Termine Fachausschuss:
Diplomatentreff in der Botschaft der Republik Bealarus – Botschafter Andrei Giro: Soziale Marktwirtschaft erwünscht
Mit einer Frage eröffnete Andrei Giro, Botschafter der Republik Belarus, am 25. Februar in seiner Botschaft das Gespräch in der Reihe „Focus on Europe“: Ist Belarus ein europäisches Land oder ein Land in Europa? Mit Blick auf Wirtschaft und Geschichte gab er gleich selbst die Antwort: Belarus ist ein europäisches Land.
Besonders dokumentiert werde dies durch die Einbeziehung von Belarus in die „Östliche Partnerschaft“ der EU beim Prager Gipfel am 7.Mai 2009. 1.250 Kilometer lang ist die Grenze seines Landes zur EU und zugleich die sicherste: über sie gelangen nur 0,1 Prozent der illegalen Migranten in die Europäische Union, so der Minsker Chefdiplomat in Berlin.
Mit weiteren Fakten zu Wirtschaft und Geschichte belegte Botschafter Giro die europäische Verwurzelung seines Landes. 70 Prozent des ehemaligen Großfürstentums Litauen seien heute das Staatsgebiet der Republik Belarus. 30 Prozent der in Europa produzierten Großraumkipper, acht Prozent aller Traktoren und elf Prozent des Kalkdüngers stammen aus belarussischer Produktion. Die Wirtschafsdaten zeigen auch Belarus’ typische Funktion als Transitland zwischen der EU und Russland. In beide Regionen gehen jeweils rund 44 Prozent des Außenhandels. 40 Prozent des Öls und 30 Prozent des Gases, das Russland in die EU liefert, fließt durch Weißrussland. Diese Transitfunktion ist auch eine Schwachstelle, und der Botschafter zeigte zumindest Verständnis für die deutsche Position, sich bei Gas- und Öllieferungen nicht einseitig abhängig zu machen. Wirtschaftlich strebe Belarus das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft an. 500 Unternehmen seien bereits privatisiert worden. Kleine und mittlere Unternehmen seien bereits ganz überwiegend in privater Hand.
Der Botschafter ging auch auf die polnische Minderheit in seinem Land ein. Es gebe zwei Gruppen, die diese Minderheit in Belarus repräsentieren: eine offizielle und ein nicht zugelassene. Die gegenwärtigen Probleme der polnischen Minderheit bestehen in einer internen Rivalität zwischen diese Gruppen.
Zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit erfuhren die rund vierzig teilnehmenden Journalistinnen und Journalisten des Gesprächs, dass von etwa 1.000 Medien im Land vierzig staatlich seien. Belarussischen Staatsbürgern sei es nicht gestattet für ausländische Medien zu arbeiten. „So genannte oppositionelle Bewegungen“ (Botschafter Giro) finden im Ausland bedeutend mehr Unterstützung als in Belarus selbst. Käme es zu Maßnahmen gegen sie so liege es daran, dass sie sich nicht an geltende Gesetze gehalten hätten.
Wünschenswert sei die Einräumung von Handelspräferenzen durch die EU, dies sei vorteilhaft für die Bevölkerung. Der Botschafter äußerte Optimismus, dass Bewegung in die Sache kommen werde. Anzustreben sei zudem Visafreiheit nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Verbesserungen wünschte sich Botschafter Giro im Handeln der OSZE, die zu sehr von West nach Ost blicke, und vor allem der NATO. Sie habe sich seit dem Ende der politischen Blöcke und damit des kalten Krieges gar nicht bewegt.
Rainer Schubert
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Seit 1966 freier Journalist, Fotograf, Kameramann, Filmproduzent, Regisseur, Dramaturg und Autor für Dokumentar- und andere Filme in zahlreiche Länder. Mehrere Jahre Leiter und Berater für die finnische Filmförderung AVEK. Special Adviser bei der EU im Rahmen der Medien- Organisation AUDIVISUAL EUREKA in Fragen von Co-Produktionen. Lehr- und Ausbildungstätigkeit an verschiedenen Hochschulen und Fernsehsendern.
Berichte aus dem Fachausschuss:
Zu Besuch beim britischen Botschafter: „Wann werden die Deutschen Cricket lernen?“
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Grosses Interesse beim Diplomatentreff "Focus on Europe" in der britischen Botschaft. |
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Peter Kolbe, FA-Freie, und Maksut Kleemann, Vors. FA-Europa im Gespräch mit Botschafter Sir Michl Arthur (Mitte). Fotos: Kaj Holmberg |
Nicht morgen und auch nicht übermorgen werde der Euro kommen. Er sei in Großbritannien gegenwärtig kein Thema. Die gemeinsame europäische Währung ist das einzige Thema, bei dem sich die verbreitete Vorstellung von der Sonderrolle des Vereinigten Königreichs in der EU noch aufrechterhalten lässt.
Dies ist das Fazit der Januar-Gesprächsrunde „Focus on Europe“ des Fachausschusses Europa im DJV Berlin. Dieses Mal, am 28.Januar, stand Großbritanniens Botschafter Sir Michael Arthur etwa vierzig Journalistinnen und Journalisten Rede und Antwort. Das britische Engagement für die EU wird durch die Wahl der früheren EU-Handelskommissarin Catherine Ashton als neue EU-„Außenministerin“ (offizieller Titel: „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“) deutlich. Eine wesentliche Aufgabe der Nach-Lissabon-EU wird in der Installierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bestehen, insbesondere hinsichtlich der Auswahlmodalitäten seines Personals. Großbritannien tritt sehr für die EU-Erweiterung ein, sei es Island, sei es Kroatien oder andere Staaten des westlichen Balkan, sei es die Türkei, vorausgesetzt, sie erfüllt die EU-Kriterien.
Besonders mit Deutschland, seinem wichtigsten Handelspartner in Europa, sind Übereinstimmung und Kooperation Großbritanniens sehr groß. Zu den Konsensthemen gehören Wirtschafts- und Finanzpolitik, die G-20-Themen und die Terrorismusbekämpfung. Doch Botschafter Sir Michael Arthur wies auf eine Differenz hin. Bezüglich der Ablehnung des Irak-Engagements seien die Meinungen in der Öffentlichkeit Großbritanniens und Deutschlands zwar gleich, nicht aber beim Afghanistan-Einsatz, der vom britischen Publikum unterstützt wird. Dies liege daran, dass Großbritannien, im Unterschied zu Deutschland, von radikal-islamistischen Bombenanschlägen bereits getroffen worden sei.
Das Deutschlandbild in Großbritannien, so ergab die Diskussion, werde (bedauerlicherweise) stark von der Presse geprägt. Doch habe die Fußball-WM 2006 sehr stark zu einer positiven Veränderung beigetragen. Der Austausch junger Menschen zwischen beiden Ländern sei sehr rege, allerdings mit einem deutlichen Übergewicht in Richtung Großbritannien. Mehr Auslandsorientierung junger Briten sei wünschenswert. Eine dem deutsch-französischen Jugendwerk vergleichbare Einrichtung gebe es nicht, doch sei es auch nicht britische Art, solches zu formalisieren.
Insgesamt ergab sich, dass die Briten mit vielen Fragen der Gegenwart auf die ihnen eigene gelassene und pragmatische Art umgehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise und der Wirtschaftskrise zu Beginn der Thatcher-Ära offenbarte das Gespräch, das man in Großbritannien in Geld- und Kapitalangelegenheiten weniger prinzipiell verfährt als in Deutschland.
