DJV Berlin - Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes

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Übrigens: Unsere Angebote gelten auch für Mitglieder des Vereins Berliner Journalisten oder des Brandenburger Journalistenverbandes

Gemeinsame_Empfehlung_der_beiden_Vorsitzenden_im_rbb-091215-2300.pdf

091210__Mitgliederinfo_rbb.pdf

Foto: G. Fromm

Dem Aufruf der Gewerkschaften DJV und ver.di zu einem Warnstreik folgten heute Vormittag (8. 12.) Festangestellte und freie Mitarbeiter des rbb. Vor dem Fernsehzentrum in der Berliner Masurenallee versammelten sich rund 200 Mitarbeitende aus Redaktion, Technik und Verwaltung, um ihren Unmut über die ins Stocken geratene Schlichtung im Tarifkonflikt kundzutun.

Die DJV-Verbände hatten ihre Mitglieder zu einer kurzen Protestaktion aufgerufen, um die Geschäftsleitung zu einer klaren Bewegung nach vorn bei den morgigen Vermittlungsgesprächen zu bewegen. Hintergrund ist die Empörung, die bei Gewerkschaften und Belegschaft das Agieren der Geschäftsleitung bei den Vermittlungsgesprächen am vergangenen Donnerstag ausgelöst hatte . Nach dem Motto „Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“ machten die Arbeitgeber ein gegenüber früheren Verhandlungen noch verschlechtertes materielles Angebot.

Auf den vehementen Protest der Gewerkschaftsvertreter wurde dieses anschließend als „Missverständnis“ deklariert. Während JVBB und DJV Berlin gestern in einem Brief an ihre Mitglieder erklärten, es sei „nicht sinnvoll, das Programm durch einen ganztätigen Streik zu beschädigen“, rief ver.di seine Mitglieder zu einem umfassenden Ausstand auf, der bis heute abend 23.30 Uhr dauern sollte.  Das rbb Kulturradio sendete während des Warnstreiks zeitweise eine Musikschleife, im Fernsehen entfiel am Mittag die Sendung rbb aktuell.

Liebe Mitglieder, am vergangenen Freitag haben wir Euch über den Stand der Vermittlungsverhandlungen berichtet. „Schlichtung ins Stocken geraten - Streiks nicht mehr ausgeschlossen“ lautete das Resumée. Zur Zeit diskutieren wir über ein neues Lösungsmodell. Die strittigen Dienstzeitstufen für untere Einkommensgruppen könnten so in die Gehaltstabelle eingearbeitet werden, dass sie nicht mehr außerhalb des Tarifrasters existieren.

Noch ist das nicht durchgerechnet, noch hat die Geschäftsleitung kein grünes Licht gegeben. Zusammen mit einer durchaus maßvollen Gehalts- und Honorarerhöhung könnte daraus aber ein Kompromiss werden. Am vergangenen Donnerstag mussten wir allerdings die Erfahrung machen, dass die Geschäftsleitung auch nach dem Motto „Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“ agieren kann. Die zunächst verkündeten Rückwärtsschritte eines verschlechterten Angebots wurden im Nachhinein als „Missverständnis“ deklariert.

Um die Geschäftsleitung diesmal zu einer klaren Bewegung - ausschließlich nach vorn - anzuregen, wollen wir morgen einen kurzen, aber lauten Warnschuss abgeben. Er soll das Nachdenken vor der Fortsetzung der Gespräche am Mittwoch befördern. Wir fordern daher unsere Mitglieder und auch die Nicht-Organisierten auf zu einem Warnstreik morgen, Dienstag, von 11.00 bis 13.00 Uhr. Für den Potsdamer Standort dauert der Streik wegen der Anfahrtszeit nach Berlin von 10.00 bis 14.00 Uhr.

Zur Streikversammlung treffen wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di um 11 Uhr vor dem Fernsehzentrum Berlin. Wir halten es nicht für sinnvoll, das Programm durch einen ganztätigen Streik zu beschädigen. Wir wollen aber der Geschäftsleitung zeigen,  dass sie sich jetzt schnell bewegen muss, wenn die Schlichtung noch Erfolg haben soll.

Berlin, 07.12.09
Michael Rediske (michael.rediske@jvbb-online.de, 030-200 744 73); Wolf Siebert (wolf.siebert@, 0172-30 18 837); rbb-online.deAndré Gählert (andre.gaehlert@djv-berlin.de, 030-889 130 37).

