlagen.) Diese Forderung wurde allerdings von ver.di bei keinem anderen Sender erhoben. Wie wir meinen, aus gutem Grund. Denn ein solcher Abschluss würde für Redakteure und Ingenieure bedeuten, dass sie - wie alle anderen Beschäftigten in den oberen Vergütungsgruppen übrigens auch - nicht den notwendigen Inflationsausgleich erhalten.
   Ein nächster Verhandlungstermin ist für den 23. September vorgesehen. Ver.di und die DJV Verbände haben die Geschäftsleitung aufgefordert, bis dahin ein Angebot vorzulegen, das das ARD-Niveau erreicht.

   Beim Mitteldeutschen Rundfunk wurde nach schwierigen Tarifverhandlungen und Streiks am 18. August ein Abschluß erzielt. Danach werden die Mindesthonorare für freie Journalist/innen in diesem Jahr um 2,4 Prozent und am 1. April 2012 um zwei Prozent angehoben.
   Die fest angestellten MDR-Mitarbeiter bekommen rückwirkend zum 1. April 2,4 Prozent mehr Gehalt. Eine weitere Gehaltserhöhung von 1,9 Prozent gibt es am 1. April 2012. Das Urlaubsgeld wird ab 2011 um 100 Euro angehoben.
    Arbeitnehmerähnliche Freie erhalten in diesem Jahr 2,4 Prozent als Einmalzahlung auf Basis der Einkünfte von 2010 sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro, die am 1. Juni 2012 noch einmal erfolgt. Am 1. April nächsten Jahres gibt es 1,9 Prozent als Einmalzahlung auf Basis der Einkünfte dieses Jahres.

   Bis zur Neuwahl einer/s Vorsitzenden des FA Rundfunk im DJV Berlin hat sich der Kollege Christoph Reinhard bereit erklärt die Aufgaben eines Ansprechpartners für das Aufgabengebiet Rundfunk zu übernehmen. Christoph Reinhart vertritt bereits gegenüber dem rbb die freien Rundfunkjournalisten/innen bei den Honorarverhandlungen .
    Die Satzung schreibt die Neuwahlen des Vorstandes des DJV Berlin und der Vorsitzenden in den Fachausschüssen aller zwei Jahre vor.  Deren Amtszeit endet in diesem Jahr. Die Neuwahlen des Vorstandes des DJV Berlin finden am 24. September  statt.
    Für Fragen zu den Tarifverträgen der Rundfunkanstalten für die Festangestellten – einschließlich rbb – wenden Sie sich bitte weiterhin an André Gählert, den Geschäftsführer des DJV Berlin.

   In Berlin stehen für den Herbst Gehaltstarifverhandlungen mit der Landesrundfunkanstalt rbb an, nachdem die Gewerkschaften den im Dez. 2009 abgeschlossenen Vertrag fristgerecht zum 30. September dieses Jahres gekündigt haben.
   Kernforderungen bei einer Laufzeit von 12 Monaten sind eine Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent, die Erhöhung des Familienzuschlags um fünf Prozent und die Anhebung der Effektiv-Honorare für Freie ebenfalls um fünf Prozent. Die im rbb vertretenen drei Gewerkschaften streben eine zügige Gehaltsrunde an. Andere ARD-Sender und das ZDF haben bereits neue Gehaltstarife abgeschlossen.<//span>

   An zwei Verhandlungstagen mit der Geschäftsleitung des rbb sind in der Woche vom 11. – 17. April eine Reihe wichtiger Ergebnisse erzielt worden. Die Geschäftsleitung gestand jetzt als Grundlage der künftigen Arbeitszeitregelung die 38,5-Stundenwoche für alle zu.
   Einigung wurde auch über die Systematik der Arbeitszeitverteilung erzielt. Sie gewährt den disponierten Kolleginnen und Kollegen eine größere Planungssicherheit als bisher. Nacht- und Frühdienste sollen verkürzt werden. Darüber hinaus wird die von der Geschäftsleitung gewünschte Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit auf das für die Produktionsfähigkeit notwendige Maß begrenzt.
   Allerdings besteht noch grundsätzliche Uneinigkeit darüber, welche Vergütungsgruppen Anspruch auf Überstundenzuschläge haben werden. Weiterhin sind u.a. noch Fragen zur Teilzeit und zur Befristung von Verträgen zu klären.
   Dafür haben wir mit der Geschäftsleitung Termine für den 21. und 23. Juni vereinbart.     
Die Verhandlungsdelegationen von ver.di und DJV

   DJV und ver.di bitten alle Freien an Rundfunkanstalten, sich an einer Umfrage zu ihrer Vergütungssituation zu beteiligen. Hintergrund: Die Rundfunkanstalten streben in den anstehenden Verhandlungen über die Urheberrechtstarifverträge für Freie einen grundlegenden Wechsel im Vergütungssystem an: An die Stelle von Übernahme- und Wiederholungsvergütungen sollen Zahlungen für zeitlich begrenzte Lizenzen treten.   
   DJV und ver.di haben signalisiert, einem solchen Systemwechsel nicht aus grundsätzlichen Erwägungen die Zustimmung zu versagen. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass Urheber sowie ausübende Künstler durch eine grundlegende Umstellung der Vergütungsstruktur nicht schlechter gestellt werden. Es steht aber zu erwarten, dass die Rundfunkanstalten versuchen werden, bei der Umstellung der Vergütung an den Honoraren für Freie zu sparen. Sie werden mit entsprechenden Zahlen aus ihren Honorar- und Lizenzabteilungen argumentieren. 