Unvermeidlich kam um Schluss des Gesprächs eines der britischsten Themen auf: Sport. Warum trifft die deutsche Nationalmannschaft bei jeder Fußball-WM auf die englische Auswahl, niemals aber beim Handball? Sir Michael Arthur fragte britisch höflich zurück: „Wann werden die Deutschen Cricket lernen?“
Rainer Schubert
Diplomatentreff: Diskussion mit dem Botschafter des Königreichs Spanien
Am 03.12.2009 fanden sich ca. 40 Mitglieder des Fachhausschusses Europa zum 10. Diplomatentreffen in den Räumen der spanischen Botschaft ein. Der Botschafter des Königreichs Spanien, S. E. Rafael Dezcallar de Mazarredo informierte im Rahmen einer offen geführten Diskussion über die Vorbereitungen Spaniens zur Übernahme des Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft. Spanien wird am 01.01.2010 die gemeinsame Triopräsidentschaft mit Belgien und Ungarn eröffnen. |
Diplomatentreff des DJV Berlin in der Botschaft der Republik Island: Die NATO - Wikinger ohne eigene Armee
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Maksut Kleemann, Vors. des FA Europa, dankt Botschafter Ólfur Davidson. Foto: P. Streuff |
Die Isländer sind wohl das einzige NATO Mitgliedsland ohne eigene Armee, erzählte Botschafter Òlafur Davidson am Mittwoch (28.10.2009) den ca. 30 interessierten und zugleich erstaunten Journalistinnen und Journalisten, die zum 9. Diplomatentreff im Rahmen der Verasnstaltungsreihe 'Focus on Europe' des DJV Berlin gekommen waren.
Das hätte sich nach dem zweiten Weltkrieg aus der strategischen Lage dieses kleinen Landes für die Amerikaner so ergeben: Die Amerikaner unterhielten dort einen Militärstützpunkt, doch seitdem die USA ihre Militärposten auf Island im Jahr 2006 aufgaben, hat es an militärischer Bedeutung verloren und eine eigene Armee hatten und haben die Isländer nicht.
Eine - leider - unrühmliche Beachtung fand Island im vergangenem Jahr als das kleine Land als erstes in den Strudel der Finanz- bzw. Währungskrise geriet: Die isländischen Banken hatten sich noch mehr übernommen, als dies in anderen Ländern der Fall gewesen war. Die Spekulationsblase hatte den zehnfachen Wert der isländischen Volkswirtschaft überschritten, die drei leitenden Banken konnten die Forderungen der Gläubiger in internationaler Währung nicht mehr zahlen und nur 20% war in eigener Landeswährung gedeckt.
Das führte schlagartig zu einem Minus von 10% des Bruttosozialproduktes, die Arbeitslosigkeit stieg über Nacht von fast 0 auf 10%. Die Verschuldung der Bürger, die hier wie auch woanders die Rechnung bezahlen mussten, beträgt jetzt das Doppelte des Bruttosozialproduktes. Wäre der Weltwährungsfond nicht mit Bürgschaften eingesprungen, wäre nicht nur die gesamte Wirtschaft im Land zusammengebrochen.
Da klingt die Meldung fast schon belustigend, dass gerade vor ein paar Tagen die letzte Mac Donalds Filiale auf Island dicht gemacht hat. Bravo, kann man den Isländern eigentlich nur zurufen. Mehr gesunde Ernährung für die Kinder kann gar nicht schaden, eine positive Auswirkung der Krise auf die Volksgesundheit.
Das Land lebt wesentlich – eigentlich nur - vom Fisch und vom Export des Fischfangs. Die eigenen Fischerei-Institute legen jährlich die umweltverträglichen Fischfangquoten fest und die Fangmengen werden unter allen Fischern- und Fischereibetrieben gerecht aufgeteilt. Dies war bisher auch einer der Hauptgründe, warum Islands Bürger sich gegen eine Mitgliedschaft in der EU sträubten, denn sie müssten als deren Folge den EU-Regeln unterwerfen und für ihre eigenen Fischfangquoten, die so gerecht verteilt sind, bliebe kein Platz mehr, weil dann die großen internationalen Fischereikonzerne sich auch von Brüssel Quoten zuteilen lassen würden. Für die heimischen Fischer wird es dann eng.
Doch unter dem Druck der Krise ist nun doch der Wunsch nach einem Schutzschirm in Form der Mitgliedschaft zur EU größer geworden. Der Antrag ist gestellt, die Bedingungen sind auch fast schon alle erfüllt. Trotzdem glaubt der Botschafter, wird es noch ca. zwei Jahre dauern und am Ende steht auch noch ein Referendum. Die Bevölkerung muss letztlich darüber abstimmen, ob sich Island in die EU hinein begeben will. Doch davor würden die Isländer noch einmal hart diskutieren, meinte der Botschafter, denn schließlich habe man es hier mit Wikingern zu tun.
Jutta Rabe
Jahresbericht: Neues Projekt im Kaukasus - Patenschaft mit Nachrichtenagentur
Zu den neusten Aktivitäten des Fachausschuss zählt die Patenschaft, die er für den Aufbau einer Nachrichten-Agentur für die kaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan eingegangen ist. Ziel dabei ist, dass der Fachausschuss die Bemühungen des Aufbaus einer unabhängigen Nachrichtenagentur, fördert und mit Rat und Tat unterstützt.
Nach der Überwindung der bekannten Verbands-Schwierigkeiten konnte der Fachausschuss befreit seine Vorstellungen zur Gestaltung der Verbandsarbeit aufnehmen und umsetzen. Trotz aller gebotenen Zurückhaltung ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen mit dem Fachausschuss die angekündigten Reisen nach Straßburg (EU-Parlament) und nach Brüssel (EU-Kommission) durchzuführen. Diese Aktivitäten werden wir auch im kommenden Jahr fortsetzen.
,,Europareisen": Gerade jetzt, nachdem das Parlament neu gewählt worden ist, neue Abgeordnete mit neuen Ideen die Entwicklung Europas vorantreiben werden, wird es von Interesse sein, deren Weg zu begleiten und die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit zu beobachten. Wir werden versuchen - wie zuvor- auf den Exkursionen nach Brüssel und Straßburg EU-Parlamentarier, die Berliner EU-Abgeordneten und auf Experten treffen, die uns zu unseren Fragen Rede und Antwort stehen.
„Focus on Europe in Berlin“: Das neue Programm des Fachausschusses, der Besuch von Botschaften in Berlin, haben wir erfolgreich gestartet und werden es in den kommenden Wochen und Monate fortsetzen. Nur soviel, es liegen in mehreren ausländischen Vertretungen unsere Anfrage auf einen Meinungsaustausch und einem Besuch vor. Wir werden die Entscheidungsfindung –diplomatisch gesagt - in naher Zukunft hoffentlich zur Zufriedenheit aller Beteiligten fortführen. Ein Programm, das sowohl auf Seiten unserer Mitglieder als auch auf Seiten der Diplomaten auf reges Interesse gestoßen ist.
Bundesfachausschuss: Inhaltlich ist in den vergangenen Sitzungen des Bundesfachausschusses Europa darüber diskutiert worden, wie der Bundes-Fachausschuss Europa gegenüber dem Bundesvorstand besser respektive qualifizierter seine Beratungsfunktion wahrnehmen kann. Das Ergebnis ist den Mitgliedern des Fachausschusses in Form eines Positionspapiers zur Verfügung gestellt worden. Es wurde anlässlich des Besuches des FA in Brüssel dort der Kommissarin für Medien, Vivian Reding, und deren Pressesprecher Herrn Dr. Selmayr überreicht.
Zuvor ist das Papier erstmals in der DJV Publikation des DJV Berlin „Hauptstadtjournalismus – Journalisten der „Hauptstadt" vom Bundesfachausschussvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Berliner Fachausschuss publiziert worden.