Mitteilung der Verhandlungsführer vom 4. Dezember an die Mitarbeiter des rbb:

Die Schlichtungsverhandlungen im Tarifstreit sind in den vergangenen beiden Tagen nicht viel weitergekommen. Gestern morgen standen die Verhandlungen sogar kurz vor dem Scheitern, nachdem die Geschäftsleitung ein Angebot vorgelegt hatte, das unter dem Niveau des bislang Angebotenen lag. Als Reaktion auf den Protest der Gewerkschaften ver.di und DJV besserte die Geschäftsleitung ihr Angebot nach. Es enthält jetzt - neben einer linearen Gehaltserhöhung – auch einen Sockelbetrag als soziale Komponente.

Dennoch:
- Das neue Angebot liegt noch immer unterhalb des Durchschnitts der ARDTarifabschlüsse;
- Die RBB-Geschäftsleitung beharrt weiterhin auf einer Verknüpfung der Gehalts- und Honorarerhöhung mit einem Abbau von Zulagen für langjährige Mitarbeiter in den unteren Gehaltsgruppen (Dienstzeitstufen).

Zwar hatten wir nicht erwartet, dass die Schlichtung gleich am Anfang zu einem Durchbruch führen würde. Uns empört aber, wie die Geschäftsleitung in der Schlichtung auftritt. Es mehren sich die Anzeichen, dass es bei ihr keinen Willen zur Einigung gibt. Es gibt zahlreiche Indizien, dass die Vorgaben der Intendantin und des Verwaltungsrates so starr sind, dass die Schlichtung zu keinem befriedigenden Ergebnis führen kann.

ver.di hatte - anders als der DJV - während der Schlichtung Streiks nicht ausgeschlossen. Angesichts der überraschend unbeweglichen Haltung der Geschäftsleitung des rbb wird der DJV nun seine Haltung zu Arbeitskampfmaßnahmen überprüfen. Das Schlichtungsverfahren unter der Leitung zweier externer Vermittler wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt.

Berlin, 03.12.2009
Dietrich Peter  (ver.di), Michael Rediske (JVBB) André Gählert (DJV Berlin)

	Bernd Träger Foto: P. Streuff

Vorsitzender: Bernd Träger 

Tel.: 401 25 81; Mobil: 0170316555; E.Mail: h.t.berlin@web.de

Beruflicher Werdegang: Rias Berlin Reporter für Aktuelles und Sport; Sender Freies Berlin: Hörfunk, Fernsehen, Zeitfunk, Abendschau, Sport-Reporter und Moderation, regional, international. NDR:  Abteilungsleiter Politik, Parlamentsberichterstatter. Weiterhin Moderation von Sportsendungen im regionalen und überregionalen Bereich. MDR; Bereichsleiter Fernsehen, Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt (Magdeburg). Vertreter des Landesfunkhaus-Direktors.     

Gewerkschaftliche Aktivitäten: Mitbegründer der Betriebsgruppe der DAG im Sender Freies Berlin. Begründer der Betriebsgruppe der DAG im NDR, Landesfunkhaus Niedersachsen, vier Jahre Mitglied im Gesamt-Personalrat des NDR in Hamburg. Über 30 Jahre Mitglied im DJV.

Beate F. Neumann Foto: privat Stellvertrende Vorsitzende: Beate F. Neumann Tel.: 0335  290 93 88 Mobil: 0170  540 4925 E-mail:  beate-f-neumann@arcor.de

091124_Mitgliederinfo_rbb.pdf

Liebe Mitglieder,
wir danken allen, die sich auf unsere beiden letzten Info-Mails zurückgemeldet haben. Die Meinungsäußerungen, die uns erreicht haben, sind sehr unterschiedlich und auch sehr differenziert. Sie reichen von klarer Zustimmung zu einem Schichtungsverfahren über die Maxime "Vor Schlichtung nochmal Verhandlung versuchen" und über die inhaltliche Zustimmung zu verdis Streikstrategie bis zur Aufforderung, trotz unterschiedlicher Position mit verdi  Streiks aus Solidarität mitzutragen.

Nun, es ist noch nicht soweit, dass sich der DJV und Ihr für A oder B entscheiden müssen, denn in den vergangenen Tagen hat sich viel bewegt, viele Gespräche haben stattgefunden, im Sender mit den Kolleginnen und Kollegen, auf dem DJV-Verbandstag in Berlin mit Kollegen der anderen Landesverbände, dazu natürlich mit ver.di, darunter auch mit der ver.di-Bundesspitze.

Wir halten eine Schlichtung weiterhin für den richtigen Weg, wollen aber dem Verhandlungsweg weiter eine Chance geben und haben deshalb gemeinsam mit ver.di der Intendantin vorgeschlagen, zunächst den bereits anvisierten Termin am nächsten Dienstag, 17. November, zu nutzen, um Bewegungsspielräume für eine Lösung auszuloten.

