Weit gespannt ist die Aufgabenstellung dieses Fachausschusses: Von A wie Arbeitslosigkeit bis Z wie Zeitverträge. Die Zahl der freien Journalistinnen und Journalisten vergrößert sich ständig durch Einsparungen, Rationalisierung und die Einführung von modernen Techniken. Diesen Kolleginnen und Kollegen zu helfen, ihnen eine Plattform zu geben, durch Kommunikation Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu helfen ist eine der zentralen Aufgaben des Ausschusses.

   Das Webinar "Finanzierungshilfen für freie Journalisten" mit der KfW-Bankengruppe findet jetzt am 7. Dezember von  14.00 bis 14.45 Uhr statt.    Es geht um Geld vom Staat – Finanzierungshilfen für Existenzgründer und Unternehmer von der KfW Bankengruppe. Die eigentlich für den 24. November geplante Veranstaltung konnte wegen eines Leitungsausfalls beim Internetprovider nicht stattfinden.

   Nähere Informationen: Michael Hirschler, hir@djv.de

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. August 2011 (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11) entschieden: Computer, die Selbständige für ihre Arbeit in der Privatwohnung nutzen, sind auch radiogebührenfrei, wenn für die Privatgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet werden.
   Argumentation: Einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte – vor allem im nichtprivaten Bereich – häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt.
   Mittlerweile gibt es bereits Musterschreiben der Verbraucherzentralen, mit denen Selbständige die zusätzlich zu den normalen Rundfunkgebühren gezahlte extra “Computergebühr” zurückfordern können. Allerdings erleben immer noch viele Freie, dass auf ihre Schreiben nicht geantwortet wird, sondern nach wie vor die gleichen Beiträge per Bescheid eingefordert werden. Hier ist unter diesen Umständen zum schnellen Widerspruch zu raten, allerdings sollte vorher mit dem jeweiligen DJV-Landesverband geklärt werden, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im eigenen Fall anwendbar ist.
   Wichtig: Der Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Daher kann es sinnvoll sein, einerseits zu widersprechen, andererseits das Geld aber dennoch zu überweisen, um Mahn- und Vollstreckungsgebühren zu vermeiden. Später, nach erfolgreichem Widerspruch, besteht ein Rückerstattungsanspruch. Wer in diesem Fall mit dem Zusatz “unter Vorbehalt” überweist, hat in der Regel dadurch keinen Vorteil. Allerdings ist auch kein Nachteil ersichtlich.
   Mitglieder, die weiterhin negative Erfahrungen machen, sollten sich beim DJV melden - >>> hir@djv.de - damit das Thema Rückzahlung vom DJV ganz oben bei der GEZ-Spitze gemeldet werden kann.. 

   Ein weiteres Mal hat sich der DJV vor Gericht gegen einen Zeitungsverlag wegen dessen Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter durchgesetzt. Das Landgericht Braunschweig erklärte die Vertragsbedingungen des Braunschweiger Zeitungsverlags für rechtswidrig (Az. 9 O 1352/11).
   Im Einzelnen entschieden die Braunschweiger Richter, dass sowohl ein pauschales Zeilenhonorar im niedrigen Cent-Bereich für alle Nutzungen als auch die Abtretung aller Verwertungsrechte an den Verlag nicht statthaft seien.
   Ein Fotohonorar von nur 20 Euro pro Bild verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Vergütung. Das Gericht stellte auch klar, dass die Zeitung sich an die gesetzliche Pflicht zur Namensnennung halten müsse. Unzulässig sei darüber hinaus die Abwälzung der Haftung vom Verlag auf die Freien. Gegen die Braunschweiger AGB hatte der DJV gemeinsam mit ver.di geklagt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitglieder des Fachausschusses Freie des DJV Berlin,