Weiter gibt es zu berichten, dass die Kooperation mit dem Berliner „Rockradio“ kontinuierlich ausgebaut wird. Nach der Übertragung des Friedensfestes vor dem Brandenburger Tor sendet Rockradio ausschnitte von unseren Treffen mit den Botschaftern.
Schon jetzt möchte der Fachausschuss darauf aufmerksam machen, dass er im November eine gemeinsame Initiative mit der Schule „Rütli-Campus“ plant und vorbereitet.
Maksut Kleemann, Sprecher Fachausschuss Europa <
Diskussion mit dem ungarischen Botschafter
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Aufmerksame Zuhörer verfolgen die Ausführungen des Botschafters - rechts. Foto: P. Streuff |
Am 24.09.2009 trafen sich 33 Mitglieder des Fachhausschusses auf Einladung des ungarischen Botschafters Dr. Sandor Peisch zu einem interessanten Gespräch, das in einer sehr offenen und freundschaftlichen Atmosphäre in den Räumen der Botschaft geführt wurde. Hauptthemen: Die Verschuldung Ungarns, die Minderheitenprobleme in Ungarn und in den angrenzenden Staaten und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und Deutschland.
Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch Ungarn stark getroffen hat, erinnerte der Botschafter an die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn. Er erinnerte daran, dass Ungarn jetzt seit fünf Jahren der EU angehört, seit zehn Jahren Mitglied der NATO ist und vor 20 Jahren den ersten Schnitt in den eisernen Vorhang machte, was auch zum Fall der Mauer am 09.11.1989 in Berlin beitrug. Deutschland war immer ein enger Partner bei der Integration Ungarns in die euro-atlantischen Strukturen.
Deshalb brachte Herr Dr. Peisch auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass Deutschland und Europa weiterhin Vertrauen in Ungarn setzen und bei der Bewältigung der Krise behilflich sein werden. Immerhin hat Ungarn alle Instrumente angewendet, die der neoliberale Werkzeugkasten vorsieht: totale Privatisierung und Deregulierung, Öffnung für westliche Märkte, „Reformen“ in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Renten.
Inzwischen gibt es eine sehr enge Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft. Ungarn macht 35 Mrd. Euro Umsatz im Außenhandel mit der BRD, was ein Drittel des ungarischen BIP entspricht. Ein Drittel aller Auslandsinvestitionen stammen aus Deutschland, gefolgt von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt sind 3000 deutsche Unternehmen in Ungarn aktiv. Aufgrund dieser engen Verflechtung und den Vorgaben der internationalen Finanzmärkte sind die Handlungsmöglichkeiten einer ungarischen Regierung, egal wer sie anführt, sehr gering. Das Haushaltsdefizit liegt in 2009 bei 3,9% des BIP, womit die Kriterien für den Beitritt zum Euro-Raum verfehlt werden. - Auch ein gutes Verhältnis zu Russland ist für Ungarn sehr wichtig, da 80% des importierten Gases aus Russland kommen.
Die Verschuldung der ungarischen Bevölkerung ist sehr hoch, da man den amerikanischen Weg über eine geringe Sparneigung und hohe Kreditaufnahme ging, um Anschluss an den EU-Wohlstand zu finden. Da die Privatisierungspolitik viele Verlierer verursacht hat, steigt eine rechtsradikale Stimmung, die sich gegen die Minderheit der Roma als greifbarer Sündenbock richtet. Botschafter Peisch betonte aber, dass von diesen Kräften keine Destabilisierung des Systems zu erwarten ist.
In Nachbarländern wie der Slowakei werden ebenfalls von radikalen Kräften Stimmung gegen die dort lebende ungarische Minderheit gemacht, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Da Ungarn von sieben Staaten umgeben ist, in denen überall eine ungarische Minderheit lebt, ist man an gutnachbarlichen Beziehungen interessiert und stellt keine Gebietsansprüche. Die Mitgliedschaft in der EU ist somit auch ein Hemmnis, um sich nationalistischen Gelüsten hinzugeben.
Zur Problematik der Flüchtlingswelle aus Afrika bemerkte Herr Dr. Peisch, dass die Politik der EU darauf abzielen muss, die Probleme vor Ort zu lösen. Insbesondere die Mittelmeeranrainer haben hier eine besondere Verpflichtung. Hinsichtlich des Nahost-Konfliktes spricht Ungarn sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch das der Palästinenser garantiert. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten werden als nicht akzeptabel betrachtet.
Carsten Söder
Zu Gast bei Syriens Botschafter: „Frieden darf kein Tabu bleiben!“
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Botschafter Dr. Hussein Omran (rechts)begrüßt die Teilnehmer der Gesprächsrunde. Foto: Kai |
Israel müsse lernen, den Frieden zu erproben, mit dem es zu wenig Erfahrung habe, sagte Botschafter Dr. Hussein Omran im Gespräch vor gut vierzig Journalistinnen und Journalisten beim „Diplomatentreff“ des Fachausschusses Europa im DJV Berlin am 24. August in der syrischen Botschaft. Eine gesunde Situation in der Region bedeute eine gesunde Lage in Europa und der Welt, charakterisierte Dr. Omran treffend die weltweite Bedeutung des Krisenherdes.
Er verwies auf die Jahrtausende alte Geschichte Syriens, in der verschiedene Religionen und mannigfaltige Ethnien unter verschiedener Herrschaft immer friedlich zusammengelebt haben, setzte dan den Bezug zu Europa: Ausgehend von der europäischen Geschichte der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts sei seit sechzig Jahren die Region einer Problemzone geworden.
Für einen Frieden bestehe Syrien auf den Grenzen von 1967. Durch die israelische Besetzung der Golanhöhen gebe es in Syrien ein massives Flüchtlingsproblem. Allein durch die Besetzung der Höhen habe Syrien einen Flüchtlingsstrom von über 200 000 Menschen verkraften müssen, der durch den amerikanischen Einmarsch in den Irak noch stärker anwuchs. Damit, fuhr der Botschafter fort, seien die Probleme des Landes zu einem der zentralen Problemfelder der Nation geworden, denn man behandle die Flüchtlinge - egal vorher sie kommen - wie Landsleute. Dem damaligen Bundeskanzler Schröder könne man gar nicht hoch genug anrechnen, Deutschland am Irak-Krieg nicht beteiligt zu haben, lobte der in Leipzig promovierte Germanist.
Unerlässlich sei die Änderung der israelischen Siedlungspolitik, die einem Ausgleich im Wege stehe. Dr. Omran bedauerte, dass der frühere israelische Premier Rabin von eigenen Landsleuten ermordet worden, mit dem Ziel, die seinerzeit laufenden Bemühungen einen friedlichen Ausgleich in der Region zu schaffen, zu torpedieren. Für die israelische Friedensbewegung war das ein schwerer Schlag, sie ist heute noch zu schwach den Friedensprozess maßgeblich zu beeinflussen.
Die Politik des US-Präsidenten Obama stimme ihn vorsichtig optimistisch. Der Botschafter erinnerte in diesem Zusammenhang an ein arabisches Sprichwort, demzufolge man einem Freund im Recht wie im Unrecht zur Seite stehen solle; im Unrecht deswegen, um ihn davon abzubringen. Zum benachbarten Libanon merkte Syriens Botschafter an, dass es eine historische Nähe zwischen beiden Ländern gebe. Der Einmarsch von 1976 habe dazu beigetragen, dass Libanon intakt bleiben konnte. Das Land habe, besonders 1982, durch die israelische Politik sehr viel Leid ertragen müssen.