In dieser Verhandlung werden wir weiter, gemeinsam mit ver.di, für eine Entkopplung der von uns geforderten reinen Gehalts- und Honorarrunde eintreten ("auf ARD-Niveau", inklusive des ARD-üblichen Festbetrags).

Wir laden Euch, die Mitglieder der beiden DJV-Verbände in der Region, im Anschluss an die Verhandlungsrunde zu einer Informationsveranstaltung ein. Wir werden dort über das Ergebnis berichten und mit Euch die Konsequenzen für unser weiteres Vorgehen diskutieren.
Zeit: Dienstag, 17. November, 17 Uhr
Ort: sog. Erfrischungsraum (Nr. 02.91.530 im HdR (unter dem Großen Sendesaal)

Bitte kommt zahlreich, damit wir unser Vorgehen als DJV mit möglichst vielen von Euch abstimmen können. Merke: Nur diejenigen, die selber aktiv werden, können wir auf Dauer erfolgreich vertreten.

Eure Verhandlungsdelegation: Michael Rediske (JVBB); Wolf Siebert (JVBB); Dirk Schneider (JVBB); André Gählert (DJV Berlin).

P.S. Wer sich schriftlich äußern möchte, ist unter info@jvbb-online.de oder info@djv-berlin.de herzlich willkommen.

Die Gewerkschaften DJV und ver.di haben sich mit dem Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 650 Beschäftigten bei den TPR-Mitgliedsunternehmen geeinigt. Danach erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1. Dezember 2009 und zum 1. Oktober 2010 jeweils einmalig 200 Euro. Darüber hinaus werden die Gehälter zum 1. Januar 2011 um 1,5 Prozent erhöht.

Der TPR will sich gegenüber seinen Mitgliedsunternehmen dafür stark machen, dass es nicht zu einer Verrechnung der linearen Gehaltserhöhung mit den Effektivgehältern kommt. Außerdem wurde vereinbart, dass der Manteltarifvertrag in Kraft bleibt. Er kann von den Tarifvertragsparteien frühestens zum 31. Dezember 2011 gekündigt werden. Damit ist sicher gestellt, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen wie etwa die 38 Stunden-Woche weiterhin Geltung haben.

Der TPR vertritt mehrere landesweite private Radiosender und Redaktionen des evangelischen Kirchenfunks. Der letzte Tarifabschluss hatte eine Laufzeit von 16 Monaten und war zum 30. September 2009 ausgelaufen. Dem Tarifabschluss müssen die zuständigen Gremien der Gewerkschaften und des TPR noch bis 30. November zustimmen.

Durch den Tarifabschluss am Montag (26. 10. 2009) für die Freien Journalisten/innen beim Mitteldeutschen Rundfunk erhalten arbeitnehmerähnliche Personen am MDR einen Anspruch auf Zahlungen im Krankheitsfall, die die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzen.

Vom vierten bis zum 21. Krankheitstag erhalten Freie 90 Prozent von 1/365 der Jahresbezüge, vom 22. bis 42. Tag 70 Prozent, vom 43. Krankheitstag an 20 Prozent für maximal 46 Wochen.

Der Tarifabschluss gilt auch für die Freien beim Kinderkanal. Der Anspruch auf Krankengeld war vom Gesetzgeber Anfang 2009 auf den 43. Krankheitstag zurückverlegt worden. Dadurch hatten viele Freie am MDR keinen klar geregelten Anspruch auf Leistungen in den ersten sechs Wochen. Die jetzt vereinbarten Regelungen mit dem MDR können nicht eins zu eins auf andere Rundfunkanstalten übertragen werden.

In dem seit August schwelenden Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und der Geschäftsleitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin/Brandenburg hat Intendantin Dagmar Reim am Donnerstag (5. 11.) einen wichtigen Schritt zur Entspannung getan. Mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der Verhandlungsführenden Gewerkschaften DJVBerlin, JVBB und ver.di schlägt die Intendantin ein Schlichtungsverfahren vor. Um den gewerkschaftlichen Forderungen Nachdruck zu verleihender streikte heute (6. 11.) die Frühredaktion der Berliner Abendschau.

Die Intendantin weist in ihrem Schreiben auf den Schaden hin, den die Warnstreiks dem Sender bereits zugefügt hätten und befürchtet weitere Imageschäden für den Sender, der im ARD-Geleitzug eines der schwächsten Glieder darstellt.  Über den Vorschlag der Intendantin wurden die DJVMitglieder im rbb in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesvorsitzenden und des Vorsitzenden der rbb Betriebsgruppe informiert. (Brief siehe unten).