ich möchte Euch an die Mitgliederversammlung am 24. September 2011 um 11.00 Uhr im Hotel Abion erinnern. Es stehen wichtige Weichenstellungen an! Für die Freien, die mittlerweile mehr als die Hälfte der Mitglieder des Berliner Verbands stellen, ist es besonders wichtig, dem Vorstand auf dem Weg, den er eingeschlagen hat, den Rücken zu stärken. 
  Der Fachausschuss plant noch in diesem Jahr eine Veranstaltung zum Leistungsschutzrecht und im kommenden Frühjahr können wir hoffentlich endlich einen in anderen Bundesländern längst üblichen Tag der Freien mit einem vielfältigen Angebot an Informations- und Kennenlernveranstaltungen durchführen.
   Ebenso wichtig ist aber, dass wir uns als Berliner Verband endlich wieder gleichberechtigt mit den anderen Landesverbänden in die Diskussionen um unsere berufliche Zukunft einbringen können und Aktivitäten einfordern. Der Bundesvorstand des DJV im beschaulichen Bonn sitzt weit ab von den Alltagssorgen und ahnt oft nichts von den sozialen Problemen, die sich in Berlin fokussieren.
   Ich bitte Euch deshalb, kommt am Sonnabend zahlreich zur Mitgliederversammlung. Es ist unsere Gewerkschaft, die Freien können in ihr aber nur so stark sein, wie ihr Auftritt auf solchen Veranstaltungen.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Dockhorn
Vorsitzende des Fachausschusses

   Der Deutsche Journalisten-Verband warnt freie Journalistinnen und Journalisten vor ein Jobangebot der Plattform Wikio Experts anzunehmen. Journalisten/innen sollen dort für einen Beitrag mit 200 bis 400 Wörtern je nach Thema und Arbeitsaufwand mit 5 bis 15 Euro vergütet werden. Die Artikel sollen online auf den Seiten der Wikio Group veröffentlicht werden.
   Wikio hat das Jobangebot aktuell über einen Branchendienst an zahlreiche Journalisten/innen geschickt. Tarifverträge und Vergütungsregeln enthalten deutlich höhere Sätze, auch in tariflosen Medien liegen die Sätze deutlich über denen von Wikio.
   Der DJV hat eine Übersicht über übliche Honorare und Vertragsbedingungen in solchen Branchen verfasst, die freien Journalisten/innen und Medienanbietern auch online zugänglich sind.

   Der Deutsche Journalisten-Verband warnt freie Journalistinnen und Journalisten vor einer aktuellen Ausschreibung der Plattform pc-welt. Wie der Chefredakteur des Online-Magazins dem DJV auf Nachfrage bestätigte, sucht pc-welt.de freiberufliche Autoren für Nachrichten. Die Vergütung solle zwischen 10 und 30 Euro pro News liegen. Die Textlänge bewege sich zwischen 300 und 500 Zeichen.
   DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnete die Honorarhöhe als völlig inakzeptabel: "Mit Honoraren in dieser Größenordnung wird die Vergütung von Freien auf das Niveau von Hartz-IV-Empfängern gedrückt. Kein freier Journalist sollte seine Leistungen zu solchen Konditionen anbieten." So niedrige Honorare für journalistische Leistungen stellten einen klaren Verstoß gegen das Urhebervertragsrecht dar, das die Angemessenheit der Vergütung betone.
   Dieser Fall unterstreiche die Notwendigkeit von gemeinsamen Vergütungsregeln zur Festlegung verbindlicher Mindesthonorare.

   Das Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte ein Urteil gegen den Südkurier, das auch Auswirkungen auf die Verträge von freien Print- und Fotojournalisten/innen mit Verlagen in Berlin haben kann. Nach der Entscheidung des OLG verstoßen die Honorarbedingungen des Südkurier in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht (Az. 6 U 181/10). 
   Die Karlsruher Richter verboten Bestimmungen, wonach der Verlag Nutzungsrechte an Texten und Fotos auf Dritte übertragen darf bzw. Texte und Fotos an andere Medien der Holtzbrinck-Gruppe ohne Rücksprache mit dem Autor weitergeben darf. 
  Zu einem ähnlichen Schluss war bereits das Landgericht Mannheim gekommen, als es im November 2010 auf Antrag des DJV mit Unterstützung von ver.di eine einstweilige Verfügung gegen die Südkurier GmbH Medienhaus erlassen hatte. Schon die Vorinstanz hatte beide Klauseln als intransparent bezeichnet, weil der Eindruck erweckt werde, dass die Nutzung durch Dritte bzw. andere Medien der Holtzbrinck-Gruppe auch ohne Vergütung durch den Verlag erfolgen dürfe. Das OLG verwarf aber auch eine Klausel als unzulässig, wonach dem Verlag jedwedes Recht der Umgestaltung von Beiträgen zustehen sollte.
   Nähere Informationen beim Justiziar des DJV, Benno H. Pöppelmann: >>> poe@djv.de