Angesprochen auf die Gefahr einer Nuklearbewaffnung Irans erinnerte Dr. Omran daran, dass Iran, im Gegensatz zu Israel, dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen beigetreten sei. Gewaltsames Vorgehen gegen Iran dürfe es unter keinen Umständen geben.
Zur Wirtschaftskrise merkte der Boschafter in der Diskussion an, dass auch sie nicht ganz spurlos an seinem Land vorübergegangen sei. Mildernd habe sich jedoch die fehlende wirtschaftliche Verflechtung (gemeint war der existierende USA Boykott, Anm. der Red.) mit den USA ausgewirkt: Durch zahlreiche Reformen, wie Privatisierung und Marktliberalisierung, verzeichne Syrien gute Wachstumsraten, etwa acht Prozent durchschnittlich in den letzten Jahren. Der Durchschnittsverdienst im Lande habe sich verdoppelt.
Syrien habe seine wirtschaftliche Bedeutung als Partnerland des diesjährigen Deutsch-Arabischen Wirtschaftsforums in Berlin Ende Juni durch die Anwesenheit von weit über hundert Unternehmern unter Beweis stellen können. Auch der Tourismus profitiere von der Öffnungspolitik. In diesem Jahr rechnet die Botschaft mit der Erteilung von 80.000 Visa. Vor fünf Jahren war es nur ein Zehntel davon.
Noch einmal Nahostkonflikt: Fast war er – als ironische Komponente – in der Botschaft spürbar. Die Zufahrtswege zu ihr waren beschränkt. Im zweihundert Meter entfernten Hotel Intercontinental logierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
Rainer Schubert
DJV Berlin – Diplomatentreff: „Die Brücke steht noch!“
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Fragen stellen - Antworten hören - Diskutieren: Das ist der Zweck des Diplomatentreffs. Foto: K. Homberg |
Ungewöhnlich begann am 9. Juni (Dienstag) der Diplomatentreff mit der Botschafterin Venezuelas, Senora Blancanieve Portocarrero, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "focus on europe" des Fachausschuss Europa im DJV Berlin. Die Antwort auf die persönlichste Frage gab es gleich vorne weg. Der frühere Chef unseres Bau-Fachjournalisten Prof. Peter Kolbe war vor 50 Jahren maßgeblich beteiligt am Bau der gewaltigen Brücke am Maracaibo See, dem größten Binnensee Venezuelas und nun brannte dem Kollegen diese Frage unter den Nägeln: „steht die Brücke noch?“ Und: „Ja!“, so die Botschafterin, „was Deutsche bauen, hält meist sehr lange“.
Es war ein sehr gelungenes Gespräch mit einer überaus herzlichen und humorvollen Botschafterin, die rund 40 Journalisten-Kollegen in einer ansprechenden und selbstbewußten Art und Weise mit auf die Reise in dieses Land nahm, das ganz im Sozialismus des 21. Jahrhunderts angekommen zu sein scheint.
Es ist das Land der Zahl 7, denn 70% der Bevölkerung sind unter 35 Jahre, das Land hält rund 70% der gesamten Ölreserven Lateinamerikas und hat die 7. größten Gas-Reserven der Welt und es exportiert 70% seiner Ölförderung in die USA. Das hat inzwischen zu bescheidenem Reichtum geführt, z.B. zu Währungsreserven in Höhe von 43 Mrd. $ allein im letzten Jahr. Und im Gegensatz zu anderen Ländern, wo solche Gewinne aus der Ausbeutung von Bodenschätzen in Privattaschen fließen, wurde in Venezuela damit die extreme Armut von 42% auf derzeit 9,5% herab gesenkt, ebenso die Arbeitslosigkeit, die noch 2002 bei 18% lag auf heute rund 6% und auch Staatsrenten werden jetzt an jeden im Pensionsalter gezahlt und zwar in gleicher Höhe wie die Mindestlöhne und dies auch an Hausfrauen. Eine wohl weltweit einmalige Leistung, wie die Botschafterin betonte.
„Una Sur“, der vereinigte Süden, könnte man die politische Parole übersetzen, mit der Venezuela und die übrigen Lateinamerikanischen und Karibischen Länder derzeit den Schulterschluß üben und eine Union aufbauen, die ähnlich der EU, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der Mitgliedsländer garantiert. Zukunftsweisend und federführend hat Venezuelas Präsident Hugo Chavez erkannt, das langfristig die Länder Lateinamerikas nur zu wirtschaftlichem Erfolg kommen können, wenn sie untereinander nicht mehr in US $ handeln, sondern sich monetär unabhängig machen und quasi eine Komplementärwährung aufbauen. Und das ist jetzt geschehen.
Die Banco del Sur hat den ‚Sucre‘ als Währung dazu auserkoren und damit wurde de facto die Abkopplung vom Dollar eingeläutet. Wenn nun auch noch Argentinien und Brasilien dieser Währungsunion beitreten, was in Kürze zu erwarten ist, dann wird Lateinamerika eine sehr ernst zu nehmende eigene Wirtschaftsunion und zukünftig eine sehr große wirtschaftliche Rolle in der Welt spielen. Frau Portocarrero erklärte, das Venzuelas Regierung erkannt hat, was viele andere Länder bisher nicht erkannt haben. Die Finanzkrise ist zwar global und man kann ihr auch nur global begegnen, aber man kann dies nur durch viele regionale Maßnahmen erreichen, die dann in ihrer Summe global wirken.
Auf die Frage zum Verhältnis zwischen Hugo Chavez und Barak Obama sagte Frau Portocarrero, das sich beide als Menschen gut verstehen. Und das sei immer eine Grundvoraussetzung dafür, das sich auch Nationen politisch und wirtschaftlich vertragen und respektieren und schließlich exportiere Venezuela 70% seines Öls in die USA. Anmerkung: die staatliche venezulanische Ölgesellschaft besitzt inzwischen die US Tankstellenkette CITCO.
Jutta Rabe
Brüsselreise: Der FA Europa auf der EU Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Barroso
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Fachausschuss Europa in Brüssel: Wo geht's lang? Foto: B. Lammel |
Aufgaben, Struktur und Zukunft der Europäischen Union, Sicherheits-, Energie- und Erweiterungspolitik sowie die Kommunikationsarbeit – das waren die Themenschwerpunkte der diesjährigen Informationsreise des Fachausschusses Europa. Fünfzehn Kolleginnen und Kollegen waren vom 11. bis 13.Mai Gäste der EU-Kommission. Das Programm, das vom Fachausschuss-Vorsitzenden Maksut Kleemann in Abstimmung mit der EU-Vertretung in Berlin zusammengestellt worden war, hatte seine Schwerpunkte u.a. in der Erweiterungs-, der Sicherungs- und der Energiepolitik.
Von besonderem Interesse war für die Besucher aus Berlin die Pressearbeit der EU. Mehr als 1.000 Journalisten sind in Brüssel bei der EU akkreditiert, doch ihre Zahl ist rückläufig, ein Reflex auf den personellen Schrumpfungsprozess in den Printmedien. Immerhin ist das Pressecorps aber immer noch größer als in Washington. Die EU stellt das weltweit größte Webportal.
Die Reisegruppe nahm an einem der täglich um 12 Uhr stattfindenden Presse - Briefings, bei dem jedes EU-Kommissariat durch einen Pressebeauftragten vertreten ist. Fragen zu jedem Thema können gestellt werden, und das Briefing dauert so lange, wie Fragen gestellt werden. Prinzipiell gehört der Pressesprecher eines EU-Kommissariats einer anderen Nation an, als der EU-Kommissar bzw. die Kommissarin selbst. Fragen und Antworten beim Presse - Briefing werden in 22 Sprachen simultan übersetzt.