Der Vorsitzende des DJV Berlin, Peter Pistorius, hat in seinem Antwortbrief Zustimmung zum rbb - Vorschlag signalisiert. Als glaubwürdig bewertet er die Versicherung der Intendantin, der Sender sei bereit, einen von beiden Seiten gemeinsam unterbreiteten Einigungsvorschlag zu akzeptieren. Frau Reim habe sich damit auch gegenüber dem Verwaltungsrat des rbb weit aus dem Fenster gelehnt, erklärt der Vorsitzende des Journalistenverbandes.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag vor, dass jede Seite eine ihr geeignet erscheinende Person benennt, die nicht den bisherigen Verhandlungsdelegationen angehört. Dazu sollen vier Mitglieder der bisherigen Verhandlungsdelegation gehören, die die Verhandlungen im Schlichtungsverfahren führen sollen.

Ungeachtet der bei ver.di vorherrschenden weiteren Streikbereitschaft sind sich die beiden Berliner DJV - Landesverbände in einer ersten Einschätzung des rbb - Vorschlags bereits sehr nahe gekommen. Über eine endgültige Zusage an den rbb hat im DJV Berlin der der Erweiterte Vorstand zu befinden.

Gemeinsamer Brief DJV Berlin, JVBB und Betriebsgruppe: "Aktuelle Information für die Mitglieder von DJV Berlin und JVBB im rbb"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Verlauf dieser Woche hat deutlich gemacht: Der rbb steckt in einer tiefen Krise. Es geht um weit mehr als einen Tarifkonflikt. Neben den bekannten Wirtschafts- und Strukturproblemen hat das Haus ein erhebliches Führungs- und Kommunikationsproblem. All dies überlagert die laufende Tarifrunde. In Kreisen der Interessenvertretungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde bereits vor Tagen das Thema Schlichtung erörtert. Diesen Gedanken hat die Intendantin am Mittwoch in einem Brief an die Gewerkschaftsvorsitzenden aufgegriffen.

Kolleginnen und Kollegen des JVBB und des DJV Berlin haben darüber gestern in ihren Redaktionen diskutiert. Die redaktionellen festen wie auch die freien Mitarbeiter haben sich überwiegend dafür ausgesprochen, den Schlichtungsvorschlag zu prüfen und nicht per se abzulehnen. Immerhin gibt die Intendantin damit zu, dass sie ihren eigenen Verhandlungsführern eine Lösung nicht mehr zutraut. Ihr Angebot, sich einem Schlichterspruch zu unterwerfen, sollte jedenfalls ernst genommen werden.

Die Direktionsversammlung hat gezeigt, dass die Gewerkschaften die Stimmung im Haus richtig einschätzen und breite Unterstützung für ihren Kurs im Tarifstreit haben; deshalb bedarf es zur Zeit keiner Streikmaßnahmen, um „Stärke zu zeigen": Die Stärke ist da, und falls der Weg einer Schlichtung sich als nicht tragfähig erweisen sollte, werden wir auch wieder Streiks brauchen.

Die Vorsitzenden der beiden DJV-Verbände wollen am Wochenende versuchen, mit den ver.di- Verantwortlichen über eine gemeinsame Haltung zu beraten und sie ihren Gremien vorzulegen.
Gerhard Kothy, Vorsitzender JVBB; Peter Pistorius; Vorsitzender DJV Berlin; Wolf Siebert, für die Betriebsgruppe

Mit der Forderung nach 3,8 Prozent mehr Gehalt für die rund 650 Beschäftigten bei privaten Rundfunksendern ist der Deutsche Journalisten-Verband am Mittwoch (21. 10) in die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern gegangen. Zudem soll der Manteltarifvertrag um mindestens zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert werden.

Der Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) hat eine Einmalzahlung von 200 Euro für ein erstes Laufzeitjahr und eine Tariferhöhung in Höhe von einem Prozent ab Oktober 2010 bis Ende September 2011 angeboten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 11. November 2009 angesetzt worden.

Der TPR vertritt mehrere landesweite private Radiosender und Redaktionen des evangelischen Kirchenfunks. Der letzte Tarifabschluss hatte eine Laufzeit von 16 Monaten und ist von den Gewerkschaften ver.di und DJVzum 30. September 2009 gekündigt worden.