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
   vor einem Jahr – am 1. Februar 2010 – sind erstmals in der Geschichte des DJV verbindliche Honorarregelungen für hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen in Kraft getreten. Über die Handhabung dieser Vergütungsregeln durch Verlage und Chefredaktionen einerseits und über die Honorarsituation der „Freien“ andererseits sind bundesweit sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht worden.

   Wir – im DJV Berlin – möchten gern wissen, welche Erfahrungen Sie als „freie Journalistin“ oder „freier Journalist“ hier in Berlin machen. Daher möchten wir Sie bitten, dem beigefügten Fragebogen – so gut es geht – auszufüllen und uns wieder zuzustellen.
   Selbstverständlich werden alle Regeln des Datenschutzes beachtet. Darüber hinaus sichere ich Ihnen strengste Diskretion zu. Sollten Sie also Namen nennen oder tatsächliche Begebenheiten ansprechen, so können Sie versichert sein, dass diese Fakten nicht an die Öffentlichkeit gelangen bzw. in Gesprächen oder Verhandlungen zum Gegenstand von Tatbeständen diskutiert werden.
   Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den beantworteten Fragebogen entweder per E-mail oder per Post bis zum 20. März 2011 wieder zurück senden würden: als E-Mail an: info@djv-berlin.de; auf dem Postweg: Deutscher Journalisten-Verband, DJV Berlin / FA Freie, Lietzenburger Straße 77m in 10719 Berlin
.   Die eingehenden Fragebogen per E-Mail oder Post werden in der Geschäftsstelle gesammelt und ausschließlich von mir ausgewertet.
   Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für Ihre Unterstützung. Wir müssen – um als Gewerkschaft effizient tätig werden zu können – ein tunlichst genaues Bild von der Berliner Situation bekommen.
Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Peter Kolbe, Vorsitzender FA Freie im DJV Berlin

Fragebogen
1.     Sind Sie mit Ihrer Tätigkeit den „freien hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen“ zuzuordnen?
2.     Wenn 1. mit „Ja“ beantwortet wird: Werden Sie nach den ab 01.02.2010 geltenden Vergütungsregelungen entlohnt?
3.     Wenn 1. mit „Nein“ beantwortet wird: Wie hoch (bzw. wie niedrig) ist Ihre Vergütung?
4.     Wer entscheidet bei Ihren Auftraggebern über die Höhe der Vergütung für Ihre Beiträge?
5.     Welche Erfahrungen haben Sie mit der Solidarität der angestellten Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen gemacht?
6.     Wie arbeiten Sie? – Werden Sie von der Redaktion für bestimmte Beiträge beauftragt oder bieten Sie der Redaktion Ihre Beiträge an?
7.     Wird Ihnen die Mehrfachverwendung Ihrer Beiträge extra vergütet?
8.      Wenn Sie für Ihre Beiträge recherchieren und dazu reisen müssen. Werden Ihnen die Reisekosten etc. ersetzt?
9.   Zur Person: Ich bin  à   männlich / weiblich       Jahrgang:  19..

    Die aktualisierte Broschüre "Vertragsbedingungen und Honorare 2011 für die Nutzung journalistischer Beiträge" aus der Reihe DJV Wissen 2 ist ab sofort auf dem Markt. Sie informiert Journalisten wie auch Abnehmer journalistischer Beiträge über Konditionen und Tarifverträge.
   Neben Musterverträgen über freie Mitarbeit und "Model-Release" -Verträgen zur Klärung von Fotorechten, bietet die Broschüre unter anderem Honorarübersichten für Tageszeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Online-Medien, Bildjournalismus sowie Presse- und  Öffentlichkeitsarbeit.
   Die Broschüre "Vertragsbedingungen und Honorare 2011 für die Nutzung journalistischer Beiträge" kostet 6,50 Euro und kann im DJV-Shop unter https://www.djv.de/DJV-Fachliteratur.739.0.html bestellt werden.