Eingehend wurden die Berliner über die Arbeit und die Probleme der EU informiert: Die Europäische Union, das politische Dach über der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Gemeinschaft, ist als Erfolgsgeschichte zu werten, denn seit dem Beginn 1957 ist nicht ihr „Ob“ in Frage gestellt worden, allenfalls das „Wie“ der Gestaltung der europäischen Einigung. Nie zuvor konnten sich in Europa große und kleine Staaten so auf gleicher Augenhöhe begegnen, wie in der EU.
Ihre Stabilität verdankt die Gemeinschaft, die ein ständiger dynamischer Prozess ist, ihren Institutionen. „Nichts bewegt sich ohne Menschen, aber nichts überdauert ohne Institutionen“, postulierte Jean Monnet, einer der EG-Gründungsväter. Weiteres Kriterium der Stabilität ist, dass Staaten nur neue EU-Mitglieder werden können, die die unverrückbaren Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dazu gehören u. a. eine stabile Demokratie, Schutz der Menscherechte, Marktwirtschaft, Kenntnis und Befolgung des EU-Regelwerks, des Acquis Comunautaire.
Starke Aufmerksamkeit gilt in der EU dem Westbalkan als dem Einfallstor der organisierten Kriminalität. Weitere sicherheitspolitische Arbeitsfelder sind Migration, Energiesicherheit sowie, als aktuelles Problem, die Operation „Atalanta“ im UN-Auftrag zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Gewiss sind die EU-Prozesse in der Sicherheits- und Außenpolitik langwierig. Aber durch ihre Bindung an die EU-Kriterien, wie Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, gewinnt sie an Glaubwürdigkeit. Prinzip der Außen- und Sicherheitspolitik ist Nachhaltigkeit. Sie ist durch „peace buildung capacities“ auf langfristige Wirkung angelegt, also ein entwicklungspolitisches Instrumentarium.
Sechzig Prozent ihrer Energie müssen die EU-Länder importieren. Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung sind die drei Säulen der EU-Energiepolitik. Die 20-20-20-Startegie kennzeichnet die Politik bis 2020: 20 Prozent weniger Co-Ausstoß, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien, 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz. Zur Strategie der Energiepolitik gehört auch die Diversifizierung der Versorgungsmärkte. Prioritäten in der Versorgungsstruktur genießen der Ostseeverbund, der Nord-Süd-Verbund mit Mittel- und Südosteuropa, der Mittelmeerraum, die Versorgung mit Flüssigerdgas sowie das Nordsee-Offshorenetz für Windenergie. Eine bessere Vernetzung der EU-Regionen untereinander ist noch herzustellen. Eine sensible Frage ist die Nutzung der Kernenergie. Ziel der EU-Energieaußenpolitik ist, mit einer Stimme zu sprechen, sowohl gegenüber Erzeuger- als auch Verbraucherländern.
Kroatien ist der nächste Aufnahmekandidat der EU. Der Verhandlungsprozess ist derzeit unterbrochen durch einen slowenisch-kroatischen Streit über die gemeinsame Seegrenze, der ein bilaterales, aber kein EU-Problem im eigentlichen Sinne ist. Längere Verhandlungsdauer wird der mögliche Beitritt der Türkei in Anspruch nehmen. Immerhin wurde der erste Antrag durch die Türkei 1959 gestellt, 1963 ein Assoziierungsabkommen und 1996 eine Zollunion geschlossen. Die anhand von 35 Kapiteln abzuarbeitenden Aufnahmeverhandlungen eines jeden Kandidaten werden durch finanzielle Maßnahmen begleitet.
Im Kommunikationsmarkt ist die EU bereits führend mit einer Mobiltelefondichte von 170 Prozent, verglichen mit 85 Prozent in den USA. Ziel ist, die EU als Telekommunikationsbinnenmarkt zu etablieren. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einem einheitlichen Mobilfunknetz zugestimmt.
Bleibt zu erwähnen die deutsche EU-Präsenz in Brüssel. Aus Deutschland kommt das größte Pressecorps vor Ort, und die Ständige Vertretung ist mit 160 Mitarbeitern eine der größten Auslandsmissionen der Bundesrepublik Deutschland. Da EU-Politik immer eine unmittelbare Wirkung auf innenpolitische Themen hat, ist bei der EU-Vertretung nicht nur das Auswärtige Amt repräsentiert, sondern jedes Bundesministerium.
Der Besuch in Brüssel war eine Informationsreise im besten Sinne, unterstützt von der Ständigen Vertretung der EU-Kommission in Berlin.
Rainer Schubert
DJV Berlin beim kubanischen Botschafter – Themen: Aufhebung der Reisebeschränkungen für Exilkubaner und Verhältnis von Kuba zur EU
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Gespannt verfolgten die Kolleginnen und Kollegen die Ausführungen des Botschafters. Foto: kai.film |
Drei Tage nach der Aufhebung der Reisebeschränkungen für Exilkubaner durch Amerikas Präsidenten Obama traf sich am 16. April (Donnerstag), auf Einladung des kubanischen Botschafters Gerardo Penalver, der Fachausschuss Europa des DJV Berlin zu einem ausführlichen Gespräch mit ihm. Vor dem Auditorium begrüßte der Botschafter zwar diese Erleichterungen als positiven Schritt stellte aber fest, dass diese Maßnahme nicht die „grausame“ Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufgehoben hat. Er befürchte diese Aufhebung werde nicht so bald erfolgen. Dagegen habe die EU dies bereits ihrerseits 2008 getan.
Nach Feststellung des Botschafters könne die Aufhebung der Wirtschaftsblockade und das Verbot von Geschäften auf Dollarbasis nur vom amerikanischen Kongress und Senat aufgehoben werden. Die Folge wäre vorerst ein Ansturm von amerikanischen Touristen. Für die Bewohner sei dies kein emotionales Problem, da sie gegen die Amerikaner keinen Hass empfänden. Als Beispiel führte er hierfür an: „In den 50 Jahren der kubanischen Revolution wurde nicht eine amerikanische Fahne von den Menschen verbrannt.“ Bei Verhandlungen oder Gesprächen ist eines für Kuba unbdingbar, sie können nur auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt geführt werden.
1990 kamen 190.000 Touristen nach Kuba, jetzt sind es 2,3 Millionen. Deutschland steht an fünfter Stelle des „Marktes für Tourismus“. Ziel sei es künftig den Öko- Kultur- und Familientourismus auszubauen, erste Schritte hierfür seien bereits erfolgt. Gerardo Penalver hob hier hervor, dass Kuba mit Kanada die geringste Kriminalitätsrate des amerikanischen Kontinents habe. Auf die Frage, ob dies nicht auch gesellschaftliche Veränderungen und die Hinwendung zu einer – wenn auch irgendwie sozialistisch geprägten - Markwirtschaft bringen werde kam die Antwort: „Der Tourismus bringt auch Nachteile, doch wir haben wirtschaftlich keine andere Wahl. Wir haben genügend Erfahrungen mit sozialistischen Theorien – manche werden wir nicht wiederholen. K.K.
Nach Sturz der Regierung in Prag - Gespräch mit Tschechiens Botschafter Dr. Rudolf Jindrák in Berlin
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Dr. Rudolf Jindrák gibt freimütige Antworten. Bild unten: Mitglieder des DJV Berlin mit dem Botschafter. Fotos: F.-M. Arndt |
Aktueller konnte der Termin (Heute 25. 3. 2009) mit dem Botschafter Tschechiens, Dr. Rudolf Jindrák, und den Mitgliedern des Fachausschusses Europa des DJV Berlin über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft kaum noch sein. Tags zuvor war der Ratspräsident der EU Mirek Topolanek als tschechischer Ministerpräsident gestürzt worden. Mit erfrischender Offenheit ging der Botschafter auf dieses Ereignis und sein Folgen für Europa ein.