Die beiden DJVLandesverbände DJV Berlin und VBBJ soiwe ver.di haben alle angestellten und freien Mitarbeiter des Senders dazu aufgerufen, heute (Donnerstag, 1. Oktober)  zwischen 13 und 16 Uhr die Arbeit niederzulegen und sich auf der Masurenallee vor dem rbb-Fernsehzentrum zu versammeln. Damit wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen für einen neuen Gehalts- und Honorartarifvertrag Nachdruck verleihen. Vorgesehene Redner: u.a. Susanne Stumpenhusen (ver.di-Landesbezirksleiterin und Mitglied des rbb-Rundfunkrates) Michael Konken (DJV-Bundesvorsitzender), Bernd Träger (Vors. FA Rundfunk im DJV Berlin).

Die Kundgebung findet unter dem Motto statt „Genug gespart am Programm und an denen, die es herstellen". Im Rahmenprogramm wird u.a. der Berliner Kabarettist Arnulf Rating dabei sein.

Die Tarifverhandlungen waren am 18. September von den Gewerkschaften abgebrochen worden. Die rbb - Geschäftsleitung hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein neues Angebot für Gehaltserhöhungen davon abhängig gemacht, dass die Gewerkschaften sich bereit erklären, auch über Verschlechterungen in der Gehaltsstruktur zu verhandeln. DJV und ver.di haben  dies abgelehnt. Sie betonen, die angestellten sowie freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders seien in den vergangenen Jahren so weit hinter das Einkommensniveau der anderen ARD-Sender zurückgefallen, dass eine reine Gehalts- und Honorarerhöhung ohne Einbußen für Teile der Belegschaft unverzichtbar sei.

Die Geschäftsleitung hatte auch die Forderung nach einem Festbetrag für alle als soziale Komponente bei der Gehaltserhöhung abgelehnt und für die freien Mitarbeiter keinerlei Erhöhung der gezahlten Honorare angeboten. Der derzeitige Tarifvertrag lief am 30. September aus, damit endet die Friedenspflicht.

Der Fachausschuss begrüßte den von DJV und ver.di mit dem ZDF am 1. April 2009, nach drei Verhandlungsrunden, abgeschlossenen Gehalts- und Honorartarifvertrag.

Bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2010 werden ab dem 1. April 2009 die Gehälter zunächst um 50 Euro und dann linear um 2,9 Prozent des Gehalts angehoben. Zum 1. Januar 2010 folgt eine weitere Anhebung um 1,3 Prozent. Zusätzlich wird das ZDF für die ersten drei Monate des Jahres 2009 eine Einmalzahlung von 500 Euro leisten. Für Freie werden die Mindesthonorare um 3,5 Prozent und um weitere 2 Prozent zu den genannten Terminen angehoben.

Besonders eng mit dem ZDF verbundene Freie erhalten zudem jeweils eine Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro für die Jahre 2009 und 2010. Der Gesamtvorstand als große Tarifkommission des DJV hat dem Ergebnis am 6. April zugestimmt. Dieser Tarifabschluss könnte sich als Richtschnur auch auf die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auswirken.

Die Einrichtung eines/einer Ombudsmannes/frau hat sich nach Meinung des Fachausschusses bei Streitigkeiten am Arbeitsplatz in den letzten Jahrzehnten in Skandinavien bewährt. Mit der Berufung eines/r Ombudsmannes/frau beim DJV Berlin könnte es für die Probleme von Journalisten/innen auch in Berlin möglich sein, Streitigkeiten zwischen den Parteien: - Redaktionen und Journalisten/innen oder unter Journalisten/innen, außergerichtlich zu regeln. 

Erfolgreich waren die Reisen in die politischen Metropolen Europas mit Gesprächen auf höchster politischer Ebene, die Maksut Kleemann vom FA Europa für alle Mitglieder des DJV Berlin organisiert. Als nächstes Reiseziel steht vom 11. bis 13. Mai Brüssel bereits fest.

Das nächste Treffen des FA Rundfunk ist für Juli vorgesehen. Über Ort und Termin wird noch informiert. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,sehr herzlich lade ich Sie zur nächsten Sitzung des Fachausschusses Rundfunk im DJV Berlin am 17. April ein.

Ich schlage folgende Tagesordnung vor:

1. Diskussion über die Tarifsituation bei den öffentlich-rechtlichen und privaten Radioveranstaltern
2. Einführung eines Ombudsmannes, der in vorgerichtlichen Streitigkeiten zur Schlichtung von Konflikten beitragen soll
3. Diskussion über die Zusammenlegung der Berliner Journalistenverbände 4. Reise Berliner Journalisten in die politischen Metropolen Europas (Brüssel/Straßburg)
5. Rechtsschutzfragen aus Sicht des Landesverbandes

Ich freue mich auf Ihr Kommen!
Mit kollegialem Gruß

Bernd Träger
Vorsitzender FA Rundfunk im DJV Berlin

Sitzungsbericht: Donnerstag, 05. Februar 2009
Nach der Begrüßung und kurze Vorstellung der Anwesenden.