   Um solchen Versuchen begegnen zu können, brauchen DJV und ver.di einen Überblick über die derzeitigen tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der Honorarsummen und deren Aufteilung. Deswegen sind alle Freien, insbesondere die des SWR und des WDR, eingeladen, sich an der Umfrage zu beteiligen. Selbstverständlich werden die Angaben anonym aufbereitet und auch nur so für die Verhandlungen genutzt.
  Weitere Informationen: Benno H. Pöppelmann, poe@djv.de

   Die stellvertretend Vorsitzende des FA Rundfunk ist mit Wirkung vom 1. März 2011 von ihrer Funktion zurückgetreten und aus dem Fachausschuss ausgetreten. Grund: Mangelnde Aktivitäten des Fachausschusses.
   Die Aktivitäten des Ausschusses erschöpften sich seit der ersten Wahl des Vorsitzenden am 10. April 2008,  nach den vorhandenen FA-Protokollen und Einladungen, in zwei Terminen: 5. Februar 2009 und 17. April 2009. (Bei der Betriebsversammlung der DJV Mitglieder im rbb zur Information über den Tarifvertrag für Angestellte waren am 10. Januar 2011  vom FA anwesend: sieben Rentner, kein aktiver Mitarbeiter des rbb.  Der JVBB war auch nur mit drei Mitgliedern vertreten - allerdings mit noch aktiven Mitarbeitern im rbb).

In der dritten Amtsperiode des rbb-Rundfunkrates wird kein Vertreter der Journalistenverbände der Region Berlin-Brandenburg in diesem Gremium vertreten sein. Die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten scheiterte am beharrlichen Widerstand des Vorsitzenden vom DJV Bandenburg, dessen Verband nur 349 Mitglieder zählt, gegen einen gemeinsamen Kompromiss-Kandidaten.
Der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg sowie die Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes DJV Berlin und JVBB bedauern, dass aufgrund der Kompromissunfähigkeit des BrandenburgervMini-Verbandes DJV Brandenburg der den Journalisten zustehende Sitz im Rundfunkrat des rbb in der beginnenden Amtsperiode unbesetzt bleiben wird.
Nach § 14 Abs. 1, Nr. 6 des rbb-Rundfunkstaatsvertrags wird das journalistische Mitglied des Rundfunkrates „gemeinsam“ von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, dem DJV Berlin und dem DJV Brandenburg nominiert. Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB), der mittlerweile mehr als 2.000 Mitglieder hat, wird im Staatsvertrag nicht genannt, da der JVBB zum Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten noch nicht existierte.
ver.di und DJV Berlin haben, in Kooperation mit dem JVBB vergeblich versucht(insgesamt vertreten sie über 7.500 Journalistinnen und Journalisten in der Region), mit dem DJV Brandenburg (letzte offiziell angegebene Mitgliederzahl: 349) zu einer Einigung über einen gemeinsamen Kandidaten zu kommen.
   Der Vorsitzende des DJV Brandenburg, Hans Werner Conen, beharrte darauf, in der nunmehr dritten Amtsperiode des rbb-Rundfunkrates müsse sein Verband die Nominierung vornehmen können. Die anderen Verbände argumentierten mit der Bedeutungslosigkeit des Mini-Verbandes, der im rbb so gut wie keine Aktivitäten vorweisen kann.
   Der vom Vorsitzenden Conen vorgeschlagene Kandidat für den Rundfunkrat, Klaus Minhardt, lebt, allen verfügbaren Informationen zufolge, im Ausland oder in Gmund Tegernsee, genauso wie Conen, der zu DJV-Sitzungen aus dem Elsass anreist. Die im rbb stetig aktiven Verbände ver.di, DJV Berlin und JVBB sind der Ansicht, dass die Journalistinnen und Journalisten der Region von jemandem im rbb-Rundfunkrat vertreten werden müssen, der in der Region lebt und arbeitet.
In einem ersten Anlauf hatten die drei Verbände sich auf einen Kandidaten geeinigt, der dem JVBB angehört. Bei der anschließenden Suche nach einem Kompromiss mit dem DJV Brandenburg präsentierten sie einen unabhängigen Kandidaten, der keinem der insgesamt vier Verbände angehört. Vorgeschlagen wurde Christian Böhme, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“. Darüber kam es jedoch mit Conen weder zu einer Einigung, noch präsentierte er einen Kompromisskandidaten.
Die drei in der Region aktiven Verbände bedauern gegenüber dem rbb und seinem Rundfunkrat, dass es bis auf Weiteres keine journalistische Vertretung der Journalistengewerkschaften in diesem Gremium geben wird. Sie werden jedoch weiter auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen  – Tarifverhandlungen, Personalrat, Fachgruppen etc. – die Interessen der Beschäftigten dort vertreten, wo der DJV Brandenburg nicht präsent ist.