Sein Fazit: Folgen für Europa gibt es keine, denn weder mit der allgemeinen Finanzkrise noch mit Europa habe der Sturz etwas zu tun, sondern ausschließlich mit innenpolitischen „Streitigkeiten“, die es bereits seit drei Jahren in der Minderheitenregierung von mit Regierungspartnern – vor allem mit den „Grünen“ - und dem Parlament gegeben hat. Dr. Rudolf Jindrák: „Im Gegenteil, es kann sogar vorteilhafter für die EU sein! Ich bin optimistisch.“
Nach der Verfassung könne der gestürzte Ministerpräsident weiter regieren und die Minister hätten mehr Zeit sich jetzt um die Ratspräsidentschaft kümmern - und bis zum Zustandekommen einer neuen Regierung oder gar Neuwahlen werde es lange dauern. Er sei auch deswegen optimistisch, weil man im außenpolitischen Bereich nicht zu jedem Schritt die Zustimmung des Parlaments benötige.
Dr. Jindrák: „Im Verhältnis zu Europa hat sich daher durch den Sturz der Regierung nichts geändert, diese innenpolitischen Verhältnisse waren in der ganzen dreijährigen Regierungszeit vorhanden. Trotz der Regierungskrise hat die die Europäische Ratspräsidentschaft Priorität.“ Nach Auffassung des Botschafters ist die jetzige Ratspräsidentschaft die bisher schwierigste, belastet mit den Themen: Ökonomie, Energie und europäische Vereinigung.
Zur Ökonomie: Die Finanzkrise habe die CSR nicht so stark getroffen wie Ungarn, Island oder Lettland. Denn bereits 1997 wurden 10 Milliarden für die in Krise geratene Banken in der CSR zur Sanierung aufgewendet. Ziel der gestürzten Regierung sei es, bis November 2009 den Euro einzuführen – ob dies gelingt ist jetzt offen. - Immerhin wurde nach vier jährigen Verhandlungen unter der tschechischen Präsidentschaft ein Kompromiss zur Mehrwertsteuer erreicht.
Zur Klima und Energiepolitik: Das im Januar 2008 verabschiedete Klima- und Energiepaket ist noch 2009 in verbindliches Recht umzuwandeln. Ein Problem, das vor allem Osteuropa betrifft, ist die Ölversorgung. Osteuropa war in der Ölkrise stärker betroffen als Westeuropa. Hier muss gemeinsam mit der Ukraine eine Lösung gefunden werden, um Benachteiligungen bei der Ölversorgung Osteuropas aufzuheben.
Zur Einigung Europas: Probleme sind nach wie vor, durch die Haltung Sloweniens, die Aufnahme Kroatiens und die Aufnahme der Türkei. Aber auch vier Staaten haben bisher den Grundlagenvertrag noch nicht unterschrieben, darunter auch Deutschland. Das tschechische Parlament hat zwar bereit zugestimmt aber der Vertrag muss noch im Senat behandelt werden. Die Kommunisten lehnen ihn ab und sechs Senatoren „wackeln“. Damit ist unklar, ob es zu einer Zustimmung kommen wird.
Abschließend wies Dr. Jindrák auf die Teilnahme vom amerikanischen Präsidenten am EU – USA Gipfel (4./5.) April in Prag hin: „Dieser Besuch hat eine starke Symbolik für uns.“ Mit diesem Hinweis kam das Thema der Stationierung von US-Raketen zur Sprache. Zur Raketenstationierung: Dr. Jindrák: „Wie’s weitergeht, hängt von den USA ab. Die jetzige Regierung hat den Vertrag unterzeichnet, damit gibt es gegenüber den USA Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen - auch, wenn die Mehrheit der Tschechen gegen die Stationierung der Raketen ist.“
K. Kundt
Maksut Kleemann wieder gewählt, sein Vertreter wurde der finnische Kollege und Fernsehjournalist Kaj Homberg
(JR) Auf der gestrigen Sitzung des FA Europa (28. 10.) wurde der bisherige Vorsitzende Maksut Kleemann in seinem Amt bestätigt, zum Stellvertreter wählte der Ausschuss den in Berlin arbeitenden finnischen Kollege und Filmjournalisten Kaj Holmberg. Der FA Europa beschloss außerdem nach der erfolgten Sanierung des DJV Berlin seine bisherige Arbeit mit Schwung weiter zu intensivieren.
Hierzu gehören die Fortsetzung der Schwerpunktveranstaltungen, der Brüssel- und Straßburg Reisen sowie die Veranstaltung „Focus on Europe“, die interessierten Kollegen jeweils einen Einblick in die Botschaften der Europäischen Länder sowie Informationsgespräche mit den Botschaftern ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurde von den Kollegen des FA Europa auch gewünscht, diese Veranstaltung auf nicht-europäische Botschaften auszuweiten.
Es wurde auch beschlossen, an einem „Internationalen Journalistentag 2009“ als Veranstaltung der Internationalen Funkausstellung gemeinsam mit der Messeleitung zu arbeiten. Maksut Kleemann hat hierzu bereits mit der Messeleitung Gespräche geführt, die eine solche Veranstaltung begrüßte und tatkräftig unterstützen möchte.
Weiterer Diskussionspunkt: Die Vorschläge zur Reform und Umstrukturierung der Fachausschüsse im DJV Berlin.
Informationsreise nach Straßburg - Zu Besuch beim „spannendsten Parlament der Welt“
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„Das Europaparlament ist ein Unikat - wir haben einen anderen Umgang als etwa den im Bundestag“, erklärte der Berliner Europaabgeordnete Cramer. Foto: G. Fromm |
„Wen muss ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“ Die Frage Henry Kissingers ist inzwischen legendär. Um sich ein Bild von den europäischen Institutionen zu machen, ist eine 20-köpfige Gruppe des Fachausschusses Europa im Berliner DJV am 20. und 21. Oktober ins elsässische Straßburg gereist. In einer Woche im Monat finden hier Sitzungen des Europäischen Parlaments statt, dessen Hauptsitz bekanntlich in Brüssel ist.
Auch die „Außenstelle“ ist eindrucksvoll. 1999 eingeweiht, erhebt sich der imposante Parlamentsbau direkt neben dem Fluss ill. Eine Holzkugel umgibt den Plenarsaal. Hier hörten die Reisegruppe des DJV Berlin jene fulminante Rede des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, in der er seine Zwischenbilanz der EU-Ratspräsidentschaft zog. Eine ungewöhnliche Zwischenbilanz aus mehrfacher Hinsicht. Zum einen ist es ungewöhnlich, dass die Ratspräsidentschaft sich während der laufenden Amtsperiode an das Parlament wendet und zum anderen war Sarkozys offensiver Vorstoß zur Bewältigung der Finanzkrise mehr als nur bemerkenswert.
Die DJVler erlebten einen Sarkozy in Hochform, der die Einigkeit Europas beschwor, mit deren Hilfe sowohl die weltweite Finanzkrise als auch der Kaukasus-Konflikt gelöst worden seien. Der Präsident sprach von seinem Platz aus und unterstrich, dass er alles daran setzen werde, dass die Gelder die in Europas angelegt und verdient werden nicht wirkungslos auf den Caymann-Inseln oder sonst wo verschwinden. Und noch mehr Besonderheiten gab es zu entdecken: So dürfen Fotografen den Plenarbereich in Straßburg betreten und müssen ihre Bilder nicht unbedingt von einer Pressetribüne aus schießen.