Themen:
● Allgemeine Entwicklung im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk, insbesondere Tarifverhandlungen RBB, Situation bei der ProSiebenSat.1 Media AG
Bernd Träger gab einen kurzen Abriss über die Lage des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks in Berlin. Verbandspolitisch stünden die Fusion mit dem Verein Berliner Journalisten und dem Brandenburger Journalisten-Verband sowie die Wiederbelebung der Fachausschüsse auf der Agenda. Er schlägt vor, zu einer nächsten Sitzung die ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen zu laden, die für den Landesbezirk Berlin-Brandenburg von ver.di, für den DJV Berlin und den DJV Brandenburg im RBB-Rundfunkrat sitzt. Seiner Meinung nach sollten auch die Sitzungen des Rundfunkrates besucht werden, die öffentlich seien.

● Aussprache
> Unser langjähriges Mitglied Hans-Joachim Schunert fühlte sich in Rechtsfragen in der Vergangenheit mitunter allein gelassen, hofft allerdings jetzt nach dem Neuanfang auf mehr Unterstützung in der Zukunft.
> Beate Neumann bittet, speziell die Verträge mit den Freien zu prüfen. Sie sei in Berlin politisch aktiv und erhoffe sich auf diesem Weg über verschiedene Gremien liberale Positionen im Zusammenhang mit der freien Mitarbeit beim Rundfunk und Fernsehen ansprechen zu können.
> Jutta Rabe regt an, bei Streitfällen auf das Modell eines Ombudsmannes zu bauen. Das wird von vielen Anwesenden begrüßt.

● Wahlen
Zum Vorsitzenden wurde Bernd Träger wieder gewählt, zur Stellvertreterin, neu im Amt:  Beate Neumann.

Der Deutsche Journalisten-Verband wertet das Ergebnis der Verhandlungen über einen Sozialplan bei ProSiebenSat.1 in Berlin als Erfolg des gewerkschaftlichen Engagements der Beschäftigten: "Der Streik der Mitarbeiter Ende Januar und ihre öffentlichen Aktionen haben in der Krise Früchte getragen", heißt es in einer Presserklärung des DJV. Zuvor hatte die Tarifkommission dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat zugestimmt, das am 11. Februar (Mittwoch) nach achtstündigen Verhandlungen zustande gekommen war.

Danach erhalten diejenigen Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Umzug nach Unterföhring bereit sind, eine sechsmonatige Schnupperphase. Sie haben die Möglichkeit, sich gegen einen Arbeitsplatz in Unterföhring zu entscheiden, ohne die Abfindung zu verlieren.

Wer an einer Outplacement-Maßnahme teilnehmen will, erhält dafür maximal 17.000 Euro. Die so genannte Schnellläuferprämie von 10.000 Euro für alle, die sich bis 31. Januar für oder gegen Unterföhring entschieden haben, ist darauf anzurechnen.

Und schließlich billigte der Vorstand noch insgesamt 800.000 Euro für alle Beschäftigten, die bis zu ihrem Ausscheiden im Sommer durcharbeiten und so den Sendebetrieb aufrechterhalten. Für alle Beschäftigten der Betriebe Maz&more und des Technikbetriebs PSP wird garantiert, dass sie im Fall von betriebsbedingten Kündigungen, die bis Ende 2010 ausgesprochen werden, die Leistungen dieses Sozialplans ebenfalls erhalten.

Für ihre ARD-Dokumentation „Olympia im Reich der Mitte" sind die rbb-Reporter Hajo Seppelt und Jo Goll beim Internationalen New York Filmfestival mit der „Gold World Medal" für die beste investigative Dokumentation ausgezeichnet worden.

Die Reportage über Doping in China, eine Koproduktion von NDR, rbb, WDR und der DOKfilm, wurde im Juli 2008 kurz vor den Olympischen Spielen in Peking im Ersten Programm ausgestrahlt. Der Film „Olympia im Reich der Mitte" ist nach der rbb-Produktion „Mission: Sauberer Sport" die zweite ARD-Produktion zum Thema Doping, die weltweit Aufsehen erregt hat.