Liebe Freie im DJV Berlin,
   lasst uns gemeinsam unseren Anspruch auf angemessene Honorare einfordern! Seit Februar gelten die neuen Gemeinsamen Vergütungsregeln an Tageszeitungen. Bislang drücken sich rund 90 Prozent der Verlage im BDZV mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten um die Regeln herum.
   In Berlin hat bislang nur das „Neue Deutschland“ die Absicht erklärt, die Vergütungsregeln umzusetzen. Ob Tagesspiegel, Berliner Zeitung oder taz - alle zahlen dem Gros ihrer Freien Honorare, die unter den Mindesthonoraren liegen.
   Auf Verbandsebene und bei den Tarifverhandlungen werden wir weiter darauf pochen, dass der BDZV, der die Vergütungsregeln unterschrieben hat, auch dafür sorgt, dass seine Mitgliedsverlage sie umsetzen. Viele Verlage wollen das Problem aussitzen und hoffen, dass die Freien so sehr von ihnen abhängig sind, dass sie sich nicht trauen, vor Gericht die jetzt als angemessen festgelegten Honorare einzuklagen: Es wird also nur gemeinsamer und öffentlicher Druck helfen!
   Solange sich nicht eine nennenswerte Zahl von Freien wirklich empört und das auch zeigt, wird wenig passieren. Auch die Gewerkschaften sind (jenseits der Klagemöglichkeit) nur so stark, wie ihre Mitglieder sich auch selbst für ihre Interessen engagieren! Deshalb macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 15. Oktober um 10 Uhr. Wir vom DJV wollen vor der Zentrale des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in der Markgrafenstraße 15 in Mitte protestieren.
   Bitte meldet Euch beim DJV Berlin, wenn Ihr mitmachen könnt und wollt: info@djv-berlin.de. Der DJV Bundesverband hat Material zum Aktionstag produziert (von T-Shirts bis Flyer).
   Wir wollen unsere Forderung sichtbar machen!
> Angemessene Honorare für alle!
> Unsere Zeilen sind was wert!
> Auf die Freien kommt es an!

   Der Deutsche Journalisten-Verband rät freien Journalisten/innen davon ab, sich mit dem neuen Rahmenvertrag von Springer Medizin einverstanden zu erklären. Der Verlag will mit der pauschalen Zustimmung der Freien deren Beiträge auch anderen Titeln zur Verfügung stellen.
   Aus Sicht des DJV ist die Rahmenvereinbarung von Springer Medizin damit rechtswidrig. Das Kammergericht Berlin hatte entsprechende Vereinbarungen für null und nichtig erklärt.
   Weitere Informationen bei Michael Hirschler, hir@djv.de – Referent für beim DJV Bundesvorstand.

   Nach dem DJV und verdi hat am 29. Januar auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) dem Verhandlungsergebnis über gemeinsame Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen für die von ihm vertretenen Landesverbände zugestimmt. Der DJV hat dies bereits am 17. Januar getan. 
   Damit ist der Weg für allgemein verbindliche und angemessene Honorare von Freien an Tageszeitungen, die dem BDZV angeschlossen sind, geebnet. Die Verhandlungen hatten über sechs Jahre gedauert. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sehen für hauptberuflich tätige Freie an Tageszeitungen Vergütungssätze vor, die in der Höhe für Textbeiträge gestaffelt sind und sich unter anderem nach der Auflage der Zeitung und der journalistischen Gattung richten.
   Sie liegen beim Erstdruck je nach Auflage und Gattung in der Bandbreite zwischen 47 Cent und 1,65 Euro pro Druckzeile, beim Zweitdruck zwischen 38 Cent und 1,25 Euro. Die Mehrfachnutzung von Textbeiträgen muss künftig von den Verlagen auch mehrfach honoriert werden. Die Vergütungsregeln schaffen Rechtssicherheit. Gerichte können von ihnen nicht zu Lasten der Urheber abweichen.
   Die Vergütungen gelten als angemessen. Verlage, die weniger zahlen, können nachträglich auf Nachzahlung verklagt werden. </div>