„Das Europaparlament ist ein Unikat“, lieferte der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer aus Berlin die passende Erklärung. Er bezog dies allerdings eher auf die Tatsache, dass in der europäischen Bürgervertretung 785 Abgeordnete aus 177 Parteien in sieben Fraktionen miteinander Politik machten. „Wir haben einen anderen Umgang als etwa den im Bundestag“, erklärte Cramer. Dies komme vor allem daher, dass es den strukturellen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition nicht gäbe. „Das spannendste Parlament der Welt“ nannte es eine andere Gesprächspartnerin der Berliner Journalisten, Dagmar Roth-Behrendt.
Der besondere Reiz liegt für die SPD-Abgeordnete darin, jeden Tag auf anderem Weg Mehrheiten zu beschaffen. Eine Fraktionsdisziplin, wie sie aus Bundestag und anderen Parlamenten Gang und Gäbe sei, gäbe es im Europaparlament nicht. „Die EU taucht in den Medien zu wenig auf“, benannte Roth-Behrendt ein großes Problem. Dem stimmte auch ihre Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann zu. „Die Leute wissen 50 Jahre nach Beginn der europäischen Integration noch viel zu wenig über Europa“, bemängelte die Linke-Abgeordnete.
„Die Informationspolitik der EU hat sich in den letzten Jahren verbessert“, ist zwar der deutsche Presseattaché Jens Pottharst überzeugt, doch würden die deutschen Medien EU-Themen noch immer sehr stiefmütterlich behandeln. Immerhin: Mit 160 akkreditierten Korrespondenten stellt Deutschland das mit Abstand größte Kontingent bei der EU.
Nichts vorzuwerfen hat sich in dieser Hinsicht der deutsch-französische Fernsehsender ARTE. Mit seinem Hauptsitz in Straßburg ist er immer nah dran am europäischen Geschehen. „Wir sind der europäische Kulturkanal“, beschrieb Pressesprecherin Claude-Anne Savin den Anspruch ihres Senders. Gegründet am 2. Oktober 1990 hat sich ARTE schnell einen Namen gemacht. In Dokumentationen, Reportagen und Magazinen wird über alles, was in Europa passiert, berichtet. „Unser großes Problem ist der Alterdurchschnitt unserer Zuschauer“, erklärte Savin. Dieser sei mit 56 Jahren sehr hoch. „Daran wird wohl auch die gute Werbung von Marcel Reich-Ranicki nichts ändern.“
Kai Doering
Rechenschaftsbericht
Trotz aller Schwierigkeiten des Verbandes ist es uns gelungen, in den vergangenen Jahren mit dem Fachausschuss nach Brüssel zu fahren und in Kürze werden der Fachausschuss (d.h. diejenigen, die sich zur Reise angemeldet haben) nach Strassburg fahren. Wir werden dort wie zuvor auf den Exkursionen nach Brüssel auf EU-Parlamentarier, die Berliner EU-Abgeordneten und einige Experten reffen, die uns zu unseren Fragen Rede und Antwort stehen.
Für das kommende Jahr wird zurzeit der Antrag für eine weitere Reise nach Brüssel auf den Weg gebracht. Dies wird nicht einfach sein, denn im Juni 2009 sind EU-Wahlen und wie sich jeder denken kann, dauert es ein bisschen, bis sich die Abgeordneten in Brüssel und die Verwaltung eingerichtete haben. Aber wir versuchen es.
Das neue Programm des Fachausschusses „Focus on Europe in Berlin“, der Besuch von Botschaften in Berlin, haben wir erfolgreich gestartet und werden es in den kommenden Wochen und Monate fortsetzen. Nur soviel, es liegen in mehreren ausländischen Vertretungen unsere Anfrage auf einen Meinungsaustausch und einem Besuch vor. Wir werden die Entscheidungsfindung –diplomatisch gesagt- in naher Zukunft hoffentlich zur Zufriedenheit aller Beteiligten abschließen. Ein Programm, das sowohl auf Seiten unserer Mitglieder als auch auf Seiten der Diplomaten auf reges Interesse gestoßen ist.
Inhaltlich ist in den vergangenen Sitzungen des Bundesfachausschusses Europa darüber diskutiert worden, wie der Fachausschuss Europa gegenüber dem Bundesvorstand besser resp. qualifizierter seine Beratungsfunktion wahrnehmen kann. Das Ergebnis ist den Mitgliedern des Fachausschusses in Form eines Positionspapiers zur Verfügung gestellt worden. Dieser inhaltlichen Bestimmung ist ein Diskussionsprozess vorangegangen, der sich zum einen mit den Positionen der Fachausschüsse auseinandersetzte und zum anderen, grundsätzlich auf die Frage eingehen musste, welche Aufgaben haben DJV-Fachausschüsse und wie nehmen sie ihre laut Satzung verbriefte Aufgabe zur Beratung des DJV-Bundesvorstandes/Landesvorstandes wahr. Eine Diskussion, die uns sicherlich in den kommenden Sitzungen auf den verschiedensten Ebenen begegnen und beschäftigen wird.
Schlussendlich wird der Fachausschuss am Dienstag, 28.10. 2008, tagen und satzungsgemäß seinen neuen Vorstand für die vor uns liegende Amtsperiode wählen.
Maksut Kleemann
Vorsitzender Fachausschuss Europa Berlin, 05.10.2008
Brüsselreise: Europa-Abgeordnete wünschen sich bessere Würdigung ihrer Arbeit durch die Presse
Die Arbeit des EU-Parlaments verdiene eine bessere Würdigung in der Presse. Das sagten übereinstimmend alle Berliner Europaabgeordneten an die Adresse von 20 Berliner Journalistinnen und Journalisten des DJV Berlin, die mit dessen Fachausschuss Europa auf Einladung von Europaparlament und Europäischer Kommission am 19. und 20. November 2007 Brüssel besucht haben.
Michael Cramer (Bündnis 90/ Die Grünen), Roland Gewalt (CDU), Sylvia-Yvonne Kaufmann (Die Linke) und Frau Roth-Behrendt (SPD) erinnerten daran, dass ein großer Teil der deutschen Gesetzgebung in der Umsetzung von EU-Parlamentbeschlüssen bestehe. Alle Abgeordneten berichteten ausführlich über ihre Arbeit und standen zu Diskussionen aller interessierenden Fragen zur Verfügung.
Mit hohen Beamten der Europäischen Kommission sprachen die Besucher aus Berlin über die zukünftigen Strukturen der EU, über das „Flexicurity“-Programm zu Arbeit und sozialer Sicherheit, über die Liberalisierung der Energiemärkte, Medienpolitik, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sowie über das Programm zur Produktsicherheit „Rapex“. Besuche der Pressezentren von Parlament und Kommission sowie die Teilnahme des täglichen Pressebriefings der Kommission rundeten das Programm ab, das mit Unterstützung der Berliner Vertretungen von EU-Kommission und –Parlament zustande kam.
Focus on Europe in Berlin: DJV Berlin zu Gast beim polnischen Botschafter
Die nächste Veranstaltung im Rahmen „Focus on Europe“ wird wegen der jetzt beginnenden Ferienzeit im Herbst stattfinden. Der Termin und die betreffende Botschaft werden noch bekannt gegeben.
Die zweite Veranstaltung der Reihe „ Focus on Europe in Berlin“ vom Fachausschuss Europa des DJV Berlin stand noch ganz unter dem Einfluss des gerade vergangenen EU-Gipfels, bei dem sich die polnische Regierung, repräsentiert durch die Kaszinkski Zwillinge, als ein ausgesprochen kratzbürstiger Verhandlungspartner gezeigt hatte. Folgerichtig konzentrierten sich die Fragen der Kolleginnen und Kollegen an den polnischen Botschafter auf die Themen, die im Mittelpunkt der zähen Verhandlungen in Brüssel gestanden hatten.