Bereits beim Internationalen TV-Filmfestival in Plowdiw erhielten sie den „Silver Chest Award 2007“ und in Mailand den internationalen „Sports Movie and TV Award 2007“, für ihre im Januar 2007 von der ARD gesendeten Fernseh-Reportage „Mission: Sauberer Sport“. In ihr haben Hajo Seppelt und Jo Goll die Arbeit deutscher Dopingfahnder dokumentiert. Sie wiesen, unter anderem, Mängel im deutschen Kontrollsystem nach, was heftige öffentliche Diskussionen ausgelöst und unter anderem zu strukturellen Veränderungen in der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) geführt hat.

Das vereinbarte Gespräch am Mittwoch (10. 12.) zwischen der Verhandlungskommission von DJV und ver.di mit Vertretern des Vorstandes von ProSiebenSat.1 hat entgegen der Forderung der Gewerkschaften noch nicht zur Aufnahme von Tarifverhandlungen geführt. In dem Gespräch teilten die Vertreter des Vorstands lediglich mit, es sei noch keine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag getroffen worden. Daraufhin forderten die Gewerkschaften die Vertreter der ProSiebenSat.1 Media AG ultimativ auf, bis kommenden Montag, 15. Dezember 10:30Uhr, die Verhandlungsbereitschaft zu erklären.

Am selben Tag findet eine Betriebsversammlung um 11:00 Uhr am Standort Berlin statt. Dort haben die Beschäftigten Gelegenheit, über die Entscheidung des Vorstandes und deren Folgen zu sprechen. Für die Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften folgende Forderungen mitgeteilt:

- Alle Arbeitsplätze am Standort Berlin sind zu erhalten.
- Ein Moratorium der geplanten Maßnahmen bis zum 30. Juni 2009.
- Eine Beschäftigungsgarantie für alle Arbeitnehmer für mindestens fünf Jahre.
- Zudem soll für die geplanten Maßnahmen ein Sozialtarifvertrag vereinbart werden, mit dem Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer ausgeglichen werden.

Der Fachausschuss beschäftigte sich am 5. Mai mit dem Plan Hörfunk und Fernsehen "bimedial" zusammenzuführen. Dieses Vorhaben sorgt nicht nur im Hause an der Masurenallee für Diskussionen, genauso wie die Ankündigung der Leitung des Hauses, finanzielle Engpässe in den kommenden Jahren schließen zu müssen.

Die Intendantin Dagmar Reim informierte die Belegschaft über einen Fehlbetrag von  54 Millionen € im Gesamthaushalt für die nächsten Jahre, darüber hinaus über die Ergebnisse der Intendantenkonferenz, den sog. „kleinen Anstalten" der ARD - zu denen auch der rbb gehört - finanziell nicht im erhofften Ausmaß unter die Arme zu greifen. Das bedeutet im Klartext für das 1. Fernsehprogramm der ARD: Möglicherweise Eingriffe ins Programm, Einsparungen beim Personal und bei den Zulieferkapazitäten.

Der Fachausschuss Rundfunk des DJV Berlin war sich auf seiner Sitzung einig, dass die geplanten Veränderungen im Interesse der Mitarbeiter/innen nur im Zusammenwirken von Personalrat und Gewerkschaften (Tarifpartnern) erfolgreich umgesetzt werden können. 

Nächste Sitzung des FA Rundfunk: 21. Juni, 10.00 Uhr. Dieses Thema wird bereits im Vorfeld auf der Sitzung des Erweiterten Vorstandes am 16. Juni breiten Raum einnehmen

Sprecher Bernd Träger - h.t.berlin@web.de"; Tel.: 401 25 81; Mobil: 0170316555

Rias Berlin Reporter für Aktuelles und Sport; Sender Freies Berlin: Hörfunk, Fernsehen, Zeitfunk, Abendschau, Sport-Reporter und Moderation, regional, international. NDR:  Abteilungsleiter Politik, Parlamentsberichterstatter. Weiterhin Moderation von Sportsendungen im regionalen und überregionalen Bereich. MDR; Bereichsleiter Fernsehen, Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt (Magdeburg). Vertreter des Landesfunkhaus-Direktors.     

Gewerkschaftliche Aktivitäten: Mitbegründer der Betriebsgruppe der DAG im Sender Freies Berlin. Begründer der Betriebsgruppe der DAG im NDR, Landesfunkhaus Niedersachsen, vier Jahre Mitglied im Gesamt-Personalrat des NDR in Hamburg. Über 30 Jahre Mitglied im DJV.