Der polnische Botschafter Dr. Marek Prawda wartete jedoch zur Überraschung aller mit sehr eingehenden Erklärungen auf, die der großen Öffentlichkeit in ihrer Herleitung so nicht bekannt sein dürften: Der polnischen Innenpolitik und deren historischen Entwicklung beginnend bei Lech Walesa und den vom ihm getragen politischen Wandel in Polen, sowie den daraus resultierenden innenpolitischen Verwerfungen, die heute noch zu spüren seien.
Dr. Prawda, Soziologe, zudem mit brillanten Deutschkenntnissen ausgestattet und dies nicht nur in der Sprache, hob hervor, dass die Menschen in Polen von ihren Vertretern derzeit mehr Durchsetzungsvermögen in EU Belangen erwarten, da sich die Polen mit vielen ihrer Probleme von der EU vernachlässigt fühlten. Hierfür führte er auch Beispiele an:
In Polen hätte man sich z.B. von der EU Schützenhilfe erwartet, als Russland sämtliche Fleischimporte aus Polen stoppte. Wobei sich sehr schnell und ganz offensichtlich herausgestellt hatte, dass die ganze Aktion nur aufgrund von einigen, ganz plump gefälschten Zertifikaten geschehen war, dauerte die Freigabe monatelang und die polnische Fleischwirtschaft hatte inzwischen einen ganz erheblichen Schaden in Kauf zu nehmen.
„Hier hätte sich Polen mehr EU Solidarität erhofft, so Dr. Prawda und führte zum Vergleich ein weiteres Beispiel an. Als es um die Rechte von Hollands Ölfirma Schell ging, deren Rechte im russischen Sachalin II Projekt durch einen russischen Entwicklungsstopp gefährdet wurden, stand die EU sofort hinter Holland und der zuständige EU-Energiekommissar bemühte sich auf der Stelle um Einlenkung. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung, so Dr. Prawda, seien als ein Grund für die starre Haltung Polens in der die EU zentral betreffenden Fragen zu sehen. „Polen möchte weg vom Playground und möchte endlich auch als ein gleichwertiger Player angesehen werden“, so der polnische Botschafter.
Wie schwer es der polnische Botschafter zur Zeit hat die Warschauer Europa-Politik zu betreuen, zu interpretieren und zu verkaufen, wurde an den moderaten Zwischentönen deutlich: „Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit fast allen europäischen Spitzenpolitikern in ausführlichen Telefonaten verhandelt, um die Ziele und Beweggründe der polnischen Haltung in der Europapolitik deutlich zu machen“ resümiert der polnische Vertreter in Berlin.
Doch auch ihm ist es wohl nicht voll gelungen, die Widersprüche der polnischen Haltung in wesentlich Fragen der EU aufzulösen, wie die Haltung zur Verfassung und zum Abstimmungsmodus innerhalb der EU einerseits und andererseits die Hoffnung der Europäer beim Beitritt Polens in die Gemeinschaft, dass es als ein Scharnier zwischen der EU und den neuen Ostländer wirken werde. Dass dabei auch innenpolitische Gründe eine wesentliche Rolle spielen, wie sie sich zurzeit in den aktuellen Auseinandersetzungen nachvollziehen lässt, manifestiert einmal mehr die Zerrissenheit der polnischen Europapolitik. Die wirtschaftliche Innovation für das Land zu betreiben, die infrastrukturelle Modernisierung zu fördern jedoch gleichzeitig keine identitätsgefährdende gesellschaftliche Modernisierung zuzulassen charakterisiert die zur Zeit bestehenden Irritationen zwischen Kooperation und Konfrontation, die die polnischen EU-Politik beherrschen.
Im Anschluss machten die Berliner Journalisten ausgiebig davon Gebrauch mit Dr. Prawda die angerissenen Themen zu vertiefen und weiter zu diskutieren.
Maksut Kleemann, Vorsitzender Fachausschuss Europa im DJV - Berlin
Focus on Europe in Berlin – DJV Berlin zu Gast beim finnischen Botschafter
Focus on Europe in Berlin – DJV Berlin zu Gast beim finnischen Botschafter
Erfolgreicher Auftakt der neuen Gesprächsreihe des DJV Berlin mit Botschaftern in Berlin am 20 März. Den Anfang machte der finnische Botschafter René Nyberg, der zuvor sein Land in Moskau vertreten hat.
Unkonventionell stellte er sich fast zwei Stunden lang in seiner Berliner Residenz den Fragen von Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Veranstaltung im Rahmen von „Focus on Europe in Berlin, wird ein Besuch der Berliner Journalisten in der polnischen Botschaft sein, dem ein Besuch in der Türkischen Botschaft folgen soll, wie der Vorsitzende des DJV Fachausschusses Europa des DJV Berlin, Maksut Kleemann, bekannt gab.
Der finnische Botschafter René Nyberg berichtete äußerst aufschlussreich und hintergründig über Einzelheiten der finnischen Ratspräsidentschaft. „Wir haben mehr erreicht als wir uns vorgenommen, aber weniger als wir uns erhofft hatten“ fasste der Botschafter die fünfmonatigen Erfahrungen der finnischen Ratspräsidentschaft zusammen und ging insbesondere auf das ungeplanten Gipfeltreffen am 20.Oktober 2006 in Lahti ein, zu dem die EU sich den wohl derzeit wichtigsten Player im Welt-Energie-Bereich eingeladen hatte: Vladimir Putin.
Bei diesem Treffen der „Heads only“ sei es zu sehr offenen Diskussionen gekommen und im Resultat festgestellt worden, dass das System der Interdependenz, der beiderseitigen Abhängigkeit voneinander, positiv genutzt werden kann und soll.
Botschafter Nyberg, der früher Finnlands Botschafter in Moskau war und ein ausgewiesener Energie-Experte ist, betonte, dass die Ostsee-Pipeline aber auch die geplanten enormen Öl-Verschiffungsvolumen (bis zu 200 Mio. Tonnen pro Jahr), die über die Verladestation nördlich von St. Petersburg abgewickelt werden sollen, Russland und die EU zu gemeinsamen Akteuren für ein ökonomisch wie auch ökologisch verantwortungsvolles Handeln machen wird. Diplomatisch sein Hinweis auf das Louxembourg – Prinzip: Die kleinen Länder in der EU rechtzeitig bei der Meinungsfindung einzubinden, sei nach dem Zutritt den neuen Länder zwar arbeits- und zeitaufwändig aber langfristig der sichere Weg, der zum Erfolg führe.
Im Anschluss dieser ersten Veranstaltung der neuen Veranstaltungsreihe des Fachausschusses, machten die Berliner Journalisten ausgiebig Gebrauch auch mit den anwesenden Vertretern der anderen nordischen Ländern – Dänemark, Norwegen und Schweden - bei einem Imbiß und Umtrunk zu diskutieren.
Die nächste Veranstaltung im Rahmen von „Focus on Europe in Berlin“, so teilte Maksut Kleemann ( Fachausschuss-Vorsitzender) mit, wird ein Besuch der Berliner Journalisten in der polnischen Botschaft sein, dem ein Besuch in der Türkischen Botschaft folgen soll.
Die Termine der kommenden Veranstaltungen werden auf der Homepage des Fachausschusses Europa rechtzeitig bekannt gegeben.
Jutta Rabe
(Stell. Fachausschuss-Vorsitzende)