Stellvertreter Mario Bandi: bandi_mario@yahoo.de; Tel.: 437 38 971; Mobil: 0179 115 6543

1980 - 1988 Studium am Sankt - Petersburger Konservatorium (Fachbereiche: Theaterregie, Regie im Fernsehen, Schauspiel);

1987 - 1999 u. a. als Regisseur an verschiedenen Musiktheatern in der UdSSR, Semperoper Dresden tätig, Autor und Regisseur im Petersburger Fernsehsender "Petersburg-5-Channel";

1999 - 2008 freier Autor und Mitarbeiter beim Deutschlandfunk, Deutschland Radio Kultur, BR, NDR, SFB, ARTE mit den Schwerpunkten Geschichte, Theater und Musik

Die Deutsche Welle lädt zu einer Podiumsdiskussion ins Haus der Kulturen der Welt, John- Foster- Dulles-Alee 10 in 10557 Berlin ein.  Mit Blick auf den Tag der Pressefreiheit diskutieren am Dienstag, 29 April, ab 19.00 Uhr diskutieren zum Thema: „Im Fadenkreuz der Zensur – Pressfreiheit in Zeiten der Globalisierung“   Rahimullah Samander, Vorsitzender des afghanischen Journalistenverbandes, Kabul; Bahman Nirumand, Iranischer Autor und Journalist, Berlin; Shi Mingh, Deutsche Welle, Bonn Moderation: Peter Sturm, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Zwei Drittel der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu freien Medien, obwohl die Zahl der Nachrichtensatelliten und Internet-Anschlüsse global zunimmt.  Die technologische Aufrüstung im Medienbereich hat die Welt nicht demokratischer und die Medien nicht freier gemacht. Die digitale Kluft zwischen Menschen mit Zugang zu den neuen Informationsmedien und denen, die noch keinen Zugang haben, wächst täglich.

Längst haben auch die Zensoren digital aufgerüstet, wie in China und Iran. Aber selbst der unzensierte Zugriff aufs Internet garantiert angesichts des unkontrollierten Zuflusses von Informationen keine Glaubwürdigkeit. In Konfliktregionen geraten Journalisten – und mit ihnen die Pressefreiheit – immer mehr zwischen die Fronten. In Afghanistan müssen Islam-kritische Journalisten um ihr Leben fürchten. In China überwachen zehntausende staatlicher Agenten das Netz.

Wie können Auslandssender wie die Deutsche Welle unabhängige und unzensierte Information auch in Krisenregionen möglich machen? Wie können die modernen Formen der Zensur im Netz, im Äther und in der Presse kompensiert werden? Wie können Journalisten weltweit so geschützt werden, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt wahrnehmen können?

Anmeldungen bitte an: intendanz.berlin@dw-world.de oder per Fax an: +49.(0) 30.4646-5050

Der Fachausschuss Rundfunk im DJV Berlin wählte am Donnerstag (10. 4.) Bernd Träger zu seinem Vorsitzenden, Stellvertreter wurde Mario Bandi. Aufgabe des Fachausschusses ist es, die Interessen der Journalistinnen und Journalisten, die für Hörfunk und Fernsehen arbeiten, den Vorstand bei anstehenden Berufsproblemen zu beraten, ihn entsprechend zu informieren und im Bundesfachausschuss des DJV die Berliner und Brandenburgischen Interessen zu vertreten.

Bernd Träger, war in verschiedenen Funktionen für mehrere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, auch in Berlin, tätig, zuletzt Abteilungsleiter im Mitteldeutschen Rundfunk. Mario Bandi ist freier TV und Hörfunkjournalist. Nach der Wahl wurde über die Personalratswahlen in RBB und in der Deutschen Welle am 24. und 25. April diskutiert. Die Sitzungsteilnehmer begrüßten es, dass der DJV mit einheitlichen Listen zu diesen Wahlen antritt, die auch für Nichtmitglieder des DJV offen ist. Der Fachausschuss ruft seine Mitglieder zur Unterstützung dieser Listen auf.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Stellung und die unterschiedliche Behandlung von freien Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein. Hier gibt es erhebliche Probleme und einen Nachholbedarf an Informationen. Die beiden neu gewählten Vorsitzenden. Bernd Träger und Mario Bandi, sehen hier einen ihrer Schwerpunkte für die Arbeit des Fachausschusses genauso wie bei den Problemen die durch Umorganisationen in den Sendern für die dort beschäftigten entstehen, bzw. bereits entstanden sind. Die Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, sich mit entsprechenden Informationen direkt an den Bernd Träger: Tel.: 401 25 81 Mobil: 0170316555.

Die nächste Zusammenkunft des FA Rundfunk ist für Montag den 5. Mai vorgesehen. Den Termin bitte vormerken, hierzu wird noch gesondert eingeladen.